Aktuelle Meldungen

MDR: Tarifpremiere bei MCS Sachsen

Nach langem Ringen steht der erste „Tarifvertrag über die Vergütung für arbeitnehmerähnliche Personen“ bei der Media Communication Systems GmbH (MCS) Sachsen. Nun arbeiten die aktiven Freien gemeinsam mit ver.di an einer Regelung für alle vier Enkeltöchter im Verbreitungsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), die unter einem Dach vereint werden sollen. Der MDR ist die öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt für das Land Sachsen-Anhalt sowie für die Freistaaten Sachsen und Thüringen. 
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Vielfalt für das Gemeinwohl

Wie kann „Gemeinwohl durch Vielfalt in den Medien“ entstehen? Welche Rolle spielen dabei öffentlich-rechtliche Medien? Zwei von vielen Fragen, um die es auf der Zweiten Europäischen Public Value Konferenz am 5. und 6. Oktober in Leipzig ging. Ausrichter war der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in Kooperation mit der Handelshochschule Leipzig (HHL). Rund 130 Journalist*innen, Medienwissenschaftler- und Politiker*innen diskutierten über Vielfalt als eine Grundvoraussetzung der Demokratie. 
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Tipps und Tools für die Recherche

Informationen zu internationalen Recherchethemen und Kooperationen, aber auch Veranstaltungen gibt es für hiesige Journalist*innen jetzt auch in deutscher Sprache. Das Global Investigative Journalism Network (GIJN) hat im Frühjahr dieses Jahres eine deutsche Redaktion bei seinem Gründungsmitglied Netzwerk Recherche (NR) eingerichtet, die auf der NR-Website und über Twitter Tipps und Tools für Investigativreporter*innen veröffentlicht. 
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Ermittlungen im RBB ausgeweitet

In der RBB-Affäre hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Darüber berichtete der Sender am 4. Oktober selbst. Demnach richten sie sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten und die Juristische Direktorin. Ihnen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich vor allem auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten.
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Netzwerk: Recherche in Krisenzeiten

„Die Krise ist viel akuter, als wir sie wahrnehmen und die Medien sie abbilden“, kritisierte Sara Schurmann vom Netzwerk Klimajournalismus und kaperte ein prominent besetztes Podium zur Verantwortung der Medien. Bei der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche diskutierten Medienschaffende diesmal über die „Recherche in Krisenzeiten“ – von Klima-Notfall bis Ukraine-Krieg. Einige Schlaglichter auf die vielen konstruktiven Anregungen für die Berichterstattung.
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Rundfunkräte: Aufsicht und Kontrolle stärken

Für die demokratische Kontrolle von Programm und Finanzen, verbesserte Compliance-Regelungen sowie die auch personelle Stärkung der Aufsichtsgremien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast allen ARD-Sendeanstalten und dem ZDF ausgesprochen. Sie legten dazu eine Gemeinsame Erklärung vor.
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EU: Weg zu kollektiven Regelungen ist frei

Mit der Veröffentlichung sogenannter „Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen“ hat die EU-Kommission klargestellt, dass Solo-Selbstständige ihre Arbeits- und Vergütungsbedingungen durch kollektive Vereinbarungen regeln können. Personen, die im Wesentlichen nur ihre eigene Arbeitskraft einsetzen, werden insoweit vom EU-Wettbewerbsrecht nicht mehr gehindert.
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Buchtipp: Neuauflage „Der Aufmacher“

Zum runden Geburtstag von Günter Wallraff veröffentlicht der Verlag Kiepenheuer & Witsch eine Neuauflage des „Bild“-Klassikers „Der Aufmacher“. Das Buch entpuppt sich als überraschend aktuell, zumal die Lektüre „Bild“ als Urmutter jenes Populismus’ entlarvt, der bis heute den rechten Rand dieser Gesellschaft befeuert. Die Mechanismen des Marktes sind ohnehin die gleichen geblieben: Die Digitalisierung hat diese Art von „Journalismus“ nicht verändert, er ist bloß noch überdrehter geworden.
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Transparenz als eine Bringschuld vom Bund

Nicht nur Journalist*innen warten. Doch gerade für die recherchierende Zunft sind Anfragen bei Bundesbehörden oft sehr langwierig, Auskünfte werden spät oder mit dem Verweis auf Ausnahmeregelungen mitunter gar nicht erteilt. Das soll sich noch in dieser Legislaturperiode ändern: mit der Fortentwicklung des bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetzes zum Transparenzgesetz. Das Ziel hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die automatische Veröffentlichungspflicht für Verwaltungen soll kommen.
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Tablet liegt auf einem Tisch. Schreibende Hand daneben.

ARD in der Krise vor „hartem Stück Arbeit“

Die ARD will nach den Skandalen im RBB, im NDR und anderen Anstalten verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Nach dem Rücktritt der früheren RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz übernimmt 2023 Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks, die Leitung des Senderverbunds von WDR-Intendant Tom Buhrow. Auf der Sitzung des SWR-Rundfunkrats am 23. September kündigte Gniffke Programmatisches an: Transparenz, Compliance, Wirtschaftlichkeit.
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Guatemala 2022

Guatemala: Im Visier der Justiz

Journalisten geraten in Guatemala immer häufiger in das Visier der Justiz. Einer von ihnen ist Carlos Choc, der über einen Umweltskandal am Izabal-See und dessen Verursacher berichtete: die Mine Fénix. Die gehört zu einem Tochterunternehmen der Schweizer Solway Group. Hier wird Nickel abgebaut und dass ohne das nötige Einverständnis der indigenen Gemeinden der Region. Ein Skandal, über den dank der gemeinnützigen Rechercheplattform „Forbidden Stories" international berichtet wurde. Doch für den indigenen Journalisten Choc hat sich nichts geändert. Er wird weiterhin kriminalisiert – von der guatemaltekischen Regierung.
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Instagram: Für die Marke ein Kompromiss?

Populistisch, apolitisch und voll von süßen Tierbildern. So präsentiert sich die Bildplattform Instagram. Für journalistische Marken ist sie dennoch wichtig. Vor allem wegen ihrer Nähe zur jungen Zielgruppe. Gemeinsam mit Michael Graßl hat Jonas Schützeneder einen Sammelband zu journalistischen Potenzialen der Plattform herausgegeben. Für ihn ist die Social Media-Kompetenz die journalistische Kompetenz der Zukunft. Ein Gespräch mit Jonas Schützeneder über Reichweiten, Medienmacht und Chancen für den journalistischen Nachwuchs.
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Graue Wolken am Produktionshorizont

Der hiesigen Produktionsbranche geht es zumindest von außen betrachtet so gut wie lange nicht: Es gibt so viele potenzielle Auftraggeber wie noch nie. Die Binnenperspektive sieht jedoch anders aus. Die Branche muss sich mit erheblichen Herausforderungen auseinandersetzen: Inflation, Energiekosten, Fachkräftemangel; und Corona ist auch nicht vorbei. Sind die fetten Jahre vorbei?
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ARD-Erfolg vor Gericht gegen BildTV

Die unerlaubte Übernahme von Bildmaterial am Abend der Bundestagswahl durch Bild TV war urheberrechtswidrig. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Januar wurde nun vom Berliner Kammergericht bestätigt, teilte die ARD mit. In der Berufungsverhandlung bekräftigten die Richter: Sowohl die Übernahme der Wahlprognosen als auch der Hochrechnungen am 26. September 2021 sei rechtswidrig gewesen.
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EuGH kippt deutsche Regelung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20. September entschieden. Die deutsche Rechtsprechung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürger nur unter bestimmten strengen Voraussetzung gespeichert werden, urteilten die Richter in Luxemburg. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte auf Twitter, er wolle die deutsche Regelung „zügig und endgültig“ aus dem Gesetz streichen. 
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Der westliche Blick auf eine ferne Welt

Seit 50 Jahren zeigen die „Filmtage Globale Perspektiven“ Filme zur Situation in den Ländern des „Globalen Südens“. In diesem halben Jahrhundert haben sich Begrifflichkeiten sowie Produktions- und Finanzierungsmöglichkeiten stark verändert. Das wurde auf der diesjährigen Veranstaltung, die in Frankfurt am Main stattfand, deutlich. Ebenso, dass die Finanzierung von langen Dokumentarfilmen durch Fernsehsender und die Filmförderungen für die Produzierenden meistens unzureichend sind.
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