Pressefreiheit

ROG-Jahresbilanz: Pressefreiheit stets neu erkämpfen

Nicht nachzulassen im Einsatz für das Menschenrecht auf Presse- und Informationsfreiheit appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) nach der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2016, die im Dezember veröffentlicht wurde. Zum Jahresende saßen danach weltweit mindestens 348 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, 52 befanden sich in der Gewalt von Entführern und mindestens 74 Medienschaffende wurden 2016 im Zusammenhang mit ihrem Beruf getötet. ROG wirbt dafür, bei den Vereinten Nationen einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen.
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Charlie Hebdo – eine Außenseiterin mit spezifischem Humor

Am 7. Januar jährt sich zum zweiten Mal der Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris. Seit Dezember dieses Jahres erscheint „Charlie Hebdo“ auch auf Deutsch. Jeden Donnerstag sollen laut Medienberichten 200 000 Exemplare der in Paris gemachten Satirezeitung ausliegen, zum stolzen Preis von 4 Euro. Die Mehrzahl der Zeichnungen und Texte wird von der französischen Ausgabe übernommen. Das skandalumtoste Blatt macht den Schritt über den Rhein, weil sich seine Ausgabe nach dem Attentat hier 70 000 Mal verkauft hat. Seine finanzielle Prekarität ist Geschichte. In der Branche ist die Zeitschrift aber weiterhin eine Außenseiterin.
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Südafrika: Unterwanderter Sender

In Südafrika befasst sich derzeit eine Parlamentskommission mit den Problemen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Untersucht werden Zensurvorwürfe, korrupte Geschäftspraktiken und die Rolle des Rundfunkrates. Dessen letztes verbliebenes Mitglied ist jedoch am 19.Dezember  zurückgetreten. Journalist_innen, die zu dem dubiosen Gebaren des Geschäftsführers aussagten, bekamen derweil in der vergangenen Woche Morddrohungen. Auch wenn der Absender der Textnachricht anonym ist: Die Spur führt zu einer Unternehmerfamilie, die eng mit Staatspräsident Jacob Zuma verbunden ist.
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Aufmacher Erdogan

Eine normale Nachrichtensendung zur abendlichen Primetime sieht im türkischen Fernsehen heutzutage so aus: Sie beginnt mit einer Rede von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan hält praktisch jeden Tag irgendwo im Land eine Rede, die für alle Sender obligatorisch der Aufmacher des Tages ist. Da alle großen Sender für die Hauptnachrichten eine Stunde verwenden statt, wie in Deutschland, die News auf eine Viertelstunde zu komprimieren, hat Erdogan reichlich Sendezeit für seine Botschaften. Es hilft auch nicht, den Kanal zu wechseln, denn auf den anderen Sendern redet ebenfalls Erdogan.
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Kolumbien: Schutz mit schalem Beigeschmack

Genau 142 Journalisten werden in Kolumbien von der Unidad Nacional de Protección (UNP) betreut. Die „Nationale Einheit zum Schutz“ hilft, wenn es für Journalisten_innen brenzlig wird – mit schusssicheren Westen, Peilsendern, Bodyguards und gepanzerten Wagen. Doch fühlen sich längst nicht alle wohl mit den Personenschützern im Staatsdienst als Schatten bei den Recherchen. Und mit der Aufklärung von Straftaten gegen Journalist_innen geht es nach wie vor kaum voran.
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Aktionen und Demo zum Tag der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ist als Gedenktag wichtiger denn je. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di erinnert vor allem an Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, die ihrer journalistischen Arbeit nicht mehr nachgehen können, bedroht, verfolgt und inhaftiert werden. Eine eigens eingerichtete dju-Webseite zur Thematik der Menschenrechte bietet ab sofort und künftig Informationen, Termine und Berichte.
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Äthiopischer Blogger festgenommen

In Äthiopien haben die Behörden einen Blogger der Gruppe „Zone 9“, die ein regierungskritisches Internetportal betreibt, willkürlich festgenommen. Der Mann hatte während eines Medieninterviews offene Kritik an der Regierung in Addis Abeba geübt. Genau das mögen die dortigen Machthaber nicht. Und außerdem kannten sie ihren Kritiker bereits.
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„Charlie Hebdo“ in Deutschland gestartet

Zum Preis von vier Euro können Satire-Freunde ab heute eines von 200.000 Exemplaren der ersten deutschen Ausgabe von „Charlie Hebdo“ am Kiosk erwerben. Die Titelseite zeigt Bundeskanzlerin Merkel ziemlich erschöpft auf einer Wartungsrampe liegend. Ein Automechaniker von VW mit einem Auspuff in der Hand steht daneben und sagt: „Ein neuer Auspuff und es geht noch vier Jahre weiter.“ Die deutsche Ausgabe ist der erste Ableger des Satire-Magazins im Ausland.
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Hayat TV: Abgeschaltet in der Livesendung

Fast täglich erreichen uns Meldungen über die Entlassung und Inhaftierung Oppositioneller in der Türkei. Besonders unter Druck stehen kritisch berichtende Medien, von denen es inzwischen kaum noch welche gibt. Einer der Journalist_innen, die der Verfolgungswelle Erdogans zum Opfer gefallen sind, ist Arif Kosar, bis zum 29. September Programmdirektor von Hayat TV. Ebenso wie zehn andere Fernsehanstalten ist Hayat TV an diesem Tag geschlossen worden. „Wir wurden mitten in einer Livesendung ohne Vorwarnung über Satellit abgeschaltet“, berichtet Kosar, der auf Einladung der Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Hansestadt besucht.
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Syrer als Journalist des Jahres 2016 geehrt

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnete am 8. November 2016 den Syrer Hadi Abdullah als Journalist des Jahres aus. Als Medium des Jahres 2016 würdigt ROG die chinesische Informationswebseite "64Tianwang", die von der Regierung als „umstürzlerisch“ eingestuft wird. Zu Bürgerjournalisten des Jahres kürte die Jury das chinesische Paar Lu Yuyu und Li Tingyu, das seit Mitte Juni unter dem Vorwurf der „Störung der öffentlichen Ordnung“ im Gefängnis sitzt. Die Preise wurden am 8. November in Straßburg verliehen. Mit ihnen ehrt ROG seit 1992 jährlich Journalisten, Medien und Bürgerjournalisten, die sich um die Verteidigung der Pressefreiheit besonders verdient gemacht haben.
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Istanbul: Absurde Anklage gegen weitere Journalisten

In Istanbul begann heute ein Prozess gegen drei weitere Journalisten und eine Menschenrechtsaktivistin. Erol Önderoglu, dem Türkei-Korrespondenten von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), dem "Cumhuriyet"-Kolumnisten Ahmet Nesin und Sebnem Korur Fincanci, der Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, wird wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der Zeitung "Özgür Gündem" Propaganda für eine terroristische Organisation vorgeworfen. Das gilt auch für den letzten "Özgür-Gündem"-Chefredakteur Inan Kizilkaya. Wir sprachen mit ROG-Prozessbeobachterin Anne Renzenbrink.
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ROG stellt neue „Feinde der Pressefreiheit“ vor

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten hat Reporter ohne Grenzen (ROG) seine neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Die zuletzt im Jahr 2013 aktualisierte Übersicht umfasst Staats- und Regierungschefs, extremistische und kriminelle Organisationen sowie Geheimdienste, die für die massive Verletzung des Menschenrechts auf Pressefreiheit durch Mord, Zensur oder willkürliche Verhaftungen bekannt sind. Neu auf der Liste sind wenig überraschend unter anderem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
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Entkernen einer Demokratie: Türkische Medien verboten

Der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, und vier weitere Journalisten sind Medienberichten zufolge in der Türkei festgenommen worden. Insgesamt soll die Staatsanwaltschaft die Verhaftung von mehr als einem Dutzend Mitarbeitern des Blattes angeordnet haben. Zehn Tage nach Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei lässt die Regierung zudem 15 vor allem prokurdischen Medien schließen, darunter die kurdische Nachrichtenagentur DIHA. Mit Entsetzen reagierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf die erneute Verhaftungswelle in türkischen Medien.
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Unabhängige Medien in Russland?

„Der Journalismus stirbt in Russland.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes vor einigen Monaten in Moskau eine öffentliche Debatte zum Thema Pressefreiheit in Russland eröffnet. Elf Studenten der Moskauer Lomonosov-Universität haben nun jedoch zumindest einen kleinen Lichtblick in das vornehmliche Dunkel der russischen Medienlandschaft gebracht und im Rahmen des Projektes Menschen-Medien-Demokratie während eines zweiwöchigen Arbeitsaufenthaltes in Berlin 26 unabhängige Medien in Russland porträtiert. Entstanden ist daraus eine erste Version der unabhängigen Medienlandschaft in Russland.
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Ungarn: Volksfreiheit ade

Die größte ungarische Qualitätstageszeitung, die „Népszabadság“, wurde am vergangenen Wochenende unerwartet mit sofortiger Wirkung eingestellt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden die Entlassung und ein Hausverbot ausgesprochen. Der Herausgeber spricht von wirtschaftlichen Zwängen, doch die Redaktion vermutet eine politische Einflussnahme – und will jetzt autonom weiter arbeiten. Über die sozialen Netzwerke haben empörte Abonnentinnen und Abonnenten indes einen Aufruf zu einer Demonstration gegen diesen „Medienputsch“ verbreitet, dem bereits mehrere Tausend Menschen gefolgt sind.
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Appell für die Pressefreiheit und türkische Kollegen

Das in Leipzig ansässige Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) ließ am 7. Oktober für inhaftierte türkische Journalist_innen 130 Luftballons steigen. „100, 120 oder 140 – wir selbst und unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei können der rasant steigenden Zahl der inhaftierten Journalisten kaum noch folgen“, so die Leiterin des Zentrums Jane Whyatt. Anlass war die Verleihung des Preises für die Freiheit und Zukunft der Medien der Medienstiftung der Leipziger Sparkasse an den ehemaligen Chefredakteur der „Cumhuriyet“ Can Dündar und dessen nicht anwesenden Kollegen Erdem Gül.
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