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Mensch vor Monitoren

So sollen ARD und ZDF reformiert werden

Jetzt wird es ernst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in Deutschland. Der von der Rundfunkkommission der Länder am 26.9. vorgelegte Entwurf des Reformstaatsvertrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio sieht massive Programmkürzungen vor. Die Zahl der Spartenkanäle soll nahezu halbiert werden. Auch rund 20 Hörfunkwellen fallen weg. Bis zum 11. Oktober läuft noch eine öffentliche Online-Anhörung. Die Entscheidung fällt auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober in Leipzig.
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Assange äußert sich erstmals öffentlich

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat in seiner heutigen Anhörung vor dem Europarat den Deal kritisiert, den er mit der US-Justiz schließen musste, um aus seiner langjährigen Haft freigelassen zu werden. Es war sein erster öffentlicher Auftritt nach seiner Freilassung Ende Juni. Die dju in ver.di fordert eine Aufarbeitung.
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Videotext

Streit um die Presseähnlichkeit

Nach dem Medienstaatsvertrag sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sogenannte presseähnliche Telemedienangebote verboten. In der ARD gibt es nun Kritik an den Plänen der Bundesländer, den öffentlich-rechtlichen Sendern künftig noch weniger Textberichterstattung in ihren Online-Angeboten zu erlauben. Florian Hager, Intendant des Hessischen Rundfunks (HR), sprach in der HR-Rundfunkratssitzung am 13. September von einer „sehr negativen Seite“ der Reformüberlegungen.
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Deutscher Fairnesspreis für Mai Thi Nguyen-Kim

Für die Auslobung des Preises entschieden sich der BFFS und ver.di in diesem Jahr für das Thema „Demokratie verteidigen“. Denn Fairness ist nur in einer funktionierenden Demokratie möglich, in der ein ausbalanciertes System der Gewaltenteilung dafür sorgt, dass niemand über dem Gesetz steht und Meinungsfreiheit und kritische Berichterstattung möglich ist. Der Deutsche Fairnesspreis 2024 geht an Mai Thi Nguyen-Kims crossmediale Sendung „Wie populistische Politiker uns verarschen“.
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Aktion für Alberto Amaro Jordán, Mexiko

Die Bedingungen, unter denen der mexikanische Journalist Alberto Amaro Jordán seiner Arbeit als Journalist nachgeht, sind für seine Kolleg*innen in Deutschland kaum vorstellbar. Seit mehr als fünf Jahren wird der Leiter des Medienunternehmens „La Prensa de Tlaxcala“ immer wieder wegen seiner Arbeit bedroht und angegriffen. Es gab auch Festnahmen und Einschüchterungen durch Mitglieder eines für seine Brutalität bekannten Drogenkartells. Zwar wird Amaro von Leibwächtern begleitet, doch drohen die Behörden nun damit, ihm diesen Schutz zu entziehen.
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fake news Spanien

Spaniens Justiz kämpft gegen Hetze im Netz

Spanischen Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Denn Rechtsextreme und Rechtspopulisten hetzen zunehmend im Internet. Sie machen Stimmung gegen Zuwanderung, Pressevertreter*innen und einzelne Politiker*innen. Auch das Strafrecht soll daher verschärft werden. Doch das könnte gerade für Medienschaffende zum Problem werden.
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Planet-Collage

Global denken, lokal berichten

Die Klimakrise wird angeheizt durch soziale Ungleichheit, politisches Zögern und die Beharrungsinteressen der  wirtschaftlich Mächtigen. In dieser Gemengelage versuchen Klimajournalist*innen, über die Bedrohung unseres Planeten durch Erderwärmung und Artensterben aufzuklären und gleichzeitig Handlungsoptionen zu vermitteln. Über das „Wie“ diskutieren sie seit Jahren intensiv.
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Streik beim WDR im Köln.

Erneute Warnstreiks bei ARD und ZDF

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) intensiviert seit Mittwoch (25. September 2024) die Streiks bei zahlreichen ARD-Sendern und dem ZDF. Sie will mit den Angestellten und arbeitnehmerähnlichen Freien in den Rundfunkanstalten endlich entscheidende Bewegung in die Tarifverhandlungen für die einzelnen Rundfunksender bringen. Es kam bereits zu zahlreichen Programmausfällen.
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Gemeinnützigen Journalismus sichern

In ihrem Koalitionsvertrag legten die Ampelparteien fest, dass sie Projekten des gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben wollen, indem sie solche nicht gewinnorientierten Projekte als gemeinnützig in die Abgabenordnung aufnehmen. Dass dies nun am Widerstand einzelner Bundesländer scheitert, kritisiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten- Union (dju) in ver.di und fordert, den gemeinnützigen Journalismus über das Steuerfortentwicklungsgesetz, das ab heute im Bundestag diskutiert wird, in die Abgabenordnung aufzunehmen.
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Lokaljournalismus als Garant für Demokratie

"Lokale Medien sind das Rückgrat unserer Medienlandschaft", sagte Kanzler Olaf Scholz kürzlich in Berlin. Dabei nimmt die Zahl der Lokalzeitungen in Deutschland immer mehr ab. Die Folge sind ganze Regionen ohne lokale Medien, in denen die Menschen auf Informationen aus dem Internet oder kostenlose Anzeigenblätter angewiesen sind. Dabei ist belegt: Wo die Lokalzeitung fehlt, sinkt die Wahlbeteiligung, die Korruption steigt und die Zufriedenheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt lässt nach.
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Menschen in Gruppen

Mehr Mitbestimmung in Redaktionen

Über betriebliche Mitbestimmung wird selten in den Medien berichtet. Dabei ist gerade der Arbeitsplatz ein zentraler Ort von politischer Bildung  – und das gilt auch für Journalistinnen und Journalisten. Sucht man bei Google News, was zuletzt zum Thema betriebliche Mitbestimmung geschrieben wurde, sehen die Treffer ziemlich mau und ziemlich alt aus.
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WDR Gebäude

Ein Deckel für Intendantengehälter

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen werden Ende Oktober Sachverständige eine Begrenzung der Intendantenvergütung beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) erörtern. Am 31. Oktober gibt es dazu eine Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien. Das habe der Ausschuss in seiner September-Sitzung beschlossen, erklärte das Ausschusssekretariat auf Nachfrage.
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Wie berichten über Katastrophen?

Medien müssen immer häufiger über Krisen unterschiedlicher Art berichten. Für die gesellschaftliche Resilienz ist es wichtig, dass dies empathisch, sachgerecht und konstruktiv geschieht. Die Studie "Berichten über Leid und Katastrophen" der Otto-Brenner-Stiftung gibt Anregungen, wie das gelingen kann. Die Ahrtalflut 2021 ist hierfür ein Lehrstück.  
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DGB Bayern will einen starken ÖRR

Der DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften haben im Rahmen eines Austauschs mit der Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, die Bedeutung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Bayern betont. Angesichts wachsender Kritik an den Strukturen und der Berichterstattung des ÖRR erkennt der DGB Bayern die Notwendigkeit umfassender Reformen, warnt aber vor Kürzungen beim Rundfunkbeitrag.
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Sorge um Pressefreiheit in Osteuropa

„Journalistinnen und Journalisten stehen In vielen Ländern Osteuropas unter enormem Druck von Regierungen. Von Pressefreiheit kann angesichts von Repressalien wie Klagen, Bedrohungen und Inhaftierungen keine Rede mehr sein. Dabei machen die Journalist*innen einfach nur eins – ihre Arbeit“, betont Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, anlässlich der Verleihung der Free Media Awards 2024 für Medienschaffende in Osteuropa heute norwegischen Nobel-Institut in Oslo.
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Brandenburg bleibt ausreichend informiert

Am 22. September wählen die Bürger*innen Brandenburgs für fünf Jahre den neuen Landtag. Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind zwischen der Uckermark im Norden und der Lausitz im Süden zur Wahl aufgerufen. Regionale politische Information beziehen die Bürger*innen aus einem schrumpfenden Zeitungsangebot, der öffentlich-rechtlichen Zweiländeranstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sowie einem guten Dutzend kleiner privater TV-Sender.
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