Thematische Kategorien

Journalisten angemessen vergüten

M | Eine Medienpolitik „von Großen für Große” urteilten Sie vor vier Jahren über die medienpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Sehen Sie sich in dieser Befürchtung bestätigt? Tabea Rößner | Die GroKo hatte Großes vor, aber sie ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Die an sich begrüßenswerte Bund-Länder-Kommission hat die eigentlichen Themen gar nicht angepackt. Etwa den Komplex der Intermediären, die Plattformregulierung. Die Frage, wie bindet man Netzwerke ein, eine Plattform wie zum Beispiel Facebook, die ja große Marktmacht hat und damit auch Meinungsmacht. Das Gleiche gilt für Intermediäre wie Google. Da vermisse ich den Mut, ein…
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Presseauskunftsgesetz auf der Agenda

M | Was betrachten Sie als wichtigste medienpolitische Leistung der Großen Koalition in der ablaufenden Legislaturperiode? Martin Dörmann | Die wichtigste Leistung war die finanzielle und damit programmliche Stärkung unseres Auslandssenders Deutsche Welle. Sie stellt auch in Diktaturen einen Zugang zu unabhängigen Informationen sicher. Das ist in der heutigen Zeit, in der Fake News, Propaganda und die Verfolgung von Journalisten zunehmen, von enormer Bedeutung. In Sachen Digitalisierung wurden zwar Fortschritte erzielt, allerdings – wie viele Experten monieren – auf Basis der wenig zukunftsträchtigen Kupfertechnologie. Halten Sie diese Kritik für berechtigt? Das…
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Medienpolitik und Wahlversprechen

Wahlpapier ist geduldig. Erst kommen die programmatischen Versprechen, dann der pragmatische Kompromiss einer Koalitionsvereinbarung („Deutschlands Zukunft gestalten”). Was wurde aus den medienpolitischen Vorhaben und Ideen von Regierung und Opposition? Was setzen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode auf die Agenda? Eine kommentierte Bilanz.
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Auf die Hetze, fertig, los!

Fast zwei Jahre ist es nun her, dass Bundesjustizminister Heiko Maas Facebook und Co. den Kampf angesagt hat. Nachdem der anfängliche Kuschelkurs inklusive Task Force allerdings nicht vom gewünschten Erfolg gekrönt war, blieb dem Minister nur noch die harte Tour: Ein Gesetz musste her. Nun ist es auf der Zielgeraden, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, dessen Inhalt genauso sperrig ist, wie sein Name.
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Alternativer Medienpreis in der Kritik

Am 2. Juni wurde der „Alternative Medienpreis 2017“ in Nürnberg verliehen. Unter den Preisträgern in der Kategorie „Macht“ der Film von Norbert  Fleischer „Ramstein – das letzte Gefecht“. Mit einem Offenen Brief, den M an dieser Stelle veröffentlicht, wendet sich „Kein-Raum für Rechts“ gegen die Ehrung von Fleischer, Redakteur des rechten Blogs „NuoVisoTV“.  Aufgrund der Kritik nimmt das interaktive Multimedia Projekt um Andrea Röpke seinen Preis in der Kategorie „Geschichte“ nicht an.
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Die Wahrheit lässt sich nicht einsperren

Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat auf ihrem Forum in Köln den derzeit inhaftierten türkischen Journalisten Ahmet Şık mit dem Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik ausgezeichnet. Ebenfalls geehrt wurden das deutsch-türkische Portal taz.gazete und der Buchautor Stefan Schulz.
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Bsirske-Interview nach Besuch in der Türkei

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske informierte sich Ende Mai auf einer Türkei-Reise über die Situation der nationalen Gewerkschaften, die sich nach dem Referendum „deutlich verschlimmert“ habe. Im Interview mit ver.di-Publik berichtet er von willkürlichem Vorgehen gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, vor allem gegen Medienschaffende.
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Presserat veröffentlicht Leitsätze zum Kodex

Der Deutsche Presserat hat wie angekündigt Leitsätze veröffentlicht, die die Regeln für die Kriminalberichterstattung in Richtlinie 12.1 des Pressekodex ergänzen. Diese Richtlinie war mit Blick auf den Diskriminierungsschutz kürzlich präzisiert worden.
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Afghanistan-Papiere landen nun beim EuGH

Der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Europäischen Gerichtshof wegen des Schutzes geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung vor Presseveröffentlichung angefragt. Die Bundesrepublik klagt dazu gegen das Online-Portal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Das Verfahren ist jetzt ausgesetzt.
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Türkei: Bewegung im Fall Mesale Tolu

Die Ende April in Istanbul verhaftete Journalistin Mesale Tolu soll am morgigen Freitag im Gefängnis erstmals Besuch aus dem deutschen Konsulat erhalten. Wie das Auswärtige Amt auf M-Anfrage bestätigte, hat das türkische Außenministerium diesem Haftbesuchstermin jetzt zugestimmt. Völkerrechtlich ist die Bundesregierung für die Betreuung der 32-Jährigen zuständig.
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EJF zu Flüchtlingen: Zahlen sind nicht alles

Zur Berichterstattung über Flüchtlinge herrscht momentan unter Medienschaffenden in Europa eine weit verbreitete Verunsicherung. Das zeigte ein Workshop der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) Ende Mai in Zagreb, an dem Journalisti_innen aus zwölf Ländern teilnahmen. Es gab Forderungen, Denkanstöße und Empfehlungen.
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Nachwuchs in Verlagen kaum besser gestellt

Trotz höherer Entgelte wird der Mindestlohn für Volontäre in Verlagen im Schnitt nicht gezahlt. Der Verein Junge Verlagsmenschen e.V. (JVM), mit dem ver.di seit 2016 eine bundesweite Zusammenarbeit vereinbart hat, legte kürzlich die Ergebnisse seiner zweiten Nachwuchsumfrage zu den Arbeitsbedingungen in der Buch- und Medienbranche vor.
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Ecuador: Weiter fehlt Demokratie für Medien

Supercom heißt Ecuadors Medienbehörde, die gegründet wurde, um den Mediensektor zu demokratisieren. Sendefrequenzen sollten anders verteilt, die Medienhäuser zum Qualitätsjournalismus verpflichtet werden. Doch ist die Bilanz nach knapp vier Jahren wenig ermutigend, meint Medienwissenschaftler Mauro Cerbino von der länderübergreifenden Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (Flacso).
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#Klartext: Feiertage

Jedes Mal vor Feiertagen fragen sich viele Filmschaffende, ob die aktuelle Produktion diese Tage auch bezahlen wird. Obwohl das im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sowie im Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende (TV FFS) klar geregelt ist, sieht es in der Praxis leider häufig anders aus. Ob vor Ostern, Himmelfahrt oder Pfingsten sind sich viele Produktionen um kaum eine Ausrede zu schade. Unter dem Link findet ihr die häufigsten „Argumente“, um die Feiertagsbezahlung zu umgehen und ein Vorschlag dagegen vorzugehen.
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Was du nicht willst, das man dir tu …

Die Entscheidung der Mitgliederversammlung der VG Wort für einen rechtskonformen Verteilungsplan ist ein positives Signal nach monatelangen Querelen, die den Fortbestand der Verwertungsgesellschaft ernsthaft infrage gestellt haben. Der neue Verteilungsplan ist letztlich ein klassischer Kompromiss. Er setzt das Urteil des Bundesgerichtshofs konsequent um, wonach Autor_innen  grundsätzlich 100 Prozent aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zustehen.
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Investigative Medien wichtiger denn je

Mogens Blicher Bjerregård, Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), ließ auf der Jahrestagung der EJF in Bukarest keinen Zweifel aufkommen: Investigativer Journalismus ist trotz der „kritischen Zeiten“ für den Berufsstand wichtiger denn je – auch wenn Politiker auf Konfrontationskurs mit den Medien gehen, und derzeit 60 Kolleginnen und Kollegen in Europa wegen ihrer Dienste für die Gesellschaft in Gefängnissen sitzen.
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