Pressefreiheit

Keine Rechtsstaatlichkeit

Der in Berlin lebende türkische Journalist Mehmet Bakir und der Mitangeklagte Mehmet Desde, deutscher Staatsbürger aus München, sollen nunmehr doch ins Gefängnis. Obwohl letztlich selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert hatte, bestätigte das Kassationsgericht in Ankara die auf Folter und willkürlichen Vorwürfen be­ruhende Verurteilung. Ein unglaubliches Beispiel dafür, wie weit die Türkei von Rechtsstaatlichkeit entfernt ist.
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Säuberungen in Teheran

In Erinnerung an den Jahrestag der islamischen Revolution vom 11. Februar 1979 wandte sich die Organisation zur „Verteidigung der Pressefreiheit Irans“ mit einer Öffentlichen Erklärung an die Machthaber in Teheran. „Wir nehmen den Jahrestag der Revolution zum Anlass, um unseren Sorgen nach Presse und- Meinungsfreiheit Nachdruck zu verleihen“, heißt es darin. Die Einschränkungen und die Verhaftungen von Journalisten, die Überwachung und Kontrolle der Menschen im Iran nähmen rapide zu. „Wir bewegen uns auf einem verminten Arbeitsfeld, und müssen unter ständiger Bedrohung arbeiten. Wir beharren auf unseren alten Forderungen: Jeder Iraner muss ohne Angst und Schrecken,…
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Leserbrief: Mangel an Belegen

Zum Leserbrief von Prof. Dr. Jörg Becker in M 12 / 06 1. Finanzierung von Reporter ohne Grenzen eine Glaubensfrage? Wer sich für die aktuelle Bilanz von Reporter ohne Grenzen (ROG) interessiert und sich aus originären Quellen informieren möchte, ist herzlich eingeladen, auf unsere internationale Seite unter www.rsf.org zu klicken. Dort sind die Zahlen zugänglich. Warum Herr Becker Zahlen aus 2003 heranzieht, ist daher nicht nachvollziehbar.
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Keine Beweise gegen Egunkaria

Kurz vor Weihnachten 2006 sorgte der spanische Staatsanwalt Miguel Angel Carballo für ein kleines Wunder: Er plädierte, das Verfahren gegen die baskische Tageszeitung „Euskaldunon Egunkaria“ und sieben ihrer Mitarbeiter nicht zu eröffnen.
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Pulitzer Preis für iranischen Fotografen

Im letzten Dezember wurde durch das Wall Street Journal die Identität eines Fotografen aufgedeckt, dessen erschütterndes Foto Ende der 70er Jahre weltweit Beachtung gefunden hatte. Jahangir Razmi (58) war am 27. August 1979 Augen­zeuge der Hinrichtung von elf Kurden in der iranischen Stadt Sanandaj.
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Zensurvorwurf

Die Beziehung zwischen der Regierung Venezuelas und den Privatmedien des Landes ist seit Jahren belastet. Besonders seit einem Putschversuch im April 2002 werden die vier privaten Fernsehsender – Globovisión, Venevisión, RCTV und Televen – von der linken Regierung bezichtigt, für die Opposition einseitig Partei zu ergreifen. Zum Jahreswechsel ist der Streit erneut eskaliert. Ende Dezember kündigte die Regierung an, die Sende­lizenz für den Kanal „Radio Caracas Televi­sión“ im Mai nicht zu verlängern. Doch ist die Pressefreiheit deswegen in Gefahr?
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Weiterer Aufruf gestartet – Mumia Abu-Jamal: Berufung steht bevor

Sofortige Freiheit für den seit 25 Jahren in der Todeszelle sitzenden Journalisten Mumia Abu-Jamal wird in einem aktuellen Unterstützer-Flugblatt gefordert, das sich jede/r Interessierte im Internet herunterladen kann (www.labournet.de/ solidaritaet/mumia/index.html). Anlass für den neuerlichen Aufruf ist die bevorstehende Verhandlung vor dem Bundesberufungsgericht.
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Getötete Journalisten: Wer zählt wen?

Die Statistik der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) weist 2006 den höchsten Stand an getöteten Medienleuten seit 1994 aus. Insgesamt wurden nach ihrer Zählung 81 Journalistinnen und Journa­listen sowie 32 Medienassistenten wegen ihrer Arbeit getötet. 2005 waren es insgesamt 68 gewesen. Andere Organisationen ermitteln sogar noch höhere Zahlen: So nennt die Internationale Journalistenvereinigung IFJ eine Zahl von 155 getöteten und 22 bei Unfällen ums Leben gekommenen Journalisten.
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Beim Filmen erschossen

2006 nahm die Zahl der ermordeten Journalistinnen und Journalisten erneut zu: Allein im Irak starben 113 Berichterstatter und Medienmitarbeiter.
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Gedungene Mörder

Kolumbien gehört zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten. Jedes Jahr sterben durchschnittlich vier Reporter, weitere verlassen wegen massiver Bedrohungen ihr Land. Dazu kommen oftmals katastrophale Arbeitsbedingungen in den Redaktionen, kritisieren Medienorganisationen wie „Medien für den Frieden.“
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Internet-Journalist festgenommen

Schon seine Vergangenheit machte ihn verdächtig. Als Student war Abolfazl Jahandar an führender Stelle politisch engagiert, arbeitete zusammen mit Kommilitonen für die Achtung der Menschenrechte. Die Teheraner Behörden haben ihn offenbar seit dieser Zeit im Visier.
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Spenden für Solidaritätsfonds

Der Solidaritätsfonds Demokratische Medien in der Welt e.V. (Solifonds – 1993 von der IG Medien mitgegründet) hat seit nunmehr 13 Jahren rund 40 Medien- und Kunstprojekte in aller Welt unterstützt, mehrere Medien-Austauschprogramme zwischen Nord-Süd und internationale Tagungen organisiert.
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Nach Appellen freigelassen

Jennifer Latheef, Fotojournalistin aus den Malediven, konnte im August das Gefängnis verlassen. Sie war im Oktober 2005 wegen „Terrorismus“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
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Russland: Neue Morddrohungen

Schon wieder müssen Journalisten in Russland um ihr Leben fürchten. Sieben Wochen nach der Ermordung von Anna Politkowskaja in Moskau (M, 10,2006) sind erneut zwei Mitarbeiter der Zeitung „Nowaja Gaseta“ mit Mord bedroht worden.
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Bei „Heuschreckenalarm“ kein Grund zur Panik

Aufatmen beim Berliner Verlag: Nach mehrmonatigen Verhandlungen einigten sich ver.di und die Berliner Verbände des DJV mit den Berliner Unternehmen der Deutschen Zeitungsholding Ende Oktober auf ein weitreichendes Tarifvertragswerk zur Beschäftigungssicherung. Es sieht unter anderem auch eine erhebliche Erweiterung der Mitbestimmung sowie konzernweite Altersregelungen für die über 700 Beschäftigten der Verlagsgruppe vor (Ber­liner Zeitung, Kurier, TIP u.a.). Die Gruppe war Ende 2005 vom Investorenkonsortium Mecom / VSS übernommen worden. Über die Ergebnisse der Verhandlungen sprach M mit Martin Dieckmann von der ver.di-Bundesverwaltung, dem Verhandlungsführer der Gewerkschaften.
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Gegen Internetzensur

BERLIN / PARIS. Während der Reporter-ohne-Grenzen-Aktion „24 Stunden gegen Internetzensur“ haben weltweit 17.000 Internetnutzer gegen die Zensur im WorldWideWeb protestiert.
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