Recht

Stiftungsdebatte

Die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geplante Journalismus-Stiftung entzweit die (medien)politischen Lager. Die Positionen reichen von totaler Ablehnung (Opposition, Verleger) über verfassungsrechtliche Bedenken (WDR) bis hin zu kritischer Zustimmung (ver.di).
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Handlungsbedarf für ein Presseauskunftsgesetz

Scharfe Kritik am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden übten in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses im Bundestag der Stuttgarter Medienrechtsexperte Professor Doktor Emanuel Burkhard und der Mainzer Verfassungsrechtler Professor Doktor Matthias Cornils. Die Deutsche-Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert den deutschen Bundestag auf, diesen gesetzlichen Anspruch der Medien auf Behördenauskünfte auf Bundesebene sicherzustellen.
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Europa und Datenschutz

Ach, waren das noch Zeiten als es klare Kante gegen die Vorratsdatenspeicherung ging. Da wurden Aufrufe unterzeichnet, Stellung bezogen und demonstriert. Auch beim Leistungsschutzrecht zeigte die dju eine klare Position. Und die Medien berichteten umfassend.
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Honorarnachzahlung: Langer Atem zahlt sich aus

Mit einem Vergleich endete jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht ein dreijähriger Rechtsstreit zwischen der Bremer Journalistin B. (52) und der zum Ippen-Konzern gehörenden Kreiszeitung mit Sitz in Syke bei Bremen.
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Wirtschaft auf neue Art erzählen?

Das Ende der Financial Times Deutschland Ende 2012 markiert eine Zäsur in der Geschichte der nationalen Wirtschaftspresse. Es handelt sich um den Niedergang eines Segments, das nach dem börsenhypebedingten Boom vor 13 Jahren wieder auf Normalgröße geschrumpft ist. Hauptleidtragende der aktuellen Baisse sind hunderte von hochqualifizierten Journalistinnen und Journalisten.
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Versagen

Der Beginn des NSU-Prozesses wurde nach der Intervention des Bundesverfassungsgerichts verschoben. Bei aller Genugtuung über die dadurch mögliche Korrektur bei der Akkreditierung von Pressevertretern: Die bewusste oder unbewusste Ignoranz des zuständigen Oberlandesgerichts München, die mit einiger Chuzpe vorgetragene Bockigkeit, mit der die Richter des 6. Strafsenats sich in ihrem Paragrafenturm verschanzt hatten, ist nur das letzte Glied einer Skandalkette, die das Wirken der diversen Akteure bei der Aufklärung der NSU-Mordserie verbindet.
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Alte und neue Hüte

„Der Presserat kommt mit der digitalen Revolution einfach nicht mit“, konstatierte Medienjournalist Thomas Mrazek. Ein „Defizit“ in der historisch gewachsenen Struktur gestand Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Gremiums ein, aber das System sei „kein alter Hut“. Recht kontrovers verlief eine Podiumsdiskussion über die „Publizistische Selbstkontrolle“ während der Jahrestagung des Netzwerks Medienethik in München: Presserat, Ombudsleute oder Blogs – wie sieht die Medienregulierung der Zukunft aus?
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Kein Königsweg

Schnell war sich die Runde einig, dass es keinen „Königsweg“ geben werde, sondern allenfalls einander ergänzende Maßnahmen, die zu einer Sicherung der Medienvielfalt führen können. Das war aber auch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Teilnehmer beim ersten „Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion“ einigen konnten, der „neue Finanzierungsmodelle für Journalismus“ ausloten sollte. Keinen akuten medienpolitischen Handlungsbedarf konnte der Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, erkennen: „Deutschland ist ein Zeitungsland. Wir erreichen 47 Millionen Zeitungsleser und haben im europäischen Vergleich die…
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Enquete-Finale

Einstimmig entschied der Bundestag vor drei Jahren, eine Enquete-Kommission (EK) „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen, beendete dieses Gremium Ende Januar seine Arbeit. Was ist von der anfänglichen Euphorie und Einstimmigkeit geblieben? Während einzelne Arbeitsgruppen noch ihre Ergebnisberichte erstellen, wird bereits in den Medien diskutiert, ob die Resultate den Aufwand rechtfertigen.
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Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition am 1. März das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Es räumt ihnen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
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Auskunftsrechte geschwächt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20. Februar 2013 entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar sind. Ein „Minimalstandard an Auskunftspflichten“ gegenüber der Presse sei aber durch das Grundrecht der Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Die dju in ver.di fordert deshalb, den Auskunftsanspruch für Journalisten durch ein Bundesgesetz zu sichern.
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Fragwürdige Dementis

Im Zuge der Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) Terroristin Beate Zschäpe haben die Strafverfolgungsbehörden insgesamt 6.800 Beweistücke zusammen getragen, ein Großteil davon stammt aus dem ausgebrannten Haus in Zwickau. Unter den Funden befindet sich auch eine Karte der Braunschweiger Innenstadt, wie aus einem Bericht des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke hervorgeht. Mit blauer Tinte sind auf dem Stadtplan neun Punkte markiert, die auf Moscheen, türkische oder iranische Restaurants und den Sitz des Vereins für deutschsprachige Muslime verweisen.
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Durchsuchungen unverhältnismäßig

Als „vollkommen unverhältnismäßig“ und offenbar rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis bezeichnete die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am 30. November, die Durchsuchungen des Büros und der Wohnung eines Redakteurs der Berliner Morgenpost: „Anscheinend ist die Berliner Polizei so sehr unter Druck, endlich einen ‚Maulwurf’ zu präsentieren und damit vielleicht auch von Fehlern in den eigenen Reihen abzulenken, dass sie vollkommen über das Ziel hinaus schießt“, kritisierte Haß und erinnert an das Cicero-Urteil von 2007.  
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Sachsen-Sumpf nicht am Ende

Die Wende kam noch vor dem dritten Verhandlungstag. Er gehe davon aus, dass sich die Darstellung im Bereich der zulässigen Verdachtsberichterstattung bewegt habe, teilte der Vorsitzende Richter am Dresdener Landgericht den Verteidigern von Arndt Ginzel und Thomas Datt am 20. November per Fax mit. Die beiden freien Journalisten, die neuerlich wegen zweier Artikel über den sogenannten „Sachsen-Sumpf“ vor Gericht stehen, können aufatmen.
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Revision gegen Urteile in NDR-Drehbuchaffäre

Gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts in der Drehbuchaffäre um die NDR-Fernsehfilmchefin Doris Heinze hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
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Pressefusionen zwischen Verlagen erleichtert

Mit der zweiten und dritten Lesung am 18. Oktober und der damit verbundenen Verabschiedung im Bundestag wird das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (kurz: GWB-Novelle) – und mit ihr die Überarbeitung der Regelungen zur Pressefusionskontrolle – zum 1. Januar 2013 Gesetz.
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