Recht

Vergütungsregeln: Zeitung zur Nachzahlung von Honoraren verurteilt

Erstmals hat ein Landgericht die Vergütungsregeln an Tageszeitungen als Grundlage für angemessene Honorare genommen und den Verlag des Bonner General-Anzeigers zu beträchtlichen Nachzahlungen an zwei freie Journalisten verurteilt.
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Ausschüttung läuft, aber …

Auf den Versammlungen der VG Wort Anfang Juni ging es wieder um die Frage, ob und wann die Tantiemen ausgeschüttet werden. Schon im Vorfeld hatte die Verwertungsgesellschaft mitgeteilt, dass auch die diesjährige Hauptausschüttung für 2012 verschoben werden muss. Grund ist – wie bereits im letzten Jahr – die Klage des Urheberrechtlers Martin Vogel gegen den Verteilungsplan der VG Wort.
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Sachsensumpf-Affäre: Journalisten rechtsgültig freigesprochen

Die beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wurden am 11. Juli endgültig von den Vorwürfen Verleumdung und üble Nachrede freigesprochen. Sie hatten im Spiegel und in der Zeit über Verflechtungen von Politikern und Justizangehörigen mit dem Rotlichtmilieu in der sogenannten Sachsensumpf-Affäre berichtet.
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Sieg für Urheber

Der Urheberrechtsstreit des GEO-Reporters und Kisch-Preisträgers Christian Jungblut gegen den Verlag Gruner + Jahr endet vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit einem Vergleich. Damit hat das Urteil aus der Ersten Instanz weiter Bestand. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg hatte im Oktober 2010 geurteilt, dass G+J durch eigenmächtige Änderungen des Jungblut-Textes eine Urheberrechtsverletzung begangen habe.
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VG Wort verschiebt Hauptausschüttung

Die Verwertungsgesellschaft Wort hat ihren Wahrnehmungsberechtigten mitgeteilt, dass die diesjährige Hauptausschüttung für 2012 – wie im Vorjahr – verschoben wird.
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Protest gegen neue Google-Bildersuche

Fotografen, bildende Künstler und Webseitenbetreiber protestieren gegen Pläne des Internetkonzerns Google, in seiner Bildersuche künftig große Bilder zu zeigen. Gleich nach der Ankündigung einer „schnelleren Bildersuche“ im Google Webmaster-Blog startete eine Protestaktion im Internet („Verteidige Dein Bild!“), obwohl die Bildersuche im neuen Design in Deutschland bisher noch nicht gestartet wurde.
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Nur gegen „Knipsgebühr“

Zum zweiten Mal hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass freie Bildjournalisten nur mit Genehmigung und gegen Zahlung von „Knipsgebühren“ Foto- und Filmaufnahmen von öffentlich zugänglichen Schlössern und Gärten (so Sanssouci) herstellen und verwerten dürfen. Die dju in ver.di wird eine Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil unterstützen.
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Historische Ausweise

In meinem Büro gibt es eine kleine Ecke mit Erinnerungsstücken an journalistische Reisen und Einsätze. Darunter ist zum Beispiel in einem Gläschen ein Ölklumpen von der Ölpest im Golf von Mexiko 2012 oder eine blaue Sonnenbrille – ein Werbemittel der „Gewerkschaft der Studierenden mit Arbeiterhintergrund“ aus Madison / Wisconsin. Seit April 2013 sind zwei neue Kuriositäten zu dieser Sammlung hinzugekommen: Meine beiden offiziellen, dann hinfällig gewordenen Akkreditierungsausweise für den NSU-Prozess in München, der ursprünglich am 17. April beginnen sollte.
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Stiftungsdebatte

Die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geplante Journalismus-Stiftung entzweit die (medien)politischen Lager. Die Positionen reichen von totaler Ablehnung (Opposition, Verleger) über verfassungsrechtliche Bedenken (WDR) bis hin zu kritischer Zustimmung (ver.di).
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Handlungsbedarf für ein Presseauskunftsgesetz

Scharfe Kritik am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden übten in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses im Bundestag der Stuttgarter Medienrechtsexperte Professor Doktor Emanuel Burkhard und der Mainzer Verfassungsrechtler Professor Doktor Matthias Cornils. Die Deutsche-Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert den deutschen Bundestag auf, diesen gesetzlichen Anspruch der Medien auf Behördenauskünfte auf Bundesebene sicherzustellen.
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Europa und Datenschutz

Ach, waren das noch Zeiten als es klare Kante gegen die Vorratsdatenspeicherung ging. Da wurden Aufrufe unterzeichnet, Stellung bezogen und demonstriert. Auch beim Leistungsschutzrecht zeigte die dju eine klare Position. Und die Medien berichteten umfassend.
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Honorarnachzahlung: Langer Atem zahlt sich aus

Mit einem Vergleich endete jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht ein dreijähriger Rechtsstreit zwischen der Bremer Journalistin B. (52) und der zum Ippen-Konzern gehörenden Kreiszeitung mit Sitz in Syke bei Bremen.
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Wirtschaft auf neue Art erzählen?

Das Ende der Financial Times Deutschland Ende 2012 markiert eine Zäsur in der Geschichte der nationalen Wirtschaftspresse. Es handelt sich um den Niedergang eines Segments, das nach dem börsenhypebedingten Boom vor 13 Jahren wieder auf Normalgröße geschrumpft ist. Hauptleidtragende der aktuellen Baisse sind hunderte von hochqualifizierten Journalistinnen und Journalisten.
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Versagen

Der Beginn des NSU-Prozesses wurde nach der Intervention des Bundesverfassungsgerichts verschoben. Bei aller Genugtuung über die dadurch mögliche Korrektur bei der Akkreditierung von Pressevertretern: Die bewusste oder unbewusste Ignoranz des zuständigen Oberlandesgerichts München, die mit einiger Chuzpe vorgetragene Bockigkeit, mit der die Richter des 6. Strafsenats sich in ihrem Paragrafenturm verschanzt hatten, ist nur das letzte Glied einer Skandalkette, die das Wirken der diversen Akteure bei der Aufklärung der NSU-Mordserie verbindet.
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Alte und neue Hüte

„Der Presserat kommt mit der digitalen Revolution einfach nicht mit“, konstatierte Medienjournalist Thomas Mrazek. Ein „Defizit“ in der historisch gewachsenen Struktur gestand Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Gremiums ein, aber das System sei „kein alter Hut“. Recht kontrovers verlief eine Podiumsdiskussion über die „Publizistische Selbstkontrolle“ während der Jahrestagung des Netzwerks Medienethik in München: Presserat, Ombudsleute oder Blogs – wie sieht die Medienregulierung der Zukunft aus?
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Kein Königsweg

Schnell war sich die Runde einig, dass es keinen „Königsweg“ geben werde, sondern allenfalls einander ergänzende Maßnahmen, die zu einer Sicherung der Medienvielfalt führen können. Das war aber auch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Teilnehmer beim ersten „Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion“ einigen konnten, der „neue Finanzierungsmodelle für Journalismus“ ausloten sollte. Keinen akuten medienpolitischen Handlungsbedarf konnte der Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, erkennen: „Deutschland ist ein Zeitungsland. Wir erreichen 47 Millionen Zeitungsleser und haben im europäischen Vergleich die…
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