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Diskriminierungsschutz im Pressekodex bleibt bestehen

Der Diskriminierungsschutz laut Richtlinie 12.1 des Pressekodex’ bleibt in der jetzigen Fassung bestehen. Das beschlossen die Plenumsmitglieder des Deutschen Presserats am 9. März, nachdem sie zuvor eine Expertenrunde verfolgten. Außerdem wählte das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Medien Manfred Protze (dju) als seinen neuen Sprecher. Seit 1. Januar 2016 fungiert Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, als neue Vorsitzende des Trägervereins.
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OLG Hamm stärkt presserechtlichen Auskunftsanspruch

Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, presserechtliche Auskünfte über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierung zu recherchieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 16. Dezember 2015 entschieden, aber erst kürzlich bekanntgemacht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
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Fressen oder gefressen werden

Im Zeitungsmarkt geht es nicht mehr nur um Gebietsarrondierungen oder um -erweiterungen, sondern um den Zukauf von Marktanteilen. Über Jahrzehnte hat die sh:z Schleswiger-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co KG im hohen Norden eine kleine Lokalzeitung nach der anderen aufgekauft und damit eine Auflage von aktuell knapp 200.000 Exemplaren erreicht. Der Verlag ist ein Musterbeispiel für die Pressekonzentration: ein größerer Verlag kauft immer mehr kleine Verlage in der Nachbarschaft. Er folgte damit dem Rat der Ökonomen: Fressen oder gefressen werden.
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Leichenschauhaus der Demokratie

Nun also auch die Nachrichtenagentur „Cihan“ – ein weiterer Sargnagel für die Informationsfreiheit in der Türkei ist eingeschlagen. Während Erdogan-Emissär Davutoglu mit Kanzlerin Merkel und den Spitzen der EU um das Paket „Flüchtlinge gegen Milliarden“ feilscht, wird die Türkei zum Leichenschauhaus der Demokratie. Denn zur freien Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger gehört zwingend die freie Information. Da nur auf die „Pressefreiheit“ zu pochen, ist zu kurz gegriffen. Es geht um das Grundrecht auf freie Information und eine eigene Meinung, sonst hat man nur eine Demokratie-Fassade vor einer Diktatur.
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Kürzungen beim Funkhaus Europa durchgewunken

Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 7. März dem neuen Programmschema von Funkhaus Europa zugestimmt. Es werde nun ab 1. Juli umgesetzt. Herzstück der Reform sei die Erweiterung um eine 30-Minuten-Sendung für Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Die dju in ver.di hatte scharf kritisiert, dass gleichzeitig die Sendestunden der multikulturellen Radiowelle halbiert und Sendezeiten im Radio auf nach 20 Uhr verlegt werden. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sei das eine Fehlentscheidung, so dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
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Das Ideal: „16-Stunden-Tag für alle“

Von Bärbel Röben | Am 8. März wollen Gewerkschaftsfrauen wieder „Zeichen setzen für morgen“. Zentrales Thema des diesjährigen Kampftages für Gleichberechtigung ist „Arbeitszeit“. In Medien, Kunst und Kultur sind lange, flexible Arbeitszeiten nicht nur Bedingung für Karriere, sondern oft Kennzeichen der Erwerbstätigkeit an sich: die Deadline, die Vernissage, der Drehschluss bestimmen den Schaffensrhythmus. Was bedeutet das für uns Frauen?
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Menschenrechte wie Pressefreiheit in der Türkei einfordern

Anlässlich des EU-Gipfels mit der Türkei fordert ver.di von der Bundesregierung, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hinzuwirken und Pressefreiheit einzufordern. Die EU schaffe sich ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie mit autoritär auftretenden Regierungen wie in der Türkei über Flüchtlingsabkommen verhandele und „keine klare Haltung zeigt, dass die Menschenrechte unantastbar sind“, erklärt der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
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Funke plant Amputation bei der Bergedorfer Zeitung

Die Beschäftigten der „Bergedorfer Zeitung“ drohen Opfer der Umstrukturierungen in der Funke-Mediengruppe zu werden. Den 41 Beschäftigten der sogenannten Vorstufe soll jetzt im März gekündigt werden, um die Abteilung im Juni ganz zu schließen. Das würde fast eine Halbierung der Belegschaft bedeuten. Beschäftigte, Betriebsrat und Gewerkschaften wehren sich unter anderem mit Warnstreiks. Sie fordern die Rücknahme des Kündigungsplans und die Aufnahme von Verhandlungen über Tarifvertrag und Sozialplan.
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Funkhaus Europa: Fehlentscheidung des WDR

In einer Pressemitteilung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di heute die vom WDR geplanten Kürzungen bei der multikulturellen Radiowelle Funkhaus Europa als „Fehlentscheidung“ kritisiert. Mit Blick auf die endgültige Abstimmung über die geplante Programmreform im WDR-Rundfunkrat kommenden Montag appellierte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß an die Vernunft der Gremienmitglieder, die muttersprachlichen Programme im Funkhaus Europa zu erhalten.
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Tarifabschluss für Filmschaffende

In der dritten Tarifverhandlungsrunde am 1. März 2016 hat ver.di für die rund 25.000 Film- und Fernsehschaffenden einen Tarifabschluss erzielt. Nachdem die Produzenten noch in der zweiten Verhandlungsrunde eine weitere Absenkung der täglichen Höchstarbeitszeit kategorisch abgelehnt hatten, wurden mit dem gestrigen Tarifergebnis nun doch weitere Verbesserungen bei den Arbeitszeiten und darüber hinaus eine deutliche Erhöhung der Tarifgagen erreicht. Zudem bemühen sich die Tarifparteien um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für den Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende.
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Springer 2016: „Beschleunigte digitale Expansion“

Der Verlag Axel Springer SE verkündete auf seiner Bilanzpressekonferenz in Berlin, sich weiter auf Erfolgskurs zu „einem der international führenden digitalen Verlage“ zu befinden. Im Geschäftsjahr 2015 stieg der Umsatz um 8,5 Prozent auf knapp 3,295 Milliarden Euro, das Ebitda erhöhte sich um 10,2 Prozent auf 559 Millionen Euro. Für das Jahr 2016 kündigte Springer an, massiv in den Ausbau seiner digitalen Geschäftsmodelle investieren zu wollen, Stichwort "Business Insider" und "Upday". Zum Thema Scheinselbstständigkeit äußerte man sich hingegen nur verhalten.
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Als Journalisten verkleidete Animateure

Die Otto-Brenner-Stiftung stellte im Rahmen des Mainzer Mediendisputs am 2. März ihre neueste Veröffentlichung „Journalist oder Animateur – ein Beruf im Umbruch“ vor. Hans-Jürgen Arlt, gemeinsam mit Wolfgang Storz Autor des Arbeitspapiers, erklärt im Interview mit M, was Journalismus von Animationsarbeit unterscheidet und warum es so wichtig ist, den Journalismus zu verteidigen.
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Selfies statt professioneller Bilder

Wie zuerst der Branchendienst PressGazette am 08. Februar berichtete, habe der britische Verlag „Local World“, der in den Grafschaften Kent, Essex, Leicestershire and Nottinghamshire 170 Print- und Online-Lokaltitel herausgibt, angekündigt, in Zukunft statt Fotos professioneller Fotografen verstärkt Leserfotos aus sozialen Netzwerken und Smartphone-Bilder seiner Redakteure verwenden zu wollen. Professionelle Bilder sollen nur noch dann Verwendung finden, wenn kein geeigneter, frei verfügbarer Content in sozialen Netzwerken ausfindig gemacht werden kann. Dafür stellen einige Zeitungen nun zwar vereinzelt Bildredakteure ein, zahlreiche Fotografen sollen aber ihren Job verlieren.
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Aktion für inhaftierten Fotografen in Bahrain

Die Richter in Manama, der Hauptstadt von Bahrain, waren sich am 3. Februar 2016 einig: Ahmad Fardan muss ins Gefängnis. Das Berufungsgericht bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil vom 17. Februar vergangenen Jahres. Der Fotograf wurde gleich vom Gerichtsaal aus in das Jaw-Gefängnis im Südosten Bahrains gebracht. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der ausschließlich wegen seiner Arbeit als Fotojournalist inhaftiert worden ist.
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Bonner General-Anzeiger will Druckerei schließen

Es geht um Arbeitsplätze in der Rotation des Bonner „General-Anzeiger“: Mitte Februar hat der Geschäftsführer der Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH die Schließung des Traditionsbetriebes verkündet. Vierzig Stammbeschäftigten und ebenso vielen Leiharbeitern droht die Kündigung. Dagegen protestieren Beschäftigte und ver.di. Der Betriebsrat hatte im vergangen Herbst die Übernahme des Betriebes durch die Mitarbeiter vorgeschlagen. ver.di will weiter über Beschäftigungssicherung verhandeln. Mit einer Petition soll die Geschäftsführung an den Verhandlungstisch zurückgerufen werden.
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Immer, überall und gleichzeitig

UKW, DAB+ oder IP-Radio – welches ist der Königsweg auf dem Weg zum größtmöglichen Radiogenuss? Längst ist Radio auf einer Vielfalt von Übertragungsplattformen präsent. Aber die Zeit der Glaubenskämpfe in Sachen Radionutzung scheint abzuebben. Gleichzeitigkeit statt Ausschließlichkeit ist die neue Losung. Im Rahmen eines technischen Symposiums der Medienanstalten diskutierten in der vergangenen Woche Branchenexperten über die “bunte Zukunft des Radios“.
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