Pressefreiheit

Straffreiheit für Kolumnisten gefordert

Seit dem 7. Februar stehen fünf Kolum­nisten der türkischen Tageszeitungen Radikal und Milliyet vor Gericht.
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Internet-Dissident mit Hilfe von Yahoo hinter Gittern

Wie jetzt bekannt wurde, hat das ameri­kanische Unternehmen Yahoo der chinesischen Polizei Daten zur Verfügung gestellt, auf deren Grundlage der 35jährige Internet-Dissident Li Zhi im Dezember 2003 wegen „Anstiftung zum Staatsstreich“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
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Kritik an Googles Selbstzensur in China

Reporter ohne Grenzen hat die jüngsten Pläne von Google, eine zensierte Version der Suchmaschine in China einzuführen, scharf verurteilt. Nutzer der neuen Seite ‚google.cn’ werden nur auf Material zugreifen können, das von der chinesischen Regierung freigegeben ist.
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Kurze Pause von der Hölle

Der in seiner Heimat mit dem Tod bedrohte tschetschenische Fotograf Musa Sadulajew ist für ein Jahr Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Seit zwanzig Jahren unterstützt die Stiftung Menschen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in ­ihren Heimatländern in eine gefährliche, oft lebensbedrohliche Situation geraten sind.
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Auskünfte eingeklagt

Meist ist es für Politiker nicht leicht, sich die Namen sämtlicher Journalisten zu merken, mit denen sie zu tun haben. Einen Namen wird der kroatische Premierminister Ivo Sanader allerdings so schnell nicht vergessen: Jelena Berkovic. Die 25-jährige Journalistin des Radiosenders 101 ist erfolgreich gegen ihn vor Gericht gezogen, um an Informationen zu gelangen, die ihr die staatliche Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verweigert hatte.
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Starfoto für die Pressefreiheit

Die Auktion „Starfoto – Bilder für die Pressefreiheit“ der Menschenrechtsorgani­sation Reporter ohne Grenzen brachte in diesem Jahr 36.000 Euro ein. Unter den Hammer kamen die Einwegkameras von 43 Prominenten aus Film, Kunst, Literatur, Medien, Mode und Sport.
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Nicht ohne Ethik-Kodex

Journalistinnen und Journalisten, Medien- und Rechtswissenschaftler sowie Vertreter des Verlagswesens trafen sich Ende Oktober 2005 zu den 4. Medienrechtstagen an der Europa-Universität Viadrina in Frank­furt / Oder. Neben der Unabhängigkeit des Pressevertriebs und der kritischen Situation der Medien in Russland, Belorussland und der Ukraine wurde die „Selbstregulierung der Medien statt Staatsaufsicht“ in den ost- und westeuropäischen Staaten diskutiert.
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Bildjournalistin zu zehn Jahren Haft verurteilt

Wer auf den Malediven gegen politische Unterdrückung protestiert, muss mit allem rechnen. Das erfuhr jetzt auch die Fotoreporterin Jennifer Latheef. Die Anhängerin der Opposition wurde am 18. Oktober wegen „Terrorismus“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
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Verbot aufheben

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Schließung der türkisch-kurdischen Tageszeitung Özgür Politika für rechtswidrig. Die Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di sieht in der Großrazzia gegen das Blatt und der Beschlagnahme der Redaktionsmaterialien einen weiteren schweren Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit und fordert, das Verbot umgehend aufzuheben.
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Aktion für Akbar Gandschi, Iran

Fast 70 Tage lang bangten Kollegen in aller Welt um das Leben von Akbar Gandschi. Dieser war am 11. Juni dieses Jahres in einen Hungerstreik getreten, um seine Freilassung aus dem Gefängnis zu erreichen. Als er Mitte August endlich in ein Krankenhaus verlegt und auf der Intensivstation medizinisch versorgt wurde, war die Erleichterung groß. Eine Woche später konnte er wieder essen.
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Erwartungen enttäuscht

Seit Jahren drängt die Türkei auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Eines der größten Hemmnisse war das Strafrecht. Bis vor kurzem noch enthielt die 79 Jahre alte Fassung dieses Gesetzbuches Paragraphen, die einer westliche Auffassung von Menschenrechten diametral entgegenstand. Eine Überarbeitung war daher von Brüssel als Grundbedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen genannt worden.
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Globalisierung und SelbstZensur

Branchenfremde Verflechtungen mit dem Medienbereich bedrohen zunehmend die Unabhängigkeit der Medien – mitten in Europa. Die um sich greifende Konzentrationsform birgt die Gefahr der SelbstZensur als Lancierung oder Auslassung bestimmter Inhalte. Sie gehört zu den drei Besonderheiten, die den Prozess der Medienglobalisierung neben Medientechnologie und der Verfügung über Medieninhalte vom Prozess der allgemeinen Globalisierung unterscheiden.
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Freilassung gefordert

BERLIN / PARIS. Der spanische Regisseur Pedro Almódovar, der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass und 25 weitere europäische Prominente haben die Freilassung der US-Journalistin Judith Miller gefordert.
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Informationsfreiheitsgesetz in Afrika und Asien

Weltweit zählt das Recht auf Akteineinsicht und Information schon lange zu den Forderungen von Menschenrechtlern und journalistischen Organisationen. In Südafrika, Ghana und Uganda zum Beispiel besitzt es Verfassungsrang. Doch Politiker, Bürokraten, Kapitalisten und sowie andere Herrschende zeigen sich allerorts ungemein erfinderisch im Auftürmen von Hindernissen.
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Aktion für Daniel Coronell, Kolumbien

Im Gebäude des Fernsehsenders "Canal Uno" in Bogotá wurden zwei Trauerkränze abgegeben. Einer war an Daniel Coronell, den Nachrichtenchef, gerichtet. Der zweite galt seiner Frau und seiner Tochter. Schon vorher hatte Coronell im April und Mai dieses Jahres Drohanrufe bekommen. In beiden Fällen drohte ein Unbekannter dem Journalisten, ihn und seine Familie zu töten.
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Aktion für Ali al-Abdullah, Syrien

Am 30. Oktober wird sich zeigen, ob Syrien zu politischen Reformen bereit ist. Denn an diesem Tag soll der Prozess gegen den Journalisten Ali al-Abdullah beginnen. Der Medienschaffende wird der "Werbung für eine illegale Organisation" beschuldigt. Gemeint sein dürfte damit die "Moslembruderschaft", weil al-Abdullah auf einer Veranstaltung am 7. Mai dieses Jahres eine Stellungnahme des im Exil lebenden Vorsitzenden der in Syrien verbotenen Gruppe verlesen hatte. Darin waren politische Reformen und die Achtung der Menschenrechte in Syrien gefordert worden - Anliegen, für die Ali al-Abdullah schon lange eintritt.
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