Pressefreiheit

ROG stellt neue „Feinde der Pressefreiheit“ vor

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten hat Reporter ohne Grenzen (ROG) seine neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Die zuletzt im Jahr 2013 aktualisierte Übersicht umfasst Staats- und Regierungschefs, extremistische und kriminelle Organisationen sowie Geheimdienste, die für die massive Verletzung des Menschenrechts auf Pressefreiheit durch Mord, Zensur oder willkürliche Verhaftungen bekannt sind. Neu auf der Liste sind wenig überraschend unter anderem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
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Entkernen einer Demokratie: Türkische Medien verboten

Der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, und vier weitere Journalisten sind Medienberichten zufolge in der Türkei festgenommen worden. Insgesamt soll die Staatsanwaltschaft die Verhaftung von mehr als einem Dutzend Mitarbeitern des Blattes angeordnet haben. Zehn Tage nach Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei lässt die Regierung zudem 15 vor allem prokurdischen Medien schließen, darunter die kurdische Nachrichtenagentur DIHA. Mit Entsetzen reagierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf die erneute Verhaftungswelle in türkischen Medien.
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Unabhängige Medien in Russland?

„Der Journalismus stirbt in Russland.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes vor einigen Monaten in Moskau eine öffentliche Debatte zum Thema Pressefreiheit in Russland eröffnet. Elf Studenten der Moskauer Lomonosov-Universität haben nun jedoch zumindest einen kleinen Lichtblick in das vornehmliche Dunkel der russischen Medienlandschaft gebracht und im Rahmen des Projektes Menschen-Medien-Demokratie während eines zweiwöchigen Arbeitsaufenthaltes in Berlin 26 unabhängige Medien in Russland porträtiert. Entstanden ist daraus eine erste Version der unabhängigen Medienlandschaft in Russland.
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Ungarn: Volksfreiheit ade

Die größte ungarische Qualitätstageszeitung, die „Népszabadság“, wurde am vergangenen Wochenende unerwartet mit sofortiger Wirkung eingestellt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden die Entlassung und ein Hausverbot ausgesprochen. Der Herausgeber spricht von wirtschaftlichen Zwängen, doch die Redaktion vermutet eine politische Einflussnahme – und will jetzt autonom weiter arbeiten. Über die sozialen Netzwerke haben empörte Abonnentinnen und Abonnenten indes einen Aufruf zu einer Demonstration gegen diesen „Medienputsch“ verbreitet, dem bereits mehrere Tausend Menschen gefolgt sind.
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Appell für die Pressefreiheit und türkische Kollegen

Das in Leipzig ansässige Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) ließ am 7. Oktober für inhaftierte türkische Journalist_innen 130 Luftballons steigen. „100, 120 oder 140 – wir selbst und unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei können der rasant steigenden Zahl der inhaftierten Journalisten kaum noch folgen“, so die Leiterin des Zentrums Jane Whyatt. Anlass war die Verleihung des Preises für die Freiheit und Zukunft der Medien der Medienstiftung der Leipziger Sparkasse an den ehemaligen Chefredakteur der „Cumhuriyet“ Can Dündar und dessen nicht anwesenden Kollegen Erdem Gül.
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Sudanesischer Journalist gegen Kaution freigelassen

Der Journalist Alfred Taban, Chefredakteur der englischsprachigen Tageszeitung Juba Monitor (M berichtete am 3. August 2016 über die Aktion von Amnesty International) wurde inzwischen gegen Kaution aus der Haft entlassen. Er wurde umgehend in das Universitätsklinikum in Juba eingewiesen, das er aber wenig später wieder verlassen konnte. Das Verfahren gegen ihn läuft aber weiter.
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Amnesty International: Aktion für chinesische Reporterinnen

Im Vorfeld des G20-Gipfels in China Anfang September haben etwa 2.000 Menschen demonstriert, weil sie von den Behörden Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht fordern. Wer über dieses Thema berichtet, lebt allerdings gefährlich. Das bekamen auch mehrere Journalistinnen zu spüren, die kürzlich festgenommen wurden. Zwei von ihnen sind noch immer in Haft, von einer Reporterin fehlt seit Wochen jede Spur.
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Deutsche Welle klagt gegen türkische Regierung

Der Streit zwischen der Deutschen Welle und dem türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic um beschlagnahmtes Videomaterial geht nun in Ankara vor Gericht. Die Auseinandersetzung dauert bereits drei Wochen. Unmittelbar nach der Aufzeichnung eines TV-Interviews für die DW-Sendung „Conflict Zone“ mit Michel Friedman in Ankara am 5. September 2016 ließ der Minister das Videomaterial konfiszieren. Zwei Fristen für die Herausgabe sind seitdem verstrichen. Stattdessen wird die Beschlagnahme vom türkischen Ministerium bestritten.
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Türkei: … und Berlin schweigt

Nahezu täglich seit dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei erreichen uns besorgniserregende Meldungen vom Umgang mit den Medien. So ließ der Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, nach einem Interview des Journalisten Michel Friedman für die Deutsche Welle das komplette Filmmaterial konfiszieren und verhinderte die Ausstrahlung. Der Journalistin Dilek Dündar, Ehefrau des verurteilten früheren Chefredakteurs von Cumhuriyet, Can Dündar, wurde die Ausreise verweigert und der Pass entzogen. Die kurdische Zeitung Özgür Gündem wurde gerichtlich verboten, sie ist angeblich ein Sprachrohr der verbotenen PKK. Die Reaktion aus Europa auf all das ist Schweigen.
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dju fordert Freilassung von Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Inhaftierung der türkischen Journalisten Cemil Ugur und Halil Ibrahim Polat, die am 22. August in Mersin festgenommen worden sind. Der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen, forderte die türkische Behörden zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und sofortigen Freilassung der beiden verhafteten Journalisten auf. Die Reporter der linken Tageszeitung Evrensel seien vor etwa zwei Wochen in Mersin festgenommen worden, als sie über die „Freiheitswache“ für die Freilassung des Kurdenführers Abdullah Öcalan berichtet hätten.
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„La Cuerda“ – eine Stimme für Frauenrechte

In Lateinamerika nehmen die Proteste gegen gewaltsame Angriffe auf Frauen zu. „La Cuerda“ (Die Saite) ist in Guatemala seit 1998 eine Stimme für die Frauenrechte – die einzige Monatszeitung in Mittelamerika, die von Frauen für Frauen gemacht wird. M sprach mit den Redakteurinnen Rosalinda Hernández Alarcón und Anemaría Cofiño über den wachsenden Widerstand gegen die Gewalt gegen Frauen, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Guatemala und die Herausforderung eine feministische Zeitung zu machen. 
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Um den Preis des eigenen Untergangs

Spaniens meistgehörter Radiosender Cadena Ser entlässt drei der populärsten Polit-Talker. Unter ihnen Fernando Berlin, der seit 18 Jahren für den Sender arbeitet und der durch ein eigenes Morgenradio im Internet – radiocable.com – in Spanien eine Art Kultstatus inne hat. Allen drei Entlassenen ist eines gemein: Sie lassen sich nicht hineinreden. Die drei altgedienten Journalisten gehören zu den wenigen, die in politischen Diskussionsrunden offen das bisherige Zwei-Parteiensystem kritisieren und gewisse Sympathie oder zumindest Verständnis für die junge Anti-Austeritätspartei Podemos (Wir können) aufbringen.
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Sambia: Freie Medien als Bedrohung behandelt

Sambias Behörden setzen ihren Feldzug gegen die Pressefreiheit im Land fort. Am 22. August rückten Polizisten in Kampfmontur beim wichtigsten unabhängigen Fernsehsender Muvi TV in der Hauptstadt Lusaka ein, schalteten die Sendeanlage ab und beschlagnahmten die Gebäude. Bei den beiden Radiosendern Komboni Radio und Radio Itezhi Tezhi gingen die Einsatzkräfte ähnlich vor. Allen drei Rundfunkanstalten hatte die zumindest dem Namen nach unabhängige Rundfunkbehörde des Landes, die Independent Broadcasting Authority (IBA), am Montag die Sendelizenz entzogen. Die Medienhäuser haben nun 30 Tage Zeit, um gegen den Schritt vorzugehen. 
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Keine guten Zeiten für kritische Journalisten in der Türkei

Die „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erregen viel Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit und es wird recht ausführlich darüber berichtet. Auch bei früheren Angriffen auf Gülen-nahe Medien, wie etwa im März bei der Beschlagnahme der „Zaman“, der größten Tageszeitung der Türkei, gab es auffällig viel Interesse. Es ist allerdings nicht so, dass dies darauf zurückgeht, dass solche Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei seltene und deswegen berichtenswerte Ereignisse sind. Allerdings gibt es im jetzigen politischen System der Türkei keine Kraft mehr, die die Pressefreiheit im Lande verteidigen kann und will.
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Iran: Freier Austausch von Informationen über Telegram

Was in einigen Ländern für viele WhatsApp ist, ist für die Menschen im Iran offenbar das Netzwerk Telegram. Es ist im Gegensatz zu anderen Instant-Diensten für alle Iraner_innen ohne Einschränkungen zugänglich. Der Internet-Dienst hat sich in den letzten Monaten zu einem der am schnellsten wachsenden sozialen Netzwerke im Iran entwickelt. Die Nutzer_innen können Textnachrichten, Fotos, Videos und Dokumente austauschen. Sehr häufig wird über Missstände in der Verwaltung, in Schulen oder in Krankenhäusern berichtet, mit der Absicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Häufig mit Erfolg.
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Hilfe für Redakteur Alfred Taban im Südsudan nötig

Die Vorladung ließ nicht Gutes ahnen: Chefredakteur Alfred Taban wurde am 16. Juli in die Zentrale des südsudanesischen Geheimdienstes NSS in der Hauptstadt Juba einbestellt. Einen Tag zuvor hatte der Journalist in seiner englischsprachigen Tageszeitung „Juba Monitor“ den führenden Politikern des afrikanischen Landes „Versagen“ vorgeworfen, weil der Bürgerkrieg im Südsudan Anfang Juli wieder aufgeflammt ist. Der Redakteur wurde festgenommen und befindet sich noch immer in der Geheimdienstzentrale. Misshandlungen und Willkürhaft sind nicht auszuschließen.
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