Thematische Kategorien

Tariferfolg für Zeit Onliner

Mit kreativen Aktionen sowie der Androhung von Warnstreiks haben sich die Zeit Onliner für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt. Mit Erfolg! Nach der monatelangen betrieblichen Tarifauseinandersetzung, in der sich über zwei Drittel der Beschäftigten bei ver.di gewerkschaftlich organisiert haben, kam es am 11. April zu einer Einigung. Sie führt an das Niveau der Flächentarifverträge für die Zeitschriftenverlage und -redaktionen heran, berücksichtigt aber auch die spezifischen Bedingungen der Online-Redaktion des Zeit-Verlages.
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ver.di fordert: keine Strafverfolgung für Böhmermann

Der Satiriker Jan Böhmermann soll vor Gericht. Das verlangt die türkische Regierung. Inzwischen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch persönlich einen Strafantrag gestellt. Etwa 20 Anzeigen sind zudem von Privatpersonen bei der Mainzer Staatsanwaltschaft eingegangen. Der Vorwurf: Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten. Böhmermann hatte in der ZDFneo-Sendung “Neo Magazin Royale" ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan unflätig beschimpft wird. Die Bundesregierung muss jedoch für das Verfahren eine Ermächtigung erteilen. Sie werde das Ersuchen einige Tage prüfen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. ver.di protestiert!
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Starker Start – unsanfte Landung

Soll’s das jetzt gewesen sein? Zwei Gesetzespakete, die die Rechte der Selbstständigen gestärkt hätten, sind als Kraftpakete gestartet – und dümpeln nun bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt im Gesetzgebungsverfahren herum. Da ist zum einen das Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit. Der Entwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium sah unter anderem vor, endlich gesetzlich festzuschreiben, was Gerichte in zahlreichen Verfahren zur Abgrenzung von echter Selbstständigkeit zu Scheinselbstständigkeit geurteilt hatten.
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dju: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen nicht zustimmen

Die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen steht am 14. April im EU-Parlament zur Abstimmung. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Verantwortlichen, die Zustimmung zu verweigern. „Das Inkrafttreten der Richtlinie würde de facto zu einer Einschränkung von Presse- und Informationsfreiheit auf europäischer Ebene führen. Journalistinnen und Journalisten hätten ebenso wie Whistleblower massive rechtliche Konsequenzen aus Enthüllungen zu befürchten und wären dadurch in ihrer Arbeit deutlich eingeschränkt“, warnte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß.
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Demo gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Tausende sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und demonstrieren auf dem Odeonsplatz in München gegen die Blockade des Gesetzentwurfs zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die CSU. Obwohl SPD und Union ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde der auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die CSU gestoppt. Laut ver.di-Chef Bsirske, der ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt, sei dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.
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Druckindustrie: Start der Tarifrunde 2016

In Berlin ist am 07. April 2016 die erste Runde der Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Druckindustrie ohne Vorlage eines Angebots durch den Arbeitgeberverband Druckindustrie (bvdm) zu Ende gegangen. Begründet wurde dies mit der schlechten Ertragslage der Unternehmen der Druckindustrie. Die ver.di Tarifkommission hatte im Februar eine Forderung zur Erhöhung der Löhne und Ausbildungsvergütungen in Höhe von 5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten beschlossen.
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Verfassungsbeschwerde gegen Datenspeicherung

Es ist akut: Daten sollen in Deutschland nun doch auf Vorrat gespeichert werden. Am 18. Dezember 2015 trat das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Bis spätestens Juni 2017 soll es umgesetzt werden. Die Zeit bis dahin wird genutzt, um das von vielen als grundrechtswidrig eingestufte Paragraphenwerk wieder vom Tisch zu bekommen. Deshalb bereitet der Verein Digitalcourage gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde vor. Wer nicht dafür ist, dass jedwede Verbindungsdaten ohne Anlass erfasst werden, kann den Gang nach Karlsruhe unterstützen.
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Patricia Schlesinger neue Intendantin des RBB

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Dagmar Reim hat der RBB-Rundfunkrat in geheimer Wahl für Patricia Schlesinger als neue Intendantin der Zwei-Länder-Anstalt gestimmt. Schlesinger, zuletzt Leiterin der Abteilung Dokumentation und Kultur beim NDR-Fernsehen, hat sich damit gegen Theo Koll, aktuell Leiter des ZDF-Auslandsstudios Paris, durchgesetzt. Nach insgesamt sechs Wahlgängen konnte sie sich schließlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in dem 29-köpfigen Gremium sichern und wird nun für die kommenden fünf Jahre die schwierige Aufgabe übernehmen, den RBB aus seinem Quotentief zu führen.
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Auskunftsrecht von Journalisten erneut durchgesetzt

Öffentliche Einrichtungen wie Verwaltungen, Oberbürgermeister, Ministerien müssen der Presse wahrheitsgemäß, zeitnah und umfassend Auskunft geben. So sieht es auch das Landespressegesetz in Nordrhein-Westfalen vor. Doch die öffentliche Hand gliedert immer mehr Aufgaben aus und gründet dafür externe Gesellschaften, die wie Wirtschaftsunternehmen organisiert sind. Wie aber sieht es dort mit der Auskunftspflicht aus? Dazu hat jetzt das Bochumer Landgericht im Sinne eines klagenden Journalisten geurteilt.
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„Das lässt sich nicht wieder zurückdrehen“

Wenn syrische Journalistinnen und Journalisten für Frauenrechte kämpfen, geht es nicht um eine Quote für Aufsichtsräte oder Führungsetagen in den Medien, dann geht es um ganz grundsätzliche Menschenrechte, um das Recht auf freie Meinung und politische Aktivität. Wenn syrische Journalist_innen heute für die Rechte der syrischen Frauen kämpfen, dann haben sie dabei auch die Flüchtlingscamps und –heime von der Türkei bis Deutschland im Blick. Und ihren Kampf mit der Feder führen sie aus dem Exil. „In Syrien gibt es keine Profi-Journalisten mehr“, sagte Yasmine Merei am 6. April 2016 bei der Podiumsdiskussion von „Reporter ohne Grenzen“ zu Frauenrechten und Journalismus…
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Medien als Sprachrohr der Lobby

Kooperationen zwischen Medienhäusern und Lobbyverbänden sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Von der Chemie- bis hin zur Rüstungslobby – Interessenverbände jeglicher Couleur wurden Partner von Verlagen. Ein neues Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung untersucht die Zusammenarbeit zwischen Qualitätsmedien und Lobbyorganisationen. Es zeigt, wie Redaktionsmitglieder in kommerzielle Verlagsaktivitäten eingebunden werden und sich das Eventgeschäft auf die Berichterstattung auswirkt.
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Buchtipp: Warum wir den Medien nicht mehr trauen

Die Glaubwürdigkeitskrise der Medien ist Ausgangspunkt dieser aktuellen Streitschrift von Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Journalistik der Uni Leipzig. Der Autor grenzt sich von polemischen Zuspitzungen à la „Lügenpresse“, „Gleichschaltung“ und anderen Verschwörungstheorien ab. Er begreift sich als „skeptischer Nutzer“, einer von denen, „die argwöhnten, die offensichtlichen Einseitigkeiten und der frappierende Gleichklang bei bestimmten Themen könne etwas mit informeller Kommunikation, Absprachen und Druck auf einer öffentlich nicht sichtbaren politisch-medialen Hinterbühne zu tun haben“.
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Rumänien: Journalisten gründen eigene Portale

Was tun, wenn das traditionelle Mediengeschäft nicht mehr funktioniert? Wie auch in anderen Ländern der Region, ist dies in Rumänien keine Frage der Zukunft, sondern längst eine der stringenten Gegenwart. Immer mehr ambitionierte Autor_innen und Fotograf_innen kehren den traditionellen Medien den Rücken und gründen ihre eigenen Portale, wo sie hochwertige, rechercheintensive Beiträge veröffentlichen. Könnte die Zukunft des Journalismus in Osteuropa bald so aussehen?
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NDR-Umfrage: „Was läuft schief bei den Medien?“

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) plant in seiner Doku-Reihe „45 min“ für Anfang Mai eine Dokumentation zum Thema „Was läuft schief bei den Medien?“ und befragt dazu noch bis 08. April sein Publikum. Zuschauer von Sendungen wie Panorama die Reporter, Panorama 3, NDR Aktuell, ZAPP oder der Tagesschau sind gebeten, dem Sender ihre Meinung oder Kritikpunkte zur NDR-Berichterstattung per Mail mitzuteilen.
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Panama-Papers: Auswertung ohne ideologische Scheuklappen!

Mit der Enthüllung der „Panama Papers“ ist der “Süddeutschen Zeitung“ ein überragender Coup gelungen. Denn bei der Zuspielung von internen Dokumenten der Kanzlei Mossack Fonseca handelt es sich um das bislang größte Datenleck der sogenannten Offshore-Finanzindustrie. Einer Industrie, die mithilfe von Briefkastenfirmen im Verborgenen schmutzige Geschäfte betreibt. Und dabei die nationalen Steuerbehörden, das heißt die Allgemeinheit, um Hunderte von Milliarden betrügt.
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Das sprachliche Monopol durchbrechen

Deutschland muss „fit für die Zukunft" gemacht werden, wir brauchen "Reformen", das ist „alternativlos"! Solche Sprüche hören wir Tag für Tag, mit vermeintlichen Gewissheiten wird Politik gemacht. Doch was ist dran? In ihren „Gute-Macht-Geschichten” untersuchen Daniel Baumann und Stefan Hebel die Floskeln der Macht. Sie haben ein „Wörterbuch der Irreführung” zusammengestellt, übersetzen häufig auftauchende politische Phrasen in leicht verständlichen Klartext. Thomas Gesterkamp sprach mit den Autoren über „Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen können”.
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