Aktuelle Meldungen

Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt stattgegeben. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro tritt mit Wirkung vom 20. Juli 2021 an rückwirkend in Kraft. ver.di begrüßt die Entscheidung.
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SLAPP Hammer Gericht

Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.
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China in der westlichen Öffentlichkeit

„Gemeinsam gegen China!“ Das vermeldeten einige deutsche Pressekommentare zum neu belebten transatlantischen Verhältnis unter US-Präsident Joe Biden. In der Gewissheit, dass die USA „Alliierte im Ringen um die globale Vorherrschaft“ braucht, ermunterten auch deutsche Jornalist*innen die Politik dazu, sich der neuen Großmachtkonkurrenz zu stellen. Gemeinsam wollen die G-7-Staaten den wachsenden Einfluss Pekings in der Welt bremsen.
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Vertrauen ist gut – Kontrolle doch besser?

Soloselbstständige und Freiberufler*innen, die in der Pandemie Corona-Hilfen der Länder und des Bundes in Anspruch genommen haben, bekommen vermehrt Post von Landesbanken oder Behörden, Nachweise zu liefern bzw. unberechtigt Erhaltenes zurückzuzahlen. Vielfach sorgt das für Verunsicherung und Frust. Das ver.di-Referat Selbstständige und der ver.di-Kulturbereich tragen per Mitgliederinformation zur Versachlichung bei. Unmut bleibt.
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corona demonstration

Brutaler Angriff auf Gewerkschafter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist entsetzt über den brutalen Angriff auf einen Gewerkschafter am Rande einer nicht genehmigten "Querdenken"-Demonstration am 1. August 2021 in Berlin-Kreuzberg. "Diese brutale Gewalttat zeigt überdeutlich, dass es bei den sogenannten 'Querdenker'-Demos nicht um Kritik und Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Ansammlung von Feinden der Demokratie", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Montag in Berlin.
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Es geht um Wahrheit, Transparenz, Integrität

Die Journalism Trust Initiative (JTI) ist eine Plattform, die vertrauenswürdige Nachrichtenquellen identifizieren und stärken will. Unter der Regie von Reporter ohne Grenzen (RSF) soll ein Beitrag gegen Hass, Propaganda und Fake News geleistet werden. Ende Mai wurde die Webseite freigeschaltet. Am 29. Juli diskutierten Projektteilnehmer verschiedener internationaler Medien zum Thema „Glaubwürdiger Journalismus als Gegengift gegen Desinformation“ über Funktionsweise und Aufgaben der Plattform.
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Filmtipp: „Be Natural – Sei du selbst“

Eines Tages sah die amerikanische Regisseurin und Produzentin Pamela B. Green einen Film über Pionierinnen des Kinos, darunter auch Alice Guy. Green wunderte sich, dass ihr der Name überhaupt nichts sagte. Sie hörte sich bei Kolleginnen und Kollegen um und erhielt überall die gleiche Antwort: nie gehört. Wie konnte es sein, dass eine offenbar derart wichtige Figur aus der Frühzeit des Films völlig unbekannt ist? Sie begann zu recherchieren. Am Ende steht im Originaltitel: „Be Natural – The Untold Story of Alice Guy-Blanché".
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Das Boot: Kameramann nimmt Vergleich an

Im Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung hat sich der Chefkameramann des international erfolgreichen Filmklassikers „Das Boot“, Jost Vacano, mit den ARD-Anstalten geeinigt. Der 87-Jährige und der im Streit mit acht Anstalten federführende Südwestrundfunk (SWR) nahmen den Anfang Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vereinbarten Vergleich fristgerecht an, wie jetzt eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
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Algerien zieht gegen freie Presse zu Felde

Meinungs- und Pressefreiheit stehen in Algerien so heftig unter Druck wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Journalist*innen werden eingeschüchtert, systematisch an ihrer Arbeit gehindert, gar verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Seit 2019 ließ die Regierung den Zugang zu mindestens 16 regimekritischen Nachrichten-Websites sperren und verabschiedete Gesetze, die als Frontalangriff auf die freie Presse bewertet werden. Entspannung ist nicht in Sicht.
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Quartalsberichte Medien

Werbebranche erholt sich nur langsam

Nicht zuletzt die deutsche Werbebranche widerspiegelt das Pandemiegeschehen: Während das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 5,1 Prozent schrumpfte, ging das Marktvolumen der Werbewirtschaft um sieben Prozent auf 45 Milliarden Euro zurück. Eine Stabilisierung wird ab dem dritten Quartal 2021, eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau erst ab 2022 erwartet. Und beim neuen Urheberrecht gilt: Das Beste ist, dass es überhaupt beschlossen wurde. Diese und andere Erkenntnisse in den aktuellen Quartalsberichten aus der Medienwirtschaft.
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Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Nürnberger Presse plant weiteren Stellenabbau

Der Personalabbau in Nürnberg geht weiter: Um mindestens 80 Vollzeitstellen will der Verlag Nürnberger Presse (VNP) bis Ende März 2022 die Belegschaft verkleinern. Der Verlag, der die „Nürnberger Nachrichten“, die „Nürnberger Zeitung“ und die Online-Plattform Nordbayern.de in seinem Portfolio hat, baute bereits 2019/20 nach der Verschmelzung dreier einzelner zu einer Zentralredaktion 28 Vollzeitstellen durch einen „freiwilligen Sozialplan“ mit Abfindungen ab.
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Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
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Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
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Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
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