Recht

Dramaturgie nur beim Spielfilm?

Der Film "Ein Jahr, Schlacht um Berlin" gilt als Klassiker. Er lief über Jahre in den (west)deutschen Kinos, wurde im Fernsehen, zuerst 1970 vom WDR, ausgestrahlt, erhielt nationale Auszeichnungen und die Einstufung "besonders wertvoll". Die englischsprachige Fassung wurde 1973 in der Kategorie abendfüllender Dokumentarfilm für den "Oscar" nominiert. Noch heute kann man den Film als Videokassette oder neuerdings als DVD erwerben. So, wie er 1969 bei der Chronos Film GmbH gemacht worden ist: In Schwarzweiß, 80 Minuten lang, mit "Das Jahr 1945" untertitelt. Der SFB zeigte den Film 2002 in einer halbierten Fassung. Die Justiz sieht darin keine "gröbliche Entstellung".
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Bessere soziale Absicherung

In letzter Minute haben SPD und CDU Änderungen am SGB III im Bundestag durchgebracht, dass kurzfristig Beschäftigten – u.a. im Rundfunk, Film- und Kulturbereich – die Chance gibt, künftig mit sechs Monaten Beschäftigungszeit in zwei Jahren Ansprüche auf ALG1 zu erlangen. Kulturpolitiker, ver.di und die anderen Berufsverbände sehen es nur als ersten Schritt an. Über Kompromisse und die Zukunft gab Angelika Krüger-Leißner Auskunft, filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales.
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Verstoß gegen Grundrecht

WIESBADEN. Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, der so genannten Vorratsdatenspeicherung, als unverhältnismäßig bezeichnet. (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) Der Europäische Gerichtshof wird aufgrund der vorliegenden Klage aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu prüfen.
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Telefonüberwachung von Journalisten war rechtswidrig

WOLFSBURG. Es war einer der zahlreichen Fälle von Telefonüberwachung, die die dju in ihrer Broschüre „journalismus konkret – Zeugnisverweigerungsrecht“ im dritten Teil „Hände weg von den Medien“ für den Zeitraum 2002 – 2007 auflistet – die Telefonüberwachung bei der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung. Rechtswidrig, wie jetzt das Landgericht Braunschweig festgestellt hat.
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Schutzschirm für Praktikanten

Generation Praktikum“ – ein Schlagwort hat in den vergangenen Jahren Karriere in den Medien gemacht. Kein Wunder, wissen Journalistinnen und Journalisten doch oft genau, worum es geht. Denn in Redaktionen kommen Praktikanten mit Studienabschluss, die in die Arbeitsabläufe voll integriert sind, besonders häufig vor. Deshalb hat die Praktika-Offensive der dju in ver.di, des DJV und der Jugendpresse Deutschland Ende März im Berliner ver.di-Haus zur Diskussion geladen: „Praktika gesetzlich regulieren – Fluch oder Segen?“ hieß die Frage an das Podium.
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Gundelsheim und die Pressefreiheit

3.500-Einwohner zählt die Gemeinde Gundelsheim bei Bamberg. Sie hat mit dem 25jährigen Jonas Merzbacher (SPD) einen der jüngsten Bürgermeister Bayerns, der seit 2008 im Amt ist. Merzbecher muss gegen eine „bürgerliche“ Mehrheit im Gemeinderat regieren.
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David gegen Goliath

Freie Journalisten, die sich auf ihrer Website, ihrem Blog oder auch nur in Kommentaren anderer Blogs kritisch äußern, riskieren es, von Verbänden und Unternehmen verklagt zu werden. Das zeigen die Fälle der freien Journalisten Jens Weinreich, Eckhard Stengel und Stefan Aigner.
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Ungeklärt

Journalisten aller Couleur haben zu spüren bekommen: Unternehmen können allerlei Repressalien ausüben, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Pressevertreter, die über Demonstrationen von Flughafenausbau-Gegnern und die Räumung des Camps der Umweltaktivisten im Kelsterbacher Wald berichten wollten, erfuhren: Pressefreiheit muss auch hierzulande mitunter hart erkämpft werden.
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Dämpfer für Verfassungsschützer

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhielt wegen der Nicht-Akkreditierung eines freien Journalisten zum G8-Gipfel 2007 einen deutlichen Dämpfer. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln (Az 20 K 1505/08) urteilte am 15. Januar, dass der damals „vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) herangezogene und auch einzig in Betracht kommende Ablehnungsgrund“ nicht vorliege.
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Filmabgaben verfassungsmäßig?

Gerade noch strahlender Held zur Berlinale, nun von obersten Gerichten gerügt: Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und in dieser Funktion auch „Bundes-Film-Papst“ stehen turbulente Zeiten bevor. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hält die Abgabenpolitik auf Basis des neuen Filmförderungsgesetzes (FFG) in der derzeitigen Form für „verfassungswidrig“. Deshalb setzten die Richter die von neun Kinobetreibern angestrengten Verfahren vorläufig aus und riefen das Bundesverfassungsgericht an.
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Comics vom rechten Rand

Braune Comics sind als Einstiegsdroge ins rechtsradikale Gedankengut stets unterschätzt worden, so die These des Gründungsmitglieds der Gesellschaft für Comic-Forschung und Kommunikationswissenschaftlers Ralf Palandt. Derzeit ist er auf Vortragsreisen in der Republik unterwegs.
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Ein Vergleich ohne Klärung

Stefan Aigner (35), Herausgeber des Online-Magazins „regensburg-digital.de“, wird künftig nicht mehr schreiben dürfen, dass der Nürnberger Rüstungskonzern Diehl Streumunition produziert. Gleichwohl wird er bei seiner Feststellung bleiben, „dass Smart 155 gleich nach Landminen so ziemlich das Mieseste ist.“ ( M 1–2/2009) Ob die neue intelligente Kriegsmunition aus dem Hause Diehl mit dem technischen Namen „Smart 155“ zur Kategorie der international geächteten Streubomben zählt und als Streubombe bezeichnet werden kann, blieb in der mündlichen Verhandlung zur einstweiligen Verfügung vor der Pressekammer des Landgerichts München 1 außen vor. Nach Ansicht der…
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Rückkehr zum Krankengeld

Das Krankengeld als Regelleistung für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige sowie für unständig und kurzzeitig Beschäftigte wurde mit dem „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ zum Jahresbeginn 2009 gestrichen.
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Weiterer Erfolg gegen Springer-AGB

Im Rechtsstreit um die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Springer Verlages konnten der DJV und ver.di, die sich an den Prozesskosten beteiligt, im Hauptsacheverfahren erneut einen Teilerfolg erzielen. (Az: 16 O 8/08) Das Landgericht Berlin folgte mit seiner Entscheidung der bereits im Juli 2007 angeordneten Einstweiligen Verfügung (M 06/07 2007).
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Terrordelikt Pressearbeit

Ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung – so lautete das Urteil gegen die Journalistin und Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader. Am 9. Dezember zog das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der auf eine Bewährungszeit von drei Jahren angesetzten Strafe einen Schlussstrich unter ein skandalöses Terrorismusverfahren gegen die inzwischen 43-jährige Auslandskorrespondentin.
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Was ist Streumunition?

Rüstungskonzern contra regensburg-digital.de: Am 2. März 2009 wird im Landgericht München 1, in mündlicher Verhandlung entschieden, ob der milliardenschwere Nürnberger Rüstungskonzern Diehl dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner weiterhin den Mund verbieten darf. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was ist Streumunition?
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