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Klare Grenzen gegen Morddrohung ziehen

Wegen einer Morddrohung gegen den Journalisten Georg Restle erstattete der WDR Strafanzeige. Das Schreiben sei anscheinend dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, hatte der Sender am Freitag in Köln unter Berufung auf den Generalbundesanwalt mitgeteilt. Juristisches Vorgehen sei richtig: „Wir müssen klare Grenzen ziehen“, erklärte Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung, Straftaten müssten verfolgt werden.
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Parteien gefordert: Tarifbindung stärken!

Die vom Grundgesetz gewollte Tarifautonomie funktioniert nicht mehr. Auch immer mehr Medienhäuser entziehen sich verbindlichen Konditionen für die Arbeit ihrer Journalist*innen. Die Politik ist zum Handeln aufgerufen. Der Landesverband Bayern der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat sich deshalb an die bayerischen Politiker gewandt.
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Quartalsblick: Sagt Springer Börse adé?

Die Berichte zu den aktuellen Entwicklungen in der deutschen Medienwirtschaft verkünden Gewinne und Verluste. In der Konzernübersicht wird für das zweite Quartal 2019 ausgewiesen: Bei Axel Springer will der Finanzinvestor KKR groß einsteigen und den Konzern von der Börse nehmen. Von ProSiebenSat.1 hat die italienische Mediaset schon knapp zehn Prozent erworben und will vermutlich weitermachen.
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Volontariat nur noch für Leidenschaftliche

Seit zweieinhalb Jahren gilt der novellierte Ausbildungstarifvertrag für das Volontariat an Tageszeitungen, der den ursprünglichen Tarifvertrag von 1990 endlich der elektronischen Gegenwart anpasste. Eine Besonderheit der Novelle ist eine bis Ende 2019 jederzeit kündbare Verlängerungsklausel des Volontariats um drei auf 27 Monate, wenn diese Monate keine zusätzlichen Kenntnisse und Erfahrungen für die Volontär*innen bieten. Nun hat die dju-Tarifkommission Bestandsaufnahme gemacht: Keine Klagen, keine Kündigung.
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Türkei: Journalist freigesprochen

Der türkische Journalist und Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoğlu, ist heute in Istanbul vom Vorwurf der „Terrorpropaganda“ freigesprochen worden. Im Falle einer Verurteilung drohten dem Reporter bis zu 14 Jahre Haft. Im selben Verfahren gab es auch für die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı und den Autor Ahmet Nesin einen Freispruch.
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Journalistenmord in Brasilien verurteilt

Die UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO fordert angesichts der jüngsten Ermordung eines Online-Journalisten im Bundesstaat Rio de Janeiro ein Ende der Straflosigkeit in Brasilien. „Ich verurteile den Mord an Romário da Silva Barros", sagte die UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay Anfang Juli. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt die Meinungsfreiheit als ein grundlegendes Menschenrecht an, und es ist unerlässlich, dass diejenigen vor Gericht gestellt werden, die Gewalt anwenden, um dieses Recht zu untergraben.“
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Medienbühne und Verhandlungstisch

Tarifverhandlungen finden in der Regel hinter verschlossenen Türen statt, aber nicht nur Mitglieder von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden fordern mittlerweile mehr Transparenz. Viele Verhandlungsführer*innen meinen jedoch, ein für beide Seiten tragfähiges Tarifergebnis eher jenseits medialer Aufmerksamkeit erzielen zu können. Dabei ist „gar nicht klar, welche Wirkung öffentliche Beobachtung auf Verhandlungen hat“, sagt Kommunikationswissenschaftlerin Christina Köhler.
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Haltung zeigen mit fiktionalem Fernsehen

Seit über 20 Jahren inszeniert der Kölner Film- und Fernsehproduzent Michael Souvignier mit seiner Firma Zeitsprung vor allem gesellschaftskritische Stoffe („Contergan“, „Das Tagebuch der Anne Frank“, „Der Fall Barschel“, „Mackie Messer - Der Dreigroschenfilm“, „Frau Böhm sagt nein“). Zurzeit laufen in Tschechien die Dreharbeiten zu „Oktoberfest“. Der über zehn Millionen Euro teure Sechsteiler wird nächstes Jahr in der ARD laufen. Gutes fiktionales Fernsehen muss Souvignier zufolge immer auch Haltung zeigen.
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Licht im Dunkel

Das Darknet hat einen schlechten Ruf, weil hier teilweise illegale Geschäfte abgewickelt werden. Das dahinterliegende Tor-Netzwerk dient jedoch auch dem anonymisierten Informationsaustausch von Exilmedien, Whistleblowern und anderen journalistischen Quellen. Den Betrieb von Tor-Servern will das Bundesinnenministerium jetzt kriminalisieren – ein Vorhaben, das gestoppt werden muss!
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Lokalfunk in NRW unter Druck

Das nordrhein-westfälische „Zwei-Säulen-Modell" für den Lokalfunk ist einmalig in der Medienlandschaft Deutschlands. Dort sind die wirtschaftliche und programmliche Verantwortung klar getrennt. Doch jetzt wird das Modell in NRW in Frage gestellt. Verleger wollen über die Redaktionen der Lokalsender bestimmen. Befürchtet wird ein weiterer Rückzug des Lokaljournalismus in NRW.
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Neue Pressefreiheit in Äthiopien

Die Situation der Presse und allgemein der Menschenrechte in Äthiopien hat sich seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im April 2018 deutlich verbessert. Journalist*innen und andere Oppositionelle wurden freigelassen und die Blockade von Webseiten aufgehoben. So lautet das aktuelle Fazit der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gleichzeitig warnen bekannte Journalisten wie der jahrelang inhaftierte Eskinder Nega vor einer ethnozentrischen Entwicklung und nicht-staatlichen Repressalien.
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Streik im WDR: MoMa sendet Wiederholung

Beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice wird gestreikt – von 6 bis 24 Uhr haben sich Beschäftigte Streikwesten angezogen und sind mit ver.di-Fahnen gerüstet durch die Studios und auf die Straße gezogen. Das Morgenmagazin (MoMa) konnte nur eingeschränkt live senden, ein Drehtag der Lindenstraße musste abgesagt werden. Mit der ganztägigen Aktion wollen ver.di und DJV den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen vor der dritten Runde am Donnerstag erhöhen.
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OWL: Gleicher Mantel und Tarifflucht

Die Geschäftsleitungen der Neuen Westfälischen (NW), der Lippischen Landes-Zeitung (LZ) und des Mindener Tageblatts (MT) haben am 8. Juli die Gründung einer „Gemeinschaftsredaktion der ostwestfälisch-lippischen Verlage GmbH & Co. KG" vereinbart. Das neue Unternehmen soll die beteiligten Verlage sowie das Haller Kreisblatt künftig mit überregionalen und regionalen Inhalten für die Printausgaben und digitalen Nachrichtenportale beliefern. ver.di befürchtet weiteren Personalabbau und Tarifflucht.
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Baum: eine Hälfte ist grün, eine Hälfte ist vertrocknet

Klimawandel und Desinformation

Allwöchentlich streiken Schüler*innen am „Friday for Future“ für Klimaschutz. Etwa ein Drittel der Deutschen  betrachtet den Klimawandel als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Journalistische Medien liefern den Resonanzboden für das Problembewusstsein zu diesem kontrovers diskutierten Thema, indem sie Wissen vermitteln und für Aufmerksamkeit sorgen. Die Wirkung hängt jedoch von vielen – auch nicht-medialen – Einflüssen ab.
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KKR: Rendite schlägt Qualität

Kaum ein Thema hat die deutsche Medienbranche in den vergangenen Monaten so sehr auf Trab gehalten wie die Einkaufstour des US-Finanzinvestors Kohlberg Kravis Roberts & Co., besser bekannt unter seinem Akronym KKR. Bisher weitgehend unterbelichtet geblieben ist dabei jedoch die Frage, was das Engagement dieses rein renditeorientierten Investors eigentlich für die mediale Qualität und Vielfalt bedeutet - und natürlich für die Beschäftigten.
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Eiszeit statt akzeptable Angebote

Trotz teils hoher Temperaturen in diesem Sommer hierzulande fühlen sich die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Eiszeit versetzt. Seit Wochen wird in mehreren Sendeanstalten über Gehälter und Honorare der Beschäftigten verhandelt, die ver.di zufolge wie üblich an den öffentlichen Dienst angekoppelt werden sollen – erfolglos! Die Arbeitgeber bleiben mit ihren Angeboten weit darunter. Widerstand formiert sich!
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