Recht

Verdächtige Fotografen

Die Kampagne „I am a photographer, not a terrorist (PHNAT)“ stellte am 14. Juni eine Broschüre über ihre Arbeit in den vergangenen Jahren vor. PHNAT wird von verschiedenen Fotografen – und Journalistenvereinigungen unterstützt, einschließlich der Journalistengewerkschaft NUJ. Die Wurzeln der Kampagne liegen im Februar 2008. Damals warnte die Londoner Polizei die Bevölkerung mit Postern vor „verdächtigen Fotografen“.
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Im Schatten der Anti-Terror-Gesetze

Die Terroranschläge auf die beiden Tower des New Yorker World Trade Centers und auf das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erschütterten die Welt. Unter dem Eindruck dieser Verbrechen wurden weltweit Gesetze und Verordnungen zur präventiven Bekämpfung des Terrors verabschiedet. In der Abwägung von Sicherheitsbedürfnissen und Bürgerrechten blieb vielfach die Pressefreiheit auf der Strecke.
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Sieg für Freie über Bauer Achat KG

Die Honorarbedingungen der Heinrich Bauer Achat KG für freie Bildjournalisten verstoßen in wesentlichen Teilen gegen geltendes Recht. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg (Az.5U 113/09) Anfang Juni entschieden.
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Total-Buy-out abgelehnt

Die mecklenburg-vorpommersche Tageszeitung Nordkurier darf ihren freien Mitarbeitern nicht weiterhin sämtliche Nutzungsrechte an ihren Beiträgen gegen eine einmalige Pauschalvergütung abpressen. Die entsprechenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Zeitung stellen eine „unangemessene Benachteiligung der freien Journalisten“ dar und dürfen deshalb nicht weiter verwendet werden, urteilte das Landgericht Rostock am 14. Mai.
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Sauber abgezockt

Im Programm hat sich nichts geändert. Morgens verkündet das gutgelaunte Kikanichen nach wie vor sein fröhliches „Dibedibedab“, abends grummelt in Endlosschleife ungerührt Bernd das Brot vor sich hin. Dabei rumort es hinter den Kulissen des Kinderkanals wie selten zuvor bei einem öffentlich-rechtlichen Sender. Vor dem Landgericht Erfurt muss sich der ehemalige Herstellungsleiter K. wegen Millionenbetrugs verantworten.
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Kündigung passé

Nach drei, jeweils vierstündigen Mediationssitzungen zieht der Bauer-Verlag sein Begehren für die ersatzweise Zustimmung zur fristlosen Kündigung der Konzernbetriebsrätin Kersten Artus vor dem Hamburger Arbeitsgericht zurück. ver.di begrüßt diese Entscheidung und sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass dieses Verfahren „weder juristisch noch politisch für den Medienkonzern durchzusetzen“ war.
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Initiative zur Tarifeinheit nicht mehr mitgetragen

Die Initiative zur Tarifeinheit, die der DGB gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden (BDA) im September 2010 ergriffen hat, wird von ver.di „nicht länger mitgetragen und unterstützt“. Außerdem soll ver.di den DGB auffordern, „ebenfalls eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nicht mehr anzustreben“. Das beschloss der ver.di-Gewerkschaftsrat in seiner Mai-Sitzung.
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Aktion für Banjir Ambarita, Indonesien

Die Täter kamen mit dem Motorrad. Der indonesische Journalist Banjir Ambarita war in der Nacht zum 3. März gerade in der Stadt Jayapura auf dem Heimweg, als zwei Männer ihn aufhielten und mit mehreren Messerstichen in die Brust schwer verletzten. Ambarita konnte gerade noch eine nahe liegende Polizeistation erreichen, wurde ins Krankenhaus gebracht und überlebte dank einer Notoperation. Die Angreifer entkamen unerkannt.
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Verfassungswidrig

Die Durchsuchung der Räume des Hamburger Radiosenders FSK und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen stellen einen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar und waren somit verfassungswidrig (Aktenzeichen 1BvR 1739/04 und 1BvR 2020/04), erklärte das Bundesverfassungsgericht am 5. Januar.
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Zeit abgelaufen für Total Buy-Out

Umfangreich eingeräumte Nutzungsbedingungen, abgegolten mit einem einmaligen Pauschalhonorar sind ungültig – zu diesem Ergebnis kam bereits im Juni vergangenen Jahres das Landgericht Hamburg (Az. 312 O 224/10). Aber erst im Dezember wurde das Urteil versandt – und dort wurde deutlich, dass die Richter der Argumentation von dju in ver.di und DJV komplett gefolgt sind. Die Gewerkschaften hatten gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Zeit-Verlages (Die Zeit, Zeit Magazin, Zeit online) eine einstweilige Verfügung erwirkt.
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mediafon-Ratgeber-Buch für Selbstständige

Mit seinem 220-seitigen „Ratgeber Selbstständige“ hat mediafon, das ver.di-Beratungsnetz für Selbstständige, jetzt ein Schlüsselbuch im doppelten Sinne herausgebracht: Es enthält alle Haupttexte des Online-Ratgebers (www.mediafon-ratgeber.de) – also alle wesentlichen Informationen, die Selbstständige im beruflichen Alltag brauchen.
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Beobachtung rechtswidrig

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) kassierte gleich zwei juristische Niederlagen gegen den Journalisten Friedrich Burschel.
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Unheiliger Zensurversuch

Nicht nur Fotografen werden von Konzertveranstaltern drangsaliert, sondern neuerdings auch Rezensenten: Für den jüngsten Auftritt der erfolgreichen Popmusikgruppe „Unheilig“ in Bremen sollte der Weser-Kurier (WK) nur unter der Bedingung kostenlose Pressekarten erhalten, dass er seine Konzertkritik vor der Veröffentlichung einem „Unheilig“-Mitarbeiter vorlegen würde.
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Befristung ist realitätsfremd

Die Gesetzesänderung (Bezug von Arbeitslosengeld I / Änderung zum 1.8.2009 – neue Anwartschaftszeit nach §123 Abs. 2 SGB III) ist auch von ver.di gefordert worden, allerdings mit einer praxisnäheren und realistischer zu erfüllenden Ausgestaltung. Zu den Politikern, die an der vorliegenden Formulierung des Gesetzes mitgewirkt haben, gehört Angelika Krüger-Leißner, SPD, stellv. Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages und Mitglied im Sozialausschuss.
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Gehalt gekürzt

Zweiter Termin im Arbeitsrechtsstreit der Konzernbetriebsratsvorsitzenden Kersten Artus gegen den Hamburger Bauer Verlag am 7. Januar. Doch diesmal geht es nicht wie im vergangenen November um das ersatzweise Zustimmungsbegehren zur fristlosen Kündigung durch das Hamburger Arbeitsgericht, das wegen der laufenden Mediation bis Ende Januar ausgesetzt wurde, sondern die Redakteurin Artus klagt gegen Gehaltskürzungen und für die Rücknahme diverser Abmahnungen. Und wieder ist der Andrang zum Verhandlungssaal 109 gewaltig, wird Solidarität mit Kersten Artus gezeigt. Im Vorfeld zu dem fristlosen Kündigungsbegehren, das mit einer „beharrlichen Arbeitsverweigerung“ begründet wurde,…
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Datenweitergabe rechtswidrig

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat kürzlich mit einer Entscheidung die Rechte von Journalisten gestärkt, die sich bei Großveranstaltungen akkreditieren wollen. Danach ist die Weitergabe von Journalistendaten an das NATO-Hauptquartier rechtswidrig.
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