Pressefreiheit

Rumänien: Journalisten gründen eigene Portale

Was tun, wenn das traditionelle Mediengeschäft nicht mehr funktioniert? Wie auch in anderen Ländern der Region, ist dies in Rumänien keine Frage der Zukunft, sondern längst eine der stringenten Gegenwart. Immer mehr ambitionierte Autor_innen und Fotograf_innen kehren den traditionellen Medien den Rücken und gründen ihre eigenen Portale, wo sie hochwertige, rechercheintensive Beiträge veröffentlichen. Könnte die Zukunft des Journalismus in Osteuropa bald so aussehen?
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Aktion von Amnesty International für Prabhat Singh

Am 21. März 2016 wurde der indische Journalist Prabhat Singh im Bundesstaat Chhattisgarh festgenommen und umgehend angeklagt. Er soll in einer Nachricht per WhatsApp die Arbeit der Polizei kritisiert haben. Ihm wird die „Veröffentlichung und Übermittlung von obszönem Material in elektronischer Form“ nach den Paragrafen 67 und 67A des Gesetzes über Informationstechnologie (Information Technology Act) vorgeworfen. Als er erstmals vor Gericht erschien, waren an seinem Körper Spuren der Folter zu sehen. Prabhat Singh befindet sich in Untersuchungshaft.
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Radioprojekt im Norden Malis sendet weiter

Seit Wochen durchlebt Cheik Fadel ein Wechselbad der Gefühle: Der Leiter eines von der dju Mittelfranken unterstützten Radioprojekts in der Region Nara im Norden Malis wollte schon aufgeben. Aber das Engagement gegen den Terror lässt eine Kapitulation vor dem Geldmangel nicht zu. Es wird weiter gesendet – aktuelle Themen sind die jüngsten Terroranschläge in Brüssel und in Malis Hauptstadt Bamako. Die dju Mittelfranken ruft zu Spenden auf.
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Kritik als Form von Majestätsbeleidigung

In Deutschland wirkt die Intervention des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen eine Satire des NDR-Magazins „Extra 3“ wie eine peinliche Posse. Doch am Bosporus ist das bedrohliche Realität. Mit genau denselben Methoden funktioniert dort nämlich die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Anwälte durchforsten im Auftrag Erdogans Medien und das Internet auf kritische Bemerkungen. Mittlerweile laufen fast 2.000 Verfahren wegen des Straftatbestands der „Beleidigung des Präsidenten“. Betroffen sind Journalisten, Blogger, aber auch einfache Bürger, sogar Minderjährige. Es ist eine Strategie der Einschüchterung und sie zeigt Wirkung.
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Grenzenloses Internet: ROG entsperrt zensierte Webseiten

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März hat Reporter ohne Grenzen (ROG) zensierte Webseiten in China, Malaysia, Saudi-Arabien, der Türkei und Vietnam entsperrt. Mit der Aktion „Grenzenloses Internet“ protestiert ROG gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten: Durch repressive Gesetze und technische Hürden versuchen sie, ihren Bürgern kritische Nachrichtenmedien und andere unabhängige Informationsquellen vorzuenthalten. Die sechs für die Aktion ausgewählten Webseiten sind wichtige Nachrichten- oder Menschenrechtsportale, deren Informationen oft im Widerspruch zu den offiziellen Verlautbarungen der jeweiligen Regierungen stehen.
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In Berlin: War Zone Freelance Exhibition

Lokale und internationale Freelancer gehören zu den am meisten gefährdeten und gleichzeitig am wenigsten bekannten journalistischen Akteuren in Konflikt- und Kriegsregionen. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Bilder und Geschichten einer breiten Öffentlichkeit zu zeigen, haben vier internationale Fotografen im vergangenen Jahr das Ausstellungsprojekt „War Zone Freelance Exhibition“ ins Leben gerufen, das im März und April 2016 in Berlin Station macht.
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Leichenschauhaus der Demokratie

Nun also auch die Nachrichtenagentur „Cihan“ – ein weiterer Sargnagel für die Informationsfreiheit in der Türkei ist eingeschlagen. Während Erdogan-Emissär Davutoglu mit Kanzlerin Merkel und den Spitzen der EU um das Paket „Flüchtlinge gegen Milliarden“ feilscht, wird die Türkei zum Leichenschauhaus der Demokratie. Denn zur freien Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger gehört zwingend die freie Information. Da nur auf die „Pressefreiheit“ zu pochen, ist zu kurz gegriffen. Es geht um das Grundrecht auf freie Information und eine eigene Meinung, sonst hat man nur eine Demokratie-Fassade vor einer Diktatur.
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Menschenrechte wie Pressefreiheit in der Türkei einfordern

Anlässlich des EU-Gipfels mit der Türkei fordert ver.di von der Bundesregierung, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hinzuwirken und Pressefreiheit einzufordern. Die EU schaffe sich ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie mit autoritär auftretenden Regierungen wie in der Türkei über Flüchtlingsabkommen verhandele und „keine klare Haltung zeigt, dass die Menschenrechte unantastbar sind“, erklärt der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
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Aktion für inhaftierten Fotografen in Bahrain

Die Richter in Manama, der Hauptstadt von Bahrain, waren sich am 3. Februar 2016 einig: Ahmad Fardan muss ins Gefängnis. Das Berufungsgericht bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil vom 17. Februar vergangenen Jahres. Der Fotograf wurde gleich vom Gerichtsaal aus in das Jaw-Gefängnis im Südosten Bahrains gebracht. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der ausschließlich wegen seiner Arbeit als Fotojournalist inhaftiert worden ist.
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Türkische Journalisten aus der Haft entlassen

Die Redakteure der oppositionellen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar und Erdem Gül sind aus dem Gefängnis entlassen worden. Das türkische Verfassungsgericht erklärte die Inhaftierung für rechtswidrig. Beide saßen seit dem 26. November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft, davon 40 Tage in Isolationshaft. Ihnen wird Spionage, Verbreitung von Staatsgeheimnissen und die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Am 25. März soll Anklage erhoben werden. Bei einer Verurteilung drohen ihnen immer noch lebenslange Haftstrafen.
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Amnesty und ver.di: Eine erfolgreiche Kooperation

Seit ihrer Gründung 2001 unterstützt ver.di, wie schon zuvor die IG Medien, Aktionen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In regelmäßigen Abständen veröffentlicht „M“ Schicksale verfolgter Journalistinnen und Journalisten. Die Appelle zugunsten inhaftierter, misshandelter oder mit Mord bedrohter Kolleginnen und Kollegen zeigen Wirkung, wie Birgit Stegmayer aus der Kampagnenabteilung von Amnesty International in Deutschland im Interview bestätigt.
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Polen: Medien werden Propagandainstrumente

Die Regierung Beata Szydlo (PiS) krempelte nach ihrer Wahl im Oktober im Eiltempo die polnischen gesellschaftlichen Institutionen um. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind künftig "nationale Kulturinstitute", ihre Intendanten werden vom Schatzminister ernannt. Der neue Intendant von TVP, Jacek Kurski, nannte sich selbst einst „der Bullterrier der Kaczynskis“. Einige der bekanntesten TV-Moderatoren wurden abgesetzt. Darunter Tomasz Lis, dessen vielfach ausgezeichnete Talk-Sendung „Tomasz Lis na Zywo“ eingestellt wurde. Lis arbeitet weiterhin als Chefredakteur der Newsweek Polen.
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Dialog und Analyse im Vordergrund

In Spanien hat die Wirtschaftskrise zur Gründung mehrerer qualitätsorientierter Medien geführt. Der Stellenabbau in der Branche und der Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und großen Medien begünstigen neue Initiativen. Die schreiben sich sowohl Unabhängigkeit von Konzernen und Parteien auf die Fahnen als auch Hintergrundberichterstattung statt klickträchtiger Schnellschüsse. Einige Projekte sind Genossenschaften.
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Freiheit für Blogger in Saudi Arabien

Auf einer Mahnwache für Raif Badawi wurde am 8. Januar in Berlin die Freiheit des  inhaftierten saudi-arabischen Bloggers gefordert. Reporter ohne Grenzen und Amnesty International hatten einen Tag vor dem Jahrestag der Auspeitschung von Raif Badawi zu dieser Solidaritäts-Aktion vor der Botschaft des Königreichs Saudi Arabien aufgerufen.
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EU: Beschwerde gegen polnisches Mediengesetz

Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF, AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen Bestimmungen würden die strategische und redaktionelle Haltung des öffentlichen Rundfunks unter die direkte Kontrolle der Regierung stellen, was in einer funktionierenden Demokratie absolut inakzeptabel sei, heißt es darin.
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„Iraqi Odyssey“ – eine politische Familiengeschichte

Nachrichten aus dem Irak erhalten wir täglich, meist schlechte. Wer sich im Medientrubel erinnern mag, hat vielleicht noch das Jahr 2003 im Kopf, als die Bush-Administration mit einer Lüge den ersten Irakkrieg auslöste. Aber was wissen wir sonst vom Land zwischen Euphrat und Tigris? „Iraqi Odyssey“, ein Dokumentarfilm des irakstämmigen schweizer Filmemachers Samir, will da Abhilfe schaffen.
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