Pressefreiheit

Willy-Brandt-Preis für türkische Gewerkschaft

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gratuliert der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS) zu ihrer Auszeichnung mit dem Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut. Die dju hat der TGS anlässlich eines Treffens im Vorfeld der Preisverleihung am 23. Januar ihre Solidarität zugesichert. „Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei erlebt gerade eine ihrer dunkelsten Zeiten“, schätzt TGS-Präsident Gökhan Durmus gegenüber „M“ die aktuelle Lage der Journalist_innen in der Türkei ein.
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Journalismus gilt als Aufwiegelung

Dem Chefredakteur des „Sunday Standard“, einer der wenigen unabhängigen Zeitungen Botswanas, droht eine zweijährige Haftstrafe. Die Anklage klingt wie aus einer Zeitreise ins Mittelalter: Outsa Mokone wird „sedition“ vorgeworfen, also das Aufwiegeln von Menschen zur Rebellion gegen staatliche Autoritäten. Am 27. Januar muss er vor Gericht erscheinen.
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Umfassenden Schutz für Whistleblower!

Die gewerkschaftlichen Dachverbände in Europa haben eine Petition initiiert, in der sie sich für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. Whistleblower machen eine für die Allgemeinheit wichtige Information aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang öffentlich. Dazu zählen unter anderem Korruption oder Datenmissbrauch. Üblicherweise erfahren sie an ihrem Arbeitsplatz davon.
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Polen: Alte Regeln nur neu verkauft

Die Partei von Jaroslaw Kaczynski rudere in Sachen Medienfreiheit zurück, melden ausländische Medien aus Polen. Doch so einfach ist es nicht. In der Praxis wird die Arbeit der Journalist_innen immer mehr behindert – gerade in der Berichterstattung aus demokratischen Grundfesten wie Parlament oder Verfassungsgericht.
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Gambia: Regime schließt Radiosender

Gambias Staatschef Yahya Jammeh befindet sich auf Eskalationskurs. Seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen vom 1. Dezember, die er zunächst eingestand, will der seit einem Putsch vor gut 22 Jahren regierende Regimechef doch nicht anerkennen. Rücktrittsforderungen aus Nachbarstaaten wies er als externe Einmischung zurück. Intern unterdrückt er die Pressefreiheit.
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ROG-Jahresbilanz: Pressefreiheit stets neu erkämpfen

Nicht nachzulassen im Einsatz für das Menschenrecht auf Presse- und Informationsfreiheit appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) nach der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2016, die im Dezember veröffentlicht wurde. Zum Jahresende saßen danach weltweit mindestens 348 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, 52 befanden sich in der Gewalt von Entführern und mindestens 74 Medienschaffende wurden 2016 im Zusammenhang mit ihrem Beruf getötet. ROG wirbt dafür, bei den Vereinten Nationen einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen.
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Charlie Hebdo – eine Außenseiterin mit spezifischem Humor

Am 7. Januar jährt sich zum zweiten Mal der Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris. Seit Dezember dieses Jahres erscheint „Charlie Hebdo“ auch auf Deutsch. Jeden Donnerstag sollen laut Medienberichten 200 000 Exemplare der in Paris gemachten Satirezeitung ausliegen, zum stolzen Preis von 4 Euro. Die Mehrzahl der Zeichnungen und Texte wird von der französischen Ausgabe übernommen. Das skandalumtoste Blatt macht den Schritt über den Rhein, weil sich seine Ausgabe nach dem Attentat hier 70 000 Mal verkauft hat. Seine finanzielle Prekarität ist Geschichte. In der Branche ist die Zeitschrift aber weiterhin eine Außenseiterin.
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Südafrika: Unterwanderter Sender

In Südafrika befasst sich derzeit eine Parlamentskommission mit den Problemen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Untersucht werden Zensurvorwürfe, korrupte Geschäftspraktiken und die Rolle des Rundfunkrates. Dessen letztes verbliebenes Mitglied ist jedoch am 19.Dezember  zurückgetreten. Journalist_innen, die zu dem dubiosen Gebaren des Geschäftsführers aussagten, bekamen derweil in der vergangenen Woche Morddrohungen. Auch wenn der Absender der Textnachricht anonym ist: Die Spur führt zu einer Unternehmerfamilie, die eng mit Staatspräsident Jacob Zuma verbunden ist.
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Aufmacher Erdogan

Eine normale Nachrichtensendung zur abendlichen Primetime sieht im türkischen Fernsehen heutzutage so aus: Sie beginnt mit einer Rede von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan hält praktisch jeden Tag irgendwo im Land eine Rede, die für alle Sender obligatorisch der Aufmacher des Tages ist. Da alle großen Sender für die Hauptnachrichten eine Stunde verwenden statt, wie in Deutschland, die News auf eine Viertelstunde zu komprimieren, hat Erdogan reichlich Sendezeit für seine Botschaften. Es hilft auch nicht, den Kanal zu wechseln, denn auf den anderen Sendern redet ebenfalls Erdogan.
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Kolumbien: Schutz mit schalem Beigeschmack

Genau 142 Journalisten werden in Kolumbien von der Unidad Nacional de Protección (UNP) betreut. Die „Nationale Einheit zum Schutz“ hilft, wenn es für Journalisten_innen brenzlig wird – mit schusssicheren Westen, Peilsendern, Bodyguards und gepanzerten Wagen. Doch fühlen sich längst nicht alle wohl mit den Personenschützern im Staatsdienst als Schatten bei den Recherchen. Und mit der Aufklärung von Straftaten gegen Journalist_innen geht es nach wie vor kaum voran.
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Aktionen und Demo zum Tag der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ist als Gedenktag wichtiger denn je. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di erinnert vor allem an Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, die ihrer journalistischen Arbeit nicht mehr nachgehen können, bedroht, verfolgt und inhaftiert werden. Eine eigens eingerichtete dju-Webseite zur Thematik der Menschenrechte bietet ab sofort und künftig Informationen, Termine und Berichte.
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Äthiopischer Blogger festgenommen

In Äthiopien haben die Behörden einen Blogger der Gruppe „Zone 9“, die ein regierungskritisches Internetportal betreibt, willkürlich festgenommen. Der Mann hatte während eines Medieninterviews offene Kritik an der Regierung in Addis Abeba geübt. Genau das mögen die dortigen Machthaber nicht. Und außerdem kannten sie ihren Kritiker bereits.
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„Charlie Hebdo“ in Deutschland gestartet

Zum Preis von vier Euro können Satire-Freunde ab heute eines von 200.000 Exemplaren der ersten deutschen Ausgabe von „Charlie Hebdo“ am Kiosk erwerben. Die Titelseite zeigt Bundeskanzlerin Merkel ziemlich erschöpft auf einer Wartungsrampe liegend. Ein Automechaniker von VW mit einem Auspuff in der Hand steht daneben und sagt: „Ein neuer Auspuff und es geht noch vier Jahre weiter.“ Die deutsche Ausgabe ist der erste Ableger des Satire-Magazins im Ausland.
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Hayat TV: Abgeschaltet in der Livesendung

Fast täglich erreichen uns Meldungen über die Entlassung und Inhaftierung Oppositioneller in der Türkei. Besonders unter Druck stehen kritisch berichtende Medien, von denen es inzwischen kaum noch welche gibt. Einer der Journalist_innen, die der Verfolgungswelle Erdogans zum Opfer gefallen sind, ist Arif Kosar, bis zum 29. September Programmdirektor von Hayat TV. Ebenso wie zehn andere Fernsehanstalten ist Hayat TV an diesem Tag geschlossen worden. „Wir wurden mitten in einer Livesendung ohne Vorwarnung über Satellit abgeschaltet“, berichtet Kosar, der auf Einladung der Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Hansestadt besucht.
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Syrer als Journalist des Jahres 2016 geehrt

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnete am 8. November 2016 den Syrer Hadi Abdullah als Journalist des Jahres aus. Als Medium des Jahres 2016 würdigt ROG die chinesische Informationswebseite "64Tianwang", die von der Regierung als „umstürzlerisch“ eingestuft wird. Zu Bürgerjournalisten des Jahres kürte die Jury das chinesische Paar Lu Yuyu und Li Tingyu, das seit Mitte Juni unter dem Vorwurf der „Störung der öffentlichen Ordnung“ im Gefängnis sitzt. Die Preise wurden am 8. November in Straßburg verliehen. Mit ihnen ehrt ROG seit 1992 jährlich Journalisten, Medien und Bürgerjournalisten, die sich um die Verteidigung der Pressefreiheit besonders verdient gemacht haben.
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Istanbul: Absurde Anklage gegen weitere Journalisten

In Istanbul begann heute ein Prozess gegen drei weitere Journalisten und eine Menschenrechtsaktivistin. Erol Önderoglu, dem Türkei-Korrespondenten von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), dem "Cumhuriyet"-Kolumnisten Ahmet Nesin und Sebnem Korur Fincanci, der Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, wird wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der Zeitung "Özgür Gündem" Propaganda für eine terroristische Organisation vorgeworfen. Das gilt auch für den letzten "Özgür-Gündem"-Chefredakteur Inan Kizilkaya. Wir sprachen mit ROG-Prozessbeobachterin Anne Renzenbrink.
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