Pressefreiheit

Polen: Medien werden Propagandainstrumente

Die Regierung Beata Szydlo (PiS) krempelte nach ihrer Wahl im Oktober im Eiltempo die polnischen gesellschaftlichen Institutionen um. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind künftig "nationale Kulturinstitute", ihre Intendanten werden vom Schatzminister ernannt. Der neue Intendant von TVP, Jacek Kurski, nannte sich selbst einst „der Bullterrier der Kaczynskis“. Einige der bekanntesten TV-Moderatoren wurden abgesetzt. Darunter Tomasz Lis, dessen vielfach ausgezeichnete Talk-Sendung „Tomasz Lis na Zywo“ eingestellt wurde. Lis arbeitet weiterhin als Chefredakteur der Newsweek Polen.
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Dialog und Analyse im Vordergrund

In Spanien hat die Wirtschaftskrise zur Gründung mehrerer qualitätsorientierter Medien geführt. Der Stellenabbau in der Branche und der Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und großen Medien begünstigen neue Initiativen. Die schreiben sich sowohl Unabhängigkeit von Konzernen und Parteien auf die Fahnen als auch Hintergrundberichterstattung statt klickträchtiger Schnellschüsse. Einige Projekte sind Genossenschaften.
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Freiheit für Blogger in Saudi Arabien

Auf einer Mahnwache für Raif Badawi wurde am 8. Januar in Berlin die Freiheit des  inhaftierten saudi-arabischen Bloggers gefordert. Reporter ohne Grenzen und Amnesty International hatten einen Tag vor dem Jahrestag der Auspeitschung von Raif Badawi zu dieser Solidaritäts-Aktion vor der Botschaft des Königreichs Saudi Arabien aufgerufen.
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EU: Beschwerde gegen polnisches Mediengesetz

Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF, AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen Bestimmungen würden die strategische und redaktionelle Haltung des öffentlichen Rundfunks unter die direkte Kontrolle der Regierung stellen, was in einer funktionierenden Demokratie absolut inakzeptabel sei, heißt es darin.
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„Iraqi Odyssey“ – eine politische Familiengeschichte

Nachrichten aus dem Irak erhalten wir täglich, meist schlechte. Wer sich im Medientrubel erinnern mag, hat vielleicht noch das Jahr 2003 im Kopf, als die Bush-Administration mit einer Lüge den ersten Irakkrieg auslöste. Aber was wissen wir sonst vom Land zwischen Euphrat und Tigris? „Iraqi Odyssey“, ein Dokumentarfilm des irakstämmigen schweizer Filmemachers Samir, will da Abhilfe schaffen.
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Kubas Presse ringt um Unabhängigkeit

In Kuba entstehen zahlreiche neue Blogs und Medienprojekte. Einige von ihnen werden aus dem Ausland von politischen Institutionen finanziert oder anderweitig unterstützt. Auf der Insel hat das nun für eine Debatte gesorgt. Zehn Journalistinnen und Journalisten aus Kuba waren im Herbst zu einem Lehrgang in Berlin zu Gast. Was zunächst wenig beachtlich klingt, war ein Novum für Pressevertreter aus dem sozialistischen Karibikstaat.
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Zum völlig falschen Zeitpunkt

Die Europäische Union und die Türkei nähern sich an, die Beitrittsverhandlungen, die jahrelang nicht vorankamen, erhalten neuen Schwung. Und das in einer Zeit, in der Ankara die Menschenrechte mit Füßen tritt und unliebsame Journalisten inhaftiert und mit Klagen überzieht. Eigentlich ein Grund, der Türkei klar zu signalisieren, dass es so nicht geht.
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Aktion für Santosh Yadav, Indien

Für den Rechtsbeistand des indischen Journalisten Santosh Yadav ist die Sachlage eindeutig: „Yadav ist einer der wenigen Journalisten, die über die Polizeigewalt gegen die indigene Volksgruppe der Adivasi berichtet haben. Er ist außerdem Kontaktperson für nationale und internationale Journalisten, seine Arbeit war ausschlaggebend, um die Aufmerksamkeit der Medien auf die Notlage der Adivasi zu lenken.” Yadav ist also kein zufälliges Ziel für Einschüchterung und Verfolgung. Der freie Journalist befindet sich seit dem 29. September im Bundesstaat Chhattisgarh in Zentralindien in Haft. Auch Amnesty International geht davon aus, dass er aufgrund konstruierter Anklagen inhaftiert…
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Fairness für Kreative

Mehr als 130 Teilnehmer aus 47 Ländern nahmen an der UNI-MEI Generalversammlung „digital | fair | bargain” vom 27./28. Oktober in Lissabon teil, der vierten seit der Gründung der UNI im Jahr 2000. Seit damals ist der Medien-, Unterhaltungs- und Kunstsektor weltweit gewachsen. Gemessen nach Mitgliedschaftsbeiträgen um 20 Prozent und liegt nun knapp unter 200.000 Mitgliedern.
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Mord auf offener Straße

Guatemala gehört zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten in Mittelamerika. Im Frühjahr eröffneten Auftragskiller in der Provinzstadt Mazatenango das Feuer auf drei Lokalreporter. Ziel war es, die Stimmen gegen die Korruption zum Schweigen zu bringen – kein Einzelfall.
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Neues Sexualstrafrecht ohne Einschränkung von Artikel 5

In der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts sind Regelungen, die die Presse- und Kunstfreiheit massiv eingeschränkt hätten, geändert worden. Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf hatte ein Medienbündnis unter Beteiligung der dju in ver.di wegen der massiven Einschränkungen für die Bildberichterstattung protestiert.
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Von Helden und Handlangern

„Die Zukunft der russischen Medienlandschaft wird sich in der breiten Fläche des Landes entscheiden und nicht allein in der Hauptstadt Moskau.“ Mit diesem Fazit schließt ein aktueller 80seitiger Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) „Helden und Handlanger. Die Arbeit von Journalisten und Medien in den russischen Regionen“.
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Missachtung der Pressefreiheit

Die Korrespondenten des Fernsehsenders Al Jazeera Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed wurden am 23. September – am Vorabend des islamischen Festes Eid al-Adha – von Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sissi begnadigt. Sie waren zuvor zusammen mit Peter Greste am 29. August in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wird nach wie vor Unterstützung der Muslimbruderschaft vorgeworfen. Zudem sollen sie ohne Akkreditierung gearbeitet und durch ihre Berichte dem Land geschadet haben. Das Urteil hatte international für Protest gesorgt. Die drei Journalisten waren bereits im Juni 2014 zu sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ägypten hob…
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Zunehmende Journalistenmorde

BRASILIEN. Am 18. Mai diesen Jahres fand die Polizei nahe der Kleinstadt Padre Paraíso in Vale do Jequitinhonha in Brasilien einen kopflosen Körper mit zusammengebundenen Händen. Der abgetrennte Kopf des Journalisten Evany José Metzker lag 100 Meter vom Rumpf entfernt und wurde erst Stunden später entdeckt. Metzker ist einer von bereits vier Reportern, die bis Mitte August diesen Jahres höchstwahrscheinlich in Ausübung ihres Berufes in Brasilien ermordet wurden. Das Land zwischen Zuckerhut und Amazonien ist damit eines der weltweit gefährlichsten Länder für Berichterstatter.
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Trotz Morddrohungen Kandidatur für das Parlament in Bogotá

Wegen massiver Morddrohungen musste der kolumbianische Journalist Hollman Morris mehrfach ins Exil flüchten. Dennoch wird er im Oktober für die „Partido Progresista“ des noch amtierenden linken Bürgermeisters Gustavo Petro für einen Parlamentssitz in Bogotá kandidieren. M sprach mit Morris über seine Beweggründe.
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Für Meinungsfreiheit: Über Aufhebung des PKK-Verbots nachdenken

Das Verbot der PKK in Deutschland sollte auch im Sinne der freien Meinungsäußerung schnellstens aufgehoben werden, sagte Mahmut Seven in einer Veranstaltung der dju in ver.di Hessen in Frankfurt.
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