Rundfunk

Sparorgien und Steuerfinanzierung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gerät in diversen europäischen Ländern zunehmend unter Druck. Das gilt auch für Deutschland, erst recht seit den Enthüllungen über mutmaßliche Vetternwirtschaft und Beitragsverschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Als Hebel dient den Kritiker*innen meist die Finanzierung der Sender. Die Instrumente sind: Mittelkürzungen oder die Ersetzung der Beitrags- durch eine Steuerfinanzierung. Zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien.
mehr »

Ein Sender in Aufruhr

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hinterlässt einen Sender in einer „sehr aufgewühlten Situation“. Der Verwaltungsrat räumte im brandenburgischen Landtag Fehler ein, der RBB-Rundfunkrat hofft nach Schlesingers Abberufung auf einen Neuanfang. Schlesinger selbst hingegen mangelt es nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Rundfunkrats an Schuldbewusstsein. Derweil wird bekannt, dass die Einkünfte der Intendantin und der Direktor*innen offenbar noch höher waren als bislang bekannt. Der Verwaltungsrat entschied am 22. August, Patricia Schlesinger fristlos zu entlassen.
mehr »

Causa Schlesinger: „Eine Katastrophe“

Nach dem dramatischen Abgang von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger stehen im Sender die Zeichen auf Sturm. Auf einer für den 9. August kurzfristig einberufenen Personalversammlung ging es hoch her. „Ich habe selten ein Forum erlebt, das so wütend, erschüttert, bestürzt, sauer, fassungslos war wie heute“, sagt Dagmar Bednarek von Senderverband ver.di, zugleich Mitglied der Freienvertretung. Die verbliebene Geschäftsleitung wurde von den Anwesenden mehrfach zum Rücktritt aufgefordert.
mehr »

Zweiter Rücktritt von Schlesinger

Am 4. August trat Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurück. Am 7. August räumte sie nun auch ihren Posten an der Spitze des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). „Mir fällt dieser Schritt unendlich schwer“, zitierte der Berliner „Tagesspiegel“ aus dem Schreiben Schlesingers an die Vorsitzende des Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach. Sie hoffe, heißt es in der RBB-Pressemitteilung zum Rücktritt, die Aufklärung der Vorwürfe so zu erleichtern.
mehr »

Mangel an Vielfalt in Rundfunkräten

Insgesamt 542 Mitglieder werden von verschiedenen Organisationen, Verbänden und von der Politik in die Rundfunkräte der Öffentlich-Rechtlichen entsandt. Doch wer die Rundfunkrät*innen delegieren darf, werde fernab der Öffentlichkeit entschieden, heißt es in einer Pressemitteilung der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM). Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Rundfunkräte einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Die neue Studie der NdM belege: „Dieses Ziel wird nicht erfüllt – große Gruppen der Gesellschaft werden ausgeschlossen.“
mehr »

Gegengift zur Desinformation

Um „Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ sowie dessen „Chancen und Herausforderungen in der digitalen Transformation“ ging es beim zweiten „Medienpolitischen Dialog“, den die SPD-Bundestagsfraktion am 7. Juli im Paul-Löbe-Haus veranstaltete. Eingeladen hatte der Sprecher der AG Kultur und Medien, MdB Helge Lindh. Im Zentrum der Debatte standen die Eckpunkte der unlängst beschlossenen Medienstaatsvertragsnovelle.
mehr »

Erweiterter Online-Auftrag

Nach sechsjähriger Debatte haben sich die Ministerpräsident*innen am 2. Juni auf eine Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verständigt. Die Sender bekommen künftig mehr Freiheit bei Entscheidungen über das Programmangebot, der Online-Auftrag wird erweitert, die Gremien sollen mehr Kompetenzen erhalten. Kritiker warnen vor Einschnitten im Programm. Die Verabschiedung des Staatsvertrags soll bis Oktober 2022 erfolgen.
mehr »

ver.di: Programm und Auftrag nicht kürzen

ver.di hat sich kritisch und mahnend gegenüber dem Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert, auf den sich die Ministerpräsident*innen der Bundesländer jetzt verständigt haben. Danach seien neuralgische Punkte bekannt, die zu einem Abbau des Programmangebots führen dürften. ver.di werde „keine weitere Einflussnahme durch Einschränkungen des Programmauftrages“ hinnehmen, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »
Portrait von Günter Herkel

Kreativer Beitragsklau?

Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Inflation auch. So manch eine Politiker*in wird da kreativ, um die Bürger zu entlasten: Tankrabatt, 9 Euro-Ticket …. Viel zu bürokratisch, dachte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Ihre zündende Idee:  Wie wäre es, wenn man stattdessen einfach das Kindergeld erhöhen und den Rundfunkbeitrag für ein halbes Jahr aussetzen würde? Klingt doch sozial und zeitgeistig einwandfrei.
mehr »

ProQuote im Rundfunk: „Bewusstsein ist da!“

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind 2021 durchschnittlich 43 Prozent der Führungskräfte weiblich, 2018 waren es noch etwa 37 Prozent. Über dieses „sehr gute Ergebnis“ freuten sich die Aktivistinnen von ProQuote Medien bei der Vorstellung ihrer zweiten Rundfunk-Studie. Doch der „Marathon“ zum 50-Prozent-Ziel des Journalist*innen-Vereins braucht noch einen langen Atem, wie weitere Ergebnisse zeigen.
mehr »

Was Freie für guten Journalismus brauchen

Dass zwischen guten Arbeitsbedingungen für Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gutem Journalismus ein enger Zusammenhang besteht, sei für die Organisator*innen völlig klar. An dieser Prämisse richte sich deshalb auch das Programm des jüngsten ARD-Freienkongresses aus, erklärte Freienrätin Steffi Illinger zur Eröffnung am 23. März. Ursprünglich in Präsenz geplant, musste die dreitägige Veranstaltung 2022 erneut ins Netz ausweichen. Zum Thema, wie Corona die Arbeitsbedingungen verändert habe, trat aktuell die Frage, wie sich der Ukraine-Krieg darauf auswirke.
mehr »

Erste Adresse für Information

Die ARD will ihren Spartenkanal „tagesschau24“ zu einem „echten Nachrichtensender“ umbauen. Mit flexibler Berichterstattung „vor allem in nationalen Breaking News-Lagen“ will der Senderverbund „erste Adresse für die kontinuierliche Versorgung mit Information“ werden. Dies kündigte die ARD nach ihrer Intendant*innenkonferenz am 17. Februar in Berlin an.
mehr »

Deutsche Welle stellt keinen Lizenzantrag in der Türkei

Die Deutsche Welle (DW) wird keine Lizenz beantragen, um das redaktionelle Angebot der DW weiterhin über das Internet in der Türkei verbreiten zu dürfen. Der deutsche Auslandssender werde Widerspruch gegen die Aufforderung der Behörden einlegen und den Rechtsweg beschreiten, erklärte DW-Intendant Peter Limbourg. Aufgrund dieser Lizenz könne die Türkei wegen einzelner kritischer Berichte das gesamte Angebot der DW sperren. Damit würde die Möglichkeit einer Zensur eröffnet, erklärte Limbourg.
mehr »

KEF: Sendeanstalten nach Bedarf finanziert

„Die Kommission bestätigt mit dem 23. Bericht die Empfehlung des 22. Berichts und somit die Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro für 2021 bis 2024.“ Mit dieser Feststellung eröffnete Martin Detzel, Vorsitzender der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Präsentation des aktuellen KEF-Berichts am 18. Februar in Berlin. Doch kamen im weiteren Verlauf auch etliche Besonderheiten zur Sprache.
mehr »

Gegen Sendeverbot der DW in Russland

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft protestiert scharf gegen die Schließung der Büros der Deutschen Welle in Russland und das Sendeverbot des deutschen Auslandsfernsehens kurz vor dem anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz beim russischen Präsidenten Putin. ver.di sieht das als beispiellosen Akt der Beschränkung der Rundfunkfreiheit. Russland gehe vehement gegen Zeitungen, Rundfunksender und Blogger im eigenen Land vor und unterbinde jetzt auch die freie Berichterstattung aus dem Ausland durch die Deutsche Welle.
mehr »

Verbreitung von RT DE wird untersagt

Die Landesmedienanstalten haben die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) begründete ihre am 1. Febraur getroffene Entscheidung tags darauf damit, dass keine dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung vorliege. Das Programm RT DE sei ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß Medienstaatsvertrag eine Zulassung weder erteilt noch beantragt worden sei, erklärten die Landesmedienanstalten.
mehr »