Pressefreiheit

USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal

Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat Mitte Januar ein Berufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania angewiesen, die Neuauflage des Prozesses gegen den US-Journalisten Mumia Abu Jamal Abu Jamal zu prüfen. Das könnte nach vier Jahrzehnten, die der Journalist im Gefängnis sitzt, zu seiner Freilassung führen. Jedoch gibt es starke Kräfte in den USA, die das verhindern wollen. Solidarität ist deshalb wichtiger denn je.  
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ZDF in Polen wegen TV-Serie verurteilt

Ein polnisches Gericht hat das ZDF wegen der Serie „Unsere Mütter, unsere Väter“ zur Zahlung einer Geldstrafe und zu einer Entschuldigung verurteilt. Es gebe in der Serie "eine einseitige und unwahre Darstellung von historischen Fakten". Geklagt hatte ein ehemaliger Kämpfer der polnischen Heimatarmee, weil diese in der Serie als antisemitische Organisation dargestellt worden sei. Das ZDF beruft sich auf die Kunstfreiheit und will Berufung einlegen.
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Belfast: Journalisten im Visier der Polizei

Die Pressefreiheit ist längst nicht nur in Ländern wie der Türkei bedroht, sondern zunehmend auch in Westeuropa in Gefahr. Die britische Journalistengewerkschaft NUJ ist seit Monaten mit einem besonders krassen Fall konfrontiert: Zwei ihrer Mitglieder wurden Zielscheibe polizeilicher Repressalien und stehen bis heute unter dem Straftatverdacht – wegen eines kritischen Dokumentarstreifens, der dubiose Vorgänge um ein 1994 nahe Belfast verübtes Massaker analysiert. Die nordirische Polizei kommt bei dieser filmischen Aufarbeitung nicht gut weg.
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Türkei: Unterstützung für „Evrensel“

„Pressefreiheit kennt keine Grenzen“ ist ein Solidaritätsaufruf für die türkische Tageszeitung „Evrensel“ übertitelt, den taz-Redakteur Pascal Beucker und Evrensel-Journalist Yücel Özdemir initiiert haben. "Evrensel" gehört zu den wenigen oppositionellen Medien in der Türkei, die noch nicht geschlossen wurden oder schließen mussten, ist jedoch massiv in seiner Existenz bedroht. Beucker und Özdemir bitten deshalb auch um finanzielle Unterstützung. Der stellvertretende dju-Bundesvorsitzende Peter Freitag gehört zu den Erstunterzeichner_innen des Solidaritätsaufrufs.
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Weltweit: Getötet, inhaftiert, entführt

In diesem Jahr sind bis zum 1. Dezember weltweit mindestens 80 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien. 348 Medienschaffende sind weltweit inhaftiert, vor allem in China, Ägypten, der Türkei, Iran und Saudi-Arabien. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen hervor.
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Moldau: Unabhängige Medien unter Druck

In der Republik Moldau hat der unabhängige Journalismus gegenwärtig einen schweren Stand. Es gibt zwar eine Medienvielfalt, doch die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Eliten setzen die Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck. Mutige Journalistinnen und Journalisten wehren sich dagegen. Die Medienlandschaft umfasst 463 Print-, Rundfunk- und Onlineangebote sowie sieben Presseagenturen. In den letzten Jahren lässt sich die Tendenz beobachten, dass Print und Rundfunk zunehmend in ihre Internetauftritte investieren.
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Freilassung für Journalisten von Reuters gefordert

Nach über acht Monaten in Untersuchungshaft verurteilte am 3. September 2018 ein Gericht in Yangon die Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo aus Myanmar zu sieben Jahren Haft. Der Vorwurf: Wa Lone und Kyaw Soe Oo sollen angeblich gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923 verstoßen haben. Doch der wahre Grund für die absurden Vorwürfe sind ihre Recherchen. Die beiden Journalisten arbeiten für die Nachrichtenagentur Reuters und hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme über ein Massaker der Armee an Rohingya-­Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert.
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Aktion für Arlindo César Severiano Chissale und Aunício da Silva, Mosambik

Berichte über Wahlen und Wahlergebnisse gehören zur jour­nalistischen Pflicht. Doch in Mosambik entpuppte sich die ­Berichterstattung über die im Norden des Landes abgehaltene Kommunalwahl Mitte Oktober plötzlich als gefährlich. Weil die Ergebnisse nicht den Vorstellungen der Behörden entsprachen, wurden die Überbringer der Nachricht verantwortlich gemacht – und erhalten seitdem Morddrohungen.
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Vom Medienstar zum Journalistenjäger

Zwei Mitarbeiterinnen des Committee to Protect Journalists haben versucht, sich ein Bild der Situation von Journalist_innen in Tansania zu machen. Wie bedrohlich die Lage ist, zeigte die Staatsmacht dann selbst. Die beiden Frauen wurden nachts aus ihrem Hotel abgeführt, an einen unbekannten Ort gefahren und fünf Stunden lang verhört. Erst auf Intervention der südafrikanischen Botschaft kamen sie schließlich frei. Ein weiterer in einer langen Liste von Vorfällen, die deutlich machen, wie prekär der Zustand der Pressefreiheit in dem ostafrikanischen Land mittlerweile ist.
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Auftakt: Exile Media Forum in Hamburg

Mehrere hundert Exiljournalisten leben in Deutschland, schätzt Thomas Paulsen vom Vorstand der Hamburger Körber-Stiftung. Nicht alle sind so bekannt wie Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der türkischen Zeitung „Cumhüriyet“. Um die Exiljournalisten in den Fokus zu rücken, veranstaltete die Körber-Stiftung in Hamburg das „Exile Media Forum“. Es soll ab jetzt jährlich stattfinden.
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Mehr als 1000 Journalisten getötet

Seit 2006 sind nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit mehr als 1.000 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet worden. Im Durchschnitt komme alle vier Tage ein Medienvertreter gewaltsam ums Leben, heißt es in einem Bericht, den die UNESCO zum 2. November, dem Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten, vorlegte. Die Aufklärungsrate solcher Fälle liege bei lediglich zehn Prozent, heißt es in einer von der deutschen UNESCO-Kommission Ende Oktober veröffentlichten Mitteilung.
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Kriminalisierung von Berichterstattern

Boliviens Regierung ist über das Anzeigengeschäft der wichtigste Geldgeber im Mediensektor. Zeitungen, die nicht auf Linie sind oder diese verlassen, müssen damit rechnen vom Anzeigentopf ausgeschlossen zu werden. Das ist nicht nur der kritischen Wochenzeitung „Sol de Pando“ passiert. Doch die Attacken gegenüber der Regionalzeitung sind beispiellos: erst wurden Exemplare mit unliebsamen Artikeln aufgekauft, dann der Redaktionsleiter wegen „Aufruhr“ angezeigt. Seit zwei Jahren lebt er im Untergrund.
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Krankenhausreif geschlagen

Wie in ganz Südosteuropa ist es auch in Bosnien und Herzegowina trotz eines relativ fortschrittlichen Mediengesetzes um die Pressefreiheit eher trist bestellt. Nicht nur ihre miserable Bezahlung und Kurzzeitverträge machen den Journalist_innen im ethnisch zerrissenen Vielvölkerstaat zu schaffen. Die meisten Medien werden direkt oder über Strohmänner von Bosniens mächtigen Politclans und ihnen nahestehenden Unternehmern kontrolliert – und dienen als publizistische Instrumente im deren Dauerkampf um die Fleischtöpfe der Macht. 
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Bulgarische Journalistin ermordet

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation (IJF und EJF) sind zutiefst schockiert über den Mord an der bulgarischen Journalistin Victoria Marinova, die für den regionalen Fernsehsender TVN arbeitete. Sie ist nach Kim Wall in Dänemark, Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei die vierte Journalistin, die seit 2017 in der EU getötet wurde. Marinova wurde am Samstag in einem Park in Ruse im Norden des Landes brutal ermordet. Sie hatte sich zuletzt mit einem möglichen Missbrauch von EU-Subventionen beschäftigt.
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Filme aus der Türkei – Einblick und Debatten

Der Gebetskreis „Wachet und Betet! Freiheit jetzt!“ der evangelischen Gemeinde in der Gethsemanekirche in Berlin-Prenzlauer Berg – bekannt geworden durch die täglichen Andachten für das 2017 in der Türkei inhaftierte Gemeindemitglied, den Menschenrechtler Peter Steudtner – zeigt gegenwärtig in einer kleinen Veranstaltungsreihe sehenswerte Filme aus der Türkei. Im Oktober laufen noch drei solche Streifen.
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Politischer Druck auf Erdogan gefordert

„Wenn der Präsident einer Regierung, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, in Deutschland zu Gast ist, müssen die Schicksale von 150 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten immer und immer wieder angesprochen werden. Freier Journalismus ist kein Verbrechen, sondern wesentlich für den Bestand der Demokratie", erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß in Berlin während des Staatsbesuches von Recep Tayyip Erdoğan.
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