Recht

Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei verurteilt, weil sie acht Journalisten und Manager der Zeitung "Cumhuriyet" und der "Cumhuriyet"-Stiftung monatelang eingesperrt hatte. Mit der Haft seien die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Betroffenen verletzt worden, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Ihnen wurde Schadenersatz von 16.000 Euro pro Person zugesprochen.
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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
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Infodemie spitzt Streit um Regeln im Netz zu

Damit falsche, gefährliche oder hasserfüllte Inhalte das Internet nicht überschwemmen, wollen sich Plattformen und Politik auf gemeinsame Regeln einigen. Strittig ist, welche das genau sein und wie sie umgesetzt werden sollen. Um die Verantwortung von Facebook, Twitter, TikTok, Instagram und Co. für verbreitete Inhalte geht es schon länger. Als jedoch Gerüchte, Falschinformationen und gezielte Fake News über das Coronavirus zunahmen, wurde das Thema politisch brisanter.
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London: Assange steht für die Pressefreiheit

Wikileaks-Gründer Julian Assange steht seit 7. September wieder vor dem Zentralen Strafgerichtshof in London, wo sein Auslieferungsverfahren fortgeführt wird. Dass Großbritannien Assange umgehend freilassen müsse, wird weltweit gefordert. Reporter ohne Grenzen (RSF) übergaben eine Petition mit mehr als 80.000 Unterschriften. ver.di sieht einen "Stresstest für den Rechtsstaat" und warnt vor einer massiven Beschädigung der Pressefreiheit.
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Paris: Prozess im Fall „Charlie Hebdo“

Der Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Attentäter auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt hat am Mittwoch in Paris begonnen. 17 Menschen waren bei der mehrtägigen Anschlagsserie im Januar 2015 ums Leben gekommen, darunter zwölf Mitarbeiter des Satiremagazins. Die Anschläge hatten für internationales Entsetzen gesorgt. Vor dem Pariser Schwurgericht sind insgesamt 14 Personen angeklagt.
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Kolumbien: Journalisten von Armee bespitzelt

Kolumbien wird von einem Spionageskandal erschüttert. Anfang Mai enthüllte die Zeitschrift „Semana“, dass die Armee des Landes auch Journalist*innen hinterherspioniert und vertrauliche Daten über sie gesammelt hat. Dass kritische Medienschaffende überwacht werden, überrascht in der Branche kaum jemanden ernsthaft.
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EU-Verordnung bedroht Pressefreiheit

In einem offenen Brief hat sich ein Bündnis aus fünf Medienorganisationen, zu dem auch die dju in ver.di gehört, an die Bundesregierung gewandt und fordert darin umfassende Nachbesserungen der geplanten EU-Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz. Der aktuelle Entwurf sehe unter anderem keine Ausnahmen für journalistische Inhalte und Whistleblowing vor und könne daher zu gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit führen.
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Todesurteile nach grob unfairem Verfahren

Seit dem Sommer 2015 sind im Jemen zehn Journalisten im von den aufständischen Huthi-Truppen kontrollierten Gebiet inhaftiert. Erst im Dezember 2018 wurden sie angeklagt. Ein Jahr später begann der Prozess, der unter Missachtung aller internationalen Standards stattfand. Für vier der Angeklagten kam jetzt das bittere Urteil, das jedoch noch nicht rechtskräftig ist.
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Ungarn: Medien im Ausnahmezustand

Das ungarische Parlament hat gestern ein Notstandsgesetz verabschiedet, das die eigene Tätigkeit bis auf Weiteres aufhebt und dem Kabinett von Viktor Orbán erlaubt, per Dekret zu regieren. Praktisch entscheidet der rechtspopulistische Ministerpräsident alleine darüber, wie lange dieser Ausnahmezustand dauert und welche Bürgerrechte ausgesetzt werden. Den übriggebliebenen unabhängigen Medien drohen jetzt das Aus und sogar erhebliche Freiheitsstrafen.
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Anhörung Assange: „Keinerlei Beweise“

In der Anhörung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der vergangenen Woche in London sei deutlich geworden, dass die USA keine Beweise dafür haben, dass Julian Assange etwa Quellen „ernsthaft und unmittelbar“ gefährdet hätte. Ranghohe Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“, die den Prozess in London verfolgten, zeigten sich „in höchstem Maße beunruhigt“. Assange wird vorgeworfen, er habe die Verteidigung und die Geheimdienste der USA sowie deren Interessen im Ausland gefährdet.
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Osman Kavala: Bündnis fordert Freilassung

Ein Bündnis aus sieben Organisationen und Institutionen aus dem Kultur- und Medienbereich, darunter die dju in ver.di, fordert die sofortige Freilassung des türkischen Verlegers und Kulturmäzens Osman Kavala. Kavala wird beschuldigt, die Gezi-Proteste finanziert zu haben, und sitzt seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft – auch nach der bindenden Forderung nach Freilassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR) vom Dezember.
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Teilerfolg für Künast gegen Hasspostings

Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht jetzt einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht am 21. Januar mitteilte. Das betrifft insgesamt sechs von 22 geprüften Kommentaren (Abhilfebeschluss nach Beschwerde - AZ 27 AR 17/19).
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Europa gemeinsam gegen Hass im Netz

Strafbare Inhalte im Netz sind ein Massenphänomen. In Deutschland sind die Plattformen seit vorletztem Jahr gesetzlich verpflichtet, in Selbstkontrolle entsprechende Inhalte zu filtern und zu löschen. Um aber wirklich wirksam gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen, müsste es internationale Regeln geben. Das zeigte jetzt ein Treffen von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medienregulierung, Initiativen und Industrie in Brüssel.
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Zeitungsredakteur ohne Anklage inhaftiert

Die Haftzentrale des südsudanesischen Geheimdienstes NSS in der Hauptstadt Juba ist berüchtigt. Amnesty International hat dort schon viele Fälle von Folter und Misshandlung dokumentiert. Genau an diesem Ort, dem sogenannten Blue House, wird seit Mitte Juli der Journalist Michael Rial Christopher gefangen gehalten. Was genau dem 40-Jährigen vorgeworfen wird, wurde ihm bisher nicht mitgeteilt.
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Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Botschaft in Berlin haben am 14. September etwa 100 Menschen die Freilassung des Journalisten und Ehrenmitgliedes von ver.di Berlin-Brandenburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indizienprozess wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nun ist der Gesundheitszustand des Journalisten besorgniserregend. Er droht zu erblinden.
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