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Medienfreiheit auch in Demokratien bedroht

Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute veröffentlicht hat.
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Mustafa Kuleli spricht über Pressefreiheit

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat aus Anlass des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2017 den Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft TGS, Mustafa Kuleli, nach Deutschland eingeladen. Kuleli wird ab dem 4. Mai in 2017 Stuttgart, Frankfurt/Main, Braunschweig, Hamburg und Berlin unterwegs sein.
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Fuß fassen mit guten Ideen und Zivilcourage

Mehr als 50 junge Leute waren am 21. April in den Hessischen Rundfunk (HR) gekommen, um sich über einen Einstieg in den Journalismus zu informieren. Geboten wurde ein Kontrastprogramm, das verdeutlichte: An der Ausbildung zum Hörfunk-Journalismus im HR wäre einiges zu verbessern. Vorgestellt wurden dagegen Ansätze, die ewig-gestrige Vorstellung „Lehrjahre sind keine  Herrenjahre“ in der Berufsausbildung zu umgehen.
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CrewScouts: Gewerkschaft beim Film

Ungewöhnliche Bedingungen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Um den besonderen Voraussetzungen für gewerkschaftliche Arbeit an Filmsets Rechnung zu tragen, hat die ver.di-FilmUnion ein neues Konzept der Interessenvertretung und Tarifarbeit entwickelt: Die CrewScouts, aktive Filmschaffende, die von der FilmUnion geschult werden, um am Filmset als kompetente Ansprechpersonen und Mittler_innen zu ver.di zu fungieren. Eine erste Schulung fand am Wochenende in Berlin Wannsee statt.
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ARD-Freie: Plädoyer für Ehrlichkeit

„Wir sind so frei“, sagten sich die freien Medienschaffenden der ARD und gründeten auf ihrem Kongress beim SWR in Stuttgart am 21./22. April einen gemeinsamen Freienrat. Er soll künftig die Freien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bundesweit vernetzen und so ihre Interessen „schlagkräftiger vertreten“.
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AfD möchte Rundfunkfreiheit abschaffen

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland „in die Bedeutungslosigkeit verbannen und damit unsere Medienvielfalt massiv beschneiden“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender. Auf ihrem heutigen Parteitag in Köln stimmten die Delegierten mit ihrem Wahlprogramm dafür, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen sowie aus ARD und ZDF ein Vollprogramm zu machen.
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Sparkx: Empowerment für Medienfrauen

In Berlin hat das Erich Pommer Institut (EPI) das erste Leadership-Programm für Frauen in Medienunternehmen gestartet: sparkx. Es soll seinem Namen gerecht werden und nicht nur den Funken in den Unternehmen versprühen, sondern auch in der Gesellschaft ein Umdenken bewirken, so EPI-Geschäftsführerin Nadja Radojevic während der Auftaktveranstaltung. Medienunternehmen können sich noch bis zum 28. April für das Programm bewerben.
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Warnstreik bei der Hamburger Morgenpost

Zwischen 14 und 15 Uhr blieben die Chefs der Print- und Online-Redaktionen der Hamburger Morgenpost an ihren Schreibtischen allein: Die Gewerkschaften ver.di und DJV hatten die Beschäftigten am 21. April zu einem Warnstreik aufgerufen, um Tarifverhandlungen voranzutreiben.
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Verurteilung wegen Beleidigung im Netz

Wegen volksverhetzender und beleidigender Äußerungen auf Facebook wurde ein 65-Jähriger aus Oberbayern gestern vom Amtsgericht Traunstein zu einer Geldstrafe in Höhe von 2200 Euro verurteilt. ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hatte gegen den Mann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt.
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Verhafteter Journalist im Hungerstreik

Der italienische Journalist, Schriftsteller und Menschenrechtler Gabriele del Grande wurde nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen am 10. April 2017 bei der Arbeit in der türkischen Provinz Hatay festgenommen. Aus Protest gegen seine widerrechtliche Inhaftierung sei er nun in Hungerstreik getreten.
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Peru: Klagen gegen Medien-Monopole

Perus Mediensektor ist in den Händen weniger konzentriert. Das hat massive negative Effekte. Nicht nur, weil die Familienclans, die die großen Medienhäuser wie „El Comercio“ kontrollieren, ihre eigenen Interessen verfolgen, sondern auch, weil sie an Glaubwürdigkeit verloren haben. Fundierte Kritik kommt aus dem In- und Ausland.
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DuMont macht das Licht aus am Berliner Alex

„Es soll ein netter Ausklang werden“, meinte Betriebsratschefin Renate Gensch, als die Interessenvertretung eine Abschiedsparty im Saal des Berliner Verlags am Alexanderplatz avisierte. Eingeladen waren alle, die hier zuletzt gemeinsam Zeitungen gemacht hatten. Mehr als 100 kamen. Anfangs schien noch die Sonne, dann wurde es Nacht. Die Musik blieb unbeachtet, Tanzen wollte niemand. Aber Reden, bis zum Morgengrauen.
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Lex Datenschutz: Verpasste Chancen

Ende April möchte der Bundestag das novellierte Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Es muss an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz angepasst werden. Die Frist dafür endet im Mai 2018. Die Europäische Union hebt mit ihren innovativen Richtlinien das Schutzniveau der Bürger_innen in Europa. Diese Impulse werden jedoch im deutschen Gesetzentwurf nicht ausreichend aufgegriffen.
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Vertrauen in Medien hoch wie lange nicht

Das Vertrauen der Deutschen in die Medien ist im Jahr 2016 stark angestiegen. Das lässt sich aus Umfragedaten im Eurobarometer der Europäischen Kommission vom November 2016 ableiten. Die Ergebnisse relativieren mit „Lügenpresse“-Vorwürfen verbundene teilweise heftige Debatten der vergangenen Jahre über das Verhältnis der Bürger zu den Massenmedien.
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Rundfunk staatsnah zurecht gestutzt

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen! Das steht so in ihrem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm. Im Entwurf des Wahlprogramms für die anstehende Bundestagswahl will man ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einem einzigen bundesweiten Vollprogramm zusammenschmelzen. Nicht wenige Kritiker_innen des Rundfunkbeitrags werden im Schatten des Bundesparteitags in Köln jubelnd dieser simplen Forderung zustimmen. So ist das auch gedacht von den Populisten der AfD – aber es ist eine Mogelpackung!
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BGH: 45.000 Euro Honorarnachzahlung

Ein freier Sportjournalist, der mehrere Jahre für die Ruhr Nachrichten arbeitete, erhält nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, dass nun vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt wurde, eine Honorarnachzahlung in Höhe von 45.000 Euro. Grundlage sind die gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie, die der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Anfang März gekündigt hatte.
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