Pressefreiheit

Sudanesischer Journalist gegen Kaution freigelassen

Der Journalist Alfred Taban, Chefredakteur der englischsprachigen Tageszeitung Juba Monitor (M berichtete am 3. August 2016 über die Aktion von Amnesty International) wurde inzwischen gegen Kaution aus der Haft entlassen. Er wurde umgehend in das Universitätsklinikum in Juba eingewiesen, das er aber wenig später wieder verlassen konnte. Das Verfahren gegen ihn läuft aber weiter.
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Amnesty International: Aktion für chinesische Reporterinnen

Im Vorfeld des G20-Gipfels in China Anfang September haben etwa 2.000 Menschen demonstriert, weil sie von den Behörden Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht fordern. Wer über dieses Thema berichtet, lebt allerdings gefährlich. Das bekamen auch mehrere Journalistinnen zu spüren, die kürzlich festgenommen wurden. Zwei von ihnen sind noch immer in Haft, von einer Reporterin fehlt seit Wochen jede Spur.
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Deutsche Welle klagt gegen türkische Regierung

Der Streit zwischen der Deutschen Welle und dem türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic um beschlagnahmtes Videomaterial geht nun in Ankara vor Gericht. Die Auseinandersetzung dauert bereits drei Wochen. Unmittelbar nach der Aufzeichnung eines TV-Interviews für die DW-Sendung „Conflict Zone“ mit Michel Friedman in Ankara am 5. September 2016 ließ der Minister das Videomaterial konfiszieren. Zwei Fristen für die Herausgabe sind seitdem verstrichen. Stattdessen wird die Beschlagnahme vom türkischen Ministerium bestritten.
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Türkei: … und Berlin schweigt

Nahezu täglich seit dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei erreichen uns besorgniserregende Meldungen vom Umgang mit den Medien. So ließ der Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, nach einem Interview des Journalisten Michel Friedman für die Deutsche Welle das komplette Filmmaterial konfiszieren und verhinderte die Ausstrahlung. Der Journalistin Dilek Dündar, Ehefrau des verurteilten früheren Chefredakteurs von Cumhuriyet, Can Dündar, wurde die Ausreise verweigert und der Pass entzogen. Die kurdische Zeitung Özgür Gündem wurde gerichtlich verboten, sie ist angeblich ein Sprachrohr der verbotenen PKK. Die Reaktion aus Europa auf all das ist Schweigen.
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dju fordert Freilassung von Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Inhaftierung der türkischen Journalisten Cemil Ugur und Halil Ibrahim Polat, die am 22. August in Mersin festgenommen worden sind. Der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen, forderte die türkische Behörden zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und sofortigen Freilassung der beiden verhafteten Journalisten auf. Die Reporter der linken Tageszeitung Evrensel seien vor etwa zwei Wochen in Mersin festgenommen worden, als sie über die „Freiheitswache“ für die Freilassung des Kurdenführers Abdullah Öcalan berichtet hätten.
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„La Cuerda“ – eine Stimme für Frauenrechte

In Lateinamerika nehmen die Proteste gegen gewaltsame Angriffe auf Frauen zu. „La Cuerda“ (Die Saite) ist in Guatemala seit 1998 eine Stimme für die Frauenrechte – die einzige Monatszeitung in Mittelamerika, die von Frauen für Frauen gemacht wird. M sprach mit den Redakteurinnen Rosalinda Hernández Alarcón und Anemaría Cofiño über den wachsenden Widerstand gegen die Gewalt gegen Frauen, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Guatemala und die Herausforderung eine feministische Zeitung zu machen. 
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Um den Preis des eigenen Untergangs

Spaniens meistgehörter Radiosender Cadena Ser entlässt drei der populärsten Polit-Talker. Unter ihnen Fernando Berlin, der seit 18 Jahren für den Sender arbeitet und der durch ein eigenes Morgenradio im Internet – radiocable.com – in Spanien eine Art Kultstatus inne hat. Allen drei Entlassenen ist eines gemein: Sie lassen sich nicht hineinreden. Die drei altgedienten Journalisten gehören zu den wenigen, die in politischen Diskussionsrunden offen das bisherige Zwei-Parteiensystem kritisieren und gewisse Sympathie oder zumindest Verständnis für die junge Anti-Austeritätspartei Podemos (Wir können) aufbringen.
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Sambia: Freie Medien als Bedrohung behandelt

Sambias Behörden setzen ihren Feldzug gegen die Pressefreiheit im Land fort. Am 22. August rückten Polizisten in Kampfmontur beim wichtigsten unabhängigen Fernsehsender Muvi TV in der Hauptstadt Lusaka ein, schalteten die Sendeanlage ab und beschlagnahmten die Gebäude. Bei den beiden Radiosendern Komboni Radio und Radio Itezhi Tezhi gingen die Einsatzkräfte ähnlich vor. Allen drei Rundfunkanstalten hatte die zumindest dem Namen nach unabhängige Rundfunkbehörde des Landes, die Independent Broadcasting Authority (IBA), am Montag die Sendelizenz entzogen. Die Medienhäuser haben nun 30 Tage Zeit, um gegen den Schritt vorzugehen. 
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Keine guten Zeiten für kritische Journalisten in der Türkei

Die „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erregen viel Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit und es wird recht ausführlich darüber berichtet. Auch bei früheren Angriffen auf Gülen-nahe Medien, wie etwa im März bei der Beschlagnahme der „Zaman“, der größten Tageszeitung der Türkei, gab es auffällig viel Interesse. Es ist allerdings nicht so, dass dies darauf zurückgeht, dass solche Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei seltene und deswegen berichtenswerte Ereignisse sind. Allerdings gibt es im jetzigen politischen System der Türkei keine Kraft mehr, die die Pressefreiheit im Lande verteidigen kann und will.
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Iran: Freier Austausch von Informationen über Telegram

Was in einigen Ländern für viele WhatsApp ist, ist für die Menschen im Iran offenbar das Netzwerk Telegram. Es ist im Gegensatz zu anderen Instant-Diensten für alle Iraner_innen ohne Einschränkungen zugänglich. Der Internet-Dienst hat sich in den letzten Monaten zu einem der am schnellsten wachsenden sozialen Netzwerke im Iran entwickelt. Die Nutzer_innen können Textnachrichten, Fotos, Videos und Dokumente austauschen. Sehr häufig wird über Missstände in der Verwaltung, in Schulen oder in Krankenhäusern berichtet, mit der Absicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Häufig mit Erfolg.
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Hilfe für Redakteur Alfred Taban im Südsudan nötig

Die Vorladung ließ nicht Gutes ahnen: Chefredakteur Alfred Taban wurde am 16. Juli in die Zentrale des südsudanesischen Geheimdienstes NSS in der Hauptstadt Juba einbestellt. Einen Tag zuvor hatte der Journalist in seiner englischsprachigen Tageszeitung „Juba Monitor“ den führenden Politikern des afrikanischen Landes „Versagen“ vorgeworfen, weil der Bürgerkrieg im Südsudan Anfang Juli wieder aufgeflammt ist. Der Redakteur wurde festgenommen und befindet sich noch immer in der Geheimdienstzentrale. Misshandlungen und Willkürhaft sind nicht auszuschließen.
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Hinsehen in Brasilien: Gewalt gegen Journalisten

Journalisten leben gefährlich im Olympia-Gastgeberland: Kurz vor Beginn der Spiele 2016 ist in Brasilien ein weiterer Journalist ermordet worden. Der dritte in diesem Jahr. Er hatte im Bundesstaat Goias eine lokale Nachrichtenwebseite betrieben und auch über Regierungskorruption und Behördenversagen berichtet. – Ein neuer skandalöser Fall und leider bezeichnend für Brasilien, das seit Jahren zu den Staaten Lateinamerikas gehört, in denen die meisten Medienschaffenden ermordet werden.
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Serbien: Bizarre Ausstellung gegen Zensurvorwurf

In den meisten westeuropäischen Staaten schauen die Medien der Politik auf die Finger. Beim EU-Anwärter Serbien behält die Regierung die Medien im Auge: Mit der bizarren Ausstellung „Unzensierte Lügen" will die regierende SNS den Nachweis erbringen, dass der Vorwurf der Medienzensur unbegründet sei. Mancher Autor fühlt sich an die Nazi-Ausstellung „Entartete Kunst" erinnert. Serbiens mächtigsten Mann ist damit nun auch der Sprung in die Welt der Kunsthallen geglückt. In der Ende Juli in Belgrad eröffneten Wanderausstellung prangt das Antlitz des nationalpopulistischen Premiers Aleksander Vucic auf hunderten von Titelblättern, Fotos und Karikaturen.
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dju fordert Freilassung von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Missachtung der Grundrechte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit durch die türkische Regierung. Allein die aktuellen Haftbefehle gegen etwa 90 türkische Medienschaffende, von denen einige bereits inhaftiert wurden, seien absolut inakzeptabel: „Wir fordern die türkische Regierung auf, die Verhafteten frei zu lassen und die Schließung von Zeitungen und Fernsehsendern rückgängig zu machen“, sagte der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen.
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Türkei: ROG fordert Ende der Hexenjagd auf Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalist_innen in der Türkei. In den vergangenen Tagen hat die Justiz gegen rund 90 Medienschaffende Haftbefehle erlassen und einige davon bereits vollzogen. „Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Versprechen der Regierung in Ankara, trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit zu achten, ist offensichtlich keinen Pfifferling wert. Die Hexenjagd auf kritische Journalisten in der Türkei muss sofort aufhören.“
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Nach Putschversuch: Säuberungswelle in der Türkei

Nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei betreibt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine massive Säuberungsaktion in Militär, Justiz, Verwaltung, religiösen Behörden und Medien. Nachdem Reporter ohne Grenzen (ROG) zuvor bereits die Schließung von mehr als einem Dutzend Nachrichtenwebseiten durch die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation kritisiert hatte, wurde nun bekannt, dass die Telekommunikationsbehörde RTÜK darüber hinaus 24 Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen hat.
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