Pressefreiheit

Sorge um die türkischen Medien

In der Türkei ist der Putschversuch gescheitert, doch Beobachter warnen, dass der eigentliche Putsch jetzt erst losgehen könnte. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem „Geschenk Gottes“ und fing gleich damit an, in der Justiz und in der Armee vermeintliche Regierungsgegner zu entlassen oder festnehmen zu lassen. Man möchte in diesen Tagen nicht als Erdogan-Kritiker in der Türkei leben, denn es ist mit weiteren Repressionen und Racheaktionen zu rechnen. Auch die Medien könnten das zu spüren bekommen.
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Türkei: Dem Druck nicht nachgeben

Manchmal hilft Sarkasmus: 1845 Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts seit August 2014 nennt Fatih Polat eine „türkische Spezialität”. Der Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden linken Tageszeitung „Evrensel” berichtete bei einem Treffen mit dem dju-Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen in Berlin über den enormen Druck, dem seine Redaktion und alle anderen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ausgesetzt sind, deren Arbeit nicht im Sinne von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP ist.
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netzwerk recherche: Can Dündar mit dem Leuchtturm geehrt

„Der Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ der Journalistenvereinigung netzwerk recherche (nr) geht in diesem Jahr an Can Dündar. Der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ wird für die mutigen Recherchen seiner Zeitung sowie für seinen Kampf um die Pressefreiheit ausgezeichnet. Die „Verschlossene Auster“, den traditionellen Preis für den Informationsblockierer des Jahres, erhält Facebook. nr würdigt damit den intransparenten Umgang des Unternehmens mit Hasskommentaren. Beide Auszeichnungen wurden auf der am zweiten Juli-Wochenende beim NDR in Hamburg stattgefundenen Jahrestagung des Netzwerks vergeben.
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Mexiko: Kriegsreporterin im eigenen Land

Marcela Turati (Jahrgang 1974) ist eine mexikanische Journalistin, hat bis 2010 für die Zeitung „La Reforma“ gearbeitet, seitdem freiberuflich für Magazine wie „Proceso“. Parallel dazu arbeitet sie für die Organisation „Periodistas de a Pie“, die sich für die Menschenrechte von Journalisten engagiert, hält Vorträge und hilft Kolleg_innen sich besser zu schützen. Sie stammt aus Chihuahua im Norden Mexikos.
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Honduras: TV-Stimme der Opposition ausgeschaltet

Globo TV heißt die wichtigste Informationsquelle der Opposition in Honduras. Der Kanal hat in den vergangen Jahren auch zahlreiche Korruptionsskandale in dem zentralamerikanischen Land aufgedeckt. Seit Ende Mai darf der TV-Sender wurde wegen Verstoßes gegen die Lizenzauflagen nicht mehr senden. Das ist ganz im Sinne der Regierung. Doch die agiert im Rahmen der Gesetze.
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IJF-Kongress wählt neues Präsidium

Tageszeitungs-Journalist Philippe Leruth ist neuer Präsident der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF). Der Belgier war von 2004 bis 2013 Vizepräsident der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) und übernimmt das neue Amt vom Briten Jim Boumelha, der es von 2007 bis 2016 innehatte. Boumelha wurde beim Kongress in Angers zum Schatzmeister gewählt. Wolfgang Mayer von der dju in ver.di war nach zwei Perioden nicht wieder angetreten. Vizepräsident bleibt Younes M’Jahed aus Marokko. Das neue Administrative Committee komplettieren Sabina Inderjit aus Indien und Joachim Kreibich (dju in ver.di). IOJ geht in der IJF auf.
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Ernüchterung nach dem Euromaidan

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in Berlin seinen aktuellen Bericht zur Lage der Medien in der Ukraine vorgestellt. Demnach sei das Land trotz großer Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise oder dem Krieg im Osten auf einem guten Weg, eine pluralistische Medienlandschaft zu entwickeln. Um das durchaus vorhandene Potenzial in erfolgreiche Bahnen zu lenken, würden allerdings künftig dringend finanzielle Mittel vor allem von ausländischen Gebern benötigt. Zum Pressegespräch geladen war auch die Luhansker Journalistin Maria Warfolomejewa, die nach über einjähriger Gefangenschaft in den Händen prorussischer Separatisten im März dieses Jahres freigekommen war.
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Freie Fotografen klagen in Stuttgart gegen die Polizei

Zwei der freien Fotografen, die am 30. April bei ihrer Berichterstattung über Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart fast zwölf Stunden in Polizeigewahrsam genommen worden waren, werden jetzt mit ver.di-Rechtsschutz dagegen vorgehen. Siegfried Heim, der baden-württembergische ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie, kündigte eine Klage beim Verwaltungsgericht an, mit der geklärt werden soll, „dass diese Festsetzung absolut unverhältnismäßig war“.
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Haftstrafen für Journalisten von „Cumhuriyet“

Im Prozess gegen zwei führende Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ wurden am 6. Mai in Istanbul langjährige Haftstrafen verhängt. In dem international harsch kritisierten Verfahren mussten sich Chefredakteur Can Dündar und Ankara-Korrespondent Erdem Gül wegen ihrer Berichterstattung über vermeintliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien verantworten. Das Gericht in Istanbul befand beide Journalisten nun der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig. Dündar wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, Gül zu fünf Jahren.
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Pressefreiheit in arabischen Ländern – eine Utopie

Für die rund 50 000 Journalistinnen und Journalisten in den arabischen Ländern ist Pressefreiheit noch immer eine Utopie. Nach monatelangen Beratungen vollzogen zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai Vertreter aus 15 Ländern mit einem grenzüberschreitenden Forderungskatalog den Schulterschluss, um die Utopie zur Wirklichkeit werden zu lassen. Die Konferenz in Casablanca wurde von der Internationale Journalisten-Föderation (IJF) unter anderem mit der UNESCO und der deutschen Friedrich- Ebert-Stiftung organisiert. „Journalisten sollten den Mund nur aufmachen, wenn sie zum Zahnarzt gehen“ – so heißt die Redensart unter Kolleginnen und Kollegen in Ländern des…
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Pressefreiheit Türkei: Aktuelle Stunde im Bundestag

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag heute mit dem Thema „Umgang mit Presse- und Meinungsfreiheit“ in der Türkei befasst. Während die Opposition eine deutliche Positionierung der Bundesregierung für internationale Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit gegenüber der türkischen Regierung forderte, betonten Regierungsvertreter von CDU/CSU, keinen Nachholbedarf zu haben und mit dem strategischen Partner Türkei bereits einen offenen Dialog über die Einhaltung von Menschenrechten zu führen. Im WDR zeigte sich dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß enttäuscht über das Ergebnis der Plenarsitzung.
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Aktion für Alaa Brinji, Saudi-Arabien

Der saudi-arabische Journalist Alaa Brinji wurde von einem Sonderstrafgericht wegen mehrerer von ihm verschickter Twitter-Nachrichten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Prozess war unfair: In dem ganzen Verfahren hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Amnesty International betrachtet Brinji als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
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Medienethik in der Flüchtlingskrise

Gastfreundschaft und Willkommenskultur, Vorurteile bis hin zu rassistischen Ressentiments – trotz unterschiedlicher politischer Rahmenbedingungen gleichen sich die Einstellungen gegenüber Geflüchteten in Deutschland und der Türkei. Welche Verantwortung trägt die Medienberichterstattung für das gesellschaftliche Klima? Das diskutierten 24 deutsche und türkische Fachleute aus Journalismus, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen Mitte April in Izmir. Zum Austausch über „Medienethik in der Flüchtlingskrise“ hatte die Deutsche Botschaft in Ankara eingeladen.
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ROG-Ranking: Pressefreiheit erneut unter der Lupe

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht hat, um vier Plätze auf Rang 16 verschlechtert. Das wird als eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten gesehen. Die Rangliste 2016 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien auf Basis von Befragungen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie von ROG ermittelten Zahlen.
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ver.di fordert Freilassung des ARD-Korrespondenten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung des heute bei der Einreise auf dem Istanbuler Flughafen festgesetzten ARD-Korrespondenten, der für seinen Sender, den Südwestrundfunk (SWR), an die türkisch-syrische Grenze weiterreisen wollte: „Die Art und Weise, wie die türkische Administration die Arbeit der Presse unterbindet, ist vollkommen inakzeptabel. Der SWR-Berichterstatter muss unverzüglich seiner Arbeit nachgehen und ungehinderten Zugang zum Ziel seiner Reise bekommen können“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia  Haß. 
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„Das lässt sich nicht wieder zurückdrehen“

Wenn syrische Journalistinnen und Journalisten für Frauenrechte kämpfen, geht es nicht um eine Quote für Aufsichtsräte oder Führungsetagen in den Medien, dann geht es um ganz grundsätzliche Menschenrechte, um das Recht auf freie Meinung und politische Aktivität. Wenn syrische Journalist_innen heute für die Rechte der syrischen Frauen kämpfen, dann haben sie dabei auch die Flüchtlingscamps und –heime von der Türkei bis Deutschland im Blick. Und ihren Kampf mit der Feder führen sie aus dem Exil. „In Syrien gibt es keine Profi-Journalisten mehr“, sagte Yasmine Merei am 6. April 2016 bei der Podiumsdiskussion von „Reporter ohne Grenzen“ zu Frauenrechten und Journalismus…
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