Recht

Die letzte Klappe

Die frühere NDR-Fernsehfilmchefin Doris Heinze, die lange Zeit innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten beinahe nach Belieben schalten und walten konnte, wurde am 8. Oktober in Hamburg wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Eine Spurensuche.
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Knebelverträge für Fotografen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di rief ihre Mitglieder auf, nicht über die Konzerte von Leonard Cohen und Coldplay im September zu berichten, da die Veranstalter die freie Berichterstattung einschränkten. Einige folgten dem Aufruf.
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Autorenversorgung: Mit 55 Antrag stellen

55jährige freie Autorinnen und Autoren (Jg. 1957) sowie die Jahrgänge 1848 bis 1948, die über die KSK rentenpflichtversichert sind, können bis zum 31.12.2012 beim Autorenversorgungswerk der VG Wort einen Antrag auf Zuschuss zu einer Altersversorge stellen. Das sind unter anderem Lebens- und Rentenversicherungen oder Sparverträge, deren Versicherungs- bzw. Anlagesumme zum Ende der Laufzeit mindestens 5.000 Euro betragen muss. Vorgesehen ist derzeit ein einmaliger Betrag von 2.500 Euro. Grundsätzlich gilt die Möglichkeit nur für Autoren und Autorinnen, die bisher keine Zuschüsse vom AVW erhalten haben. Die Auszahlungen erfolgen Ende 2013. Genaue Informationen zum Zuschuss und dessen…
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Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit in Kraft

Mehr als zwei Jahre, nachdem es auf den Weg gebracht wurde, ist das zweite „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ nunmehr am 1. August in Kraft getreten. Auslöser war die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ und die Beschlagnahme von Redaktionsunterlagen. Was nach kontroverser Diskussion in der Regierungsfraktion beschlossen wurde, ist allerdings nach Ansicht der Medienverbände – so der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di (dju) – aber völlig unzureichend für einen „ausreichenden Schutz journalistischer Arbeit“. http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=9efb322c-79cd-11e1-7f66-001ec9b05a14 Mit dem Gesetz wird in…
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Einen Schritt weiter

Anfang August 2012 trat die zweite Auflage der 2009 noch von der rot-grünen Koalition eingeführten verkürzten Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld in Kraft. Konkret wurden die Paragrafen 142 (Anwartschaftszeit) und 147 (Anspruchsdauer) im SGB III, die die Voraussetzungen für den Arbeitslosengeldbezug regeln, um eine kürzere Anwartschaft und damit einhergehende kürzere Anspruchsdauer ergänzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in wiederkehrend sehr kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen erhalten so eine abgestufte Absicherung in der Arbeitslosenversicherung.
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Schadensersatz für verletzte Urheberrechte

In Hamburg ist ein Journalist erfolgreich gegen die rechtwidrige Internet-Nutzung seiner Texte vorgegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) verurteilte einen bekannten Fachzeitschriften-Verlag zu einer Schadenersatzzahlung von knapp 15.000 Euro (OLG Hamburg, U.v. 27.6.2012, Az. 5 U 29/10 (Revision nicht zugelassen) LG Hamburg, U.v. 12.2.2012, Az. 308 O 619/08). Damit wurde das Urteil des Landgerichts Hamburg (LG) bestätigt und noch verschärft. Für die Berechnung des Schadenersatzbetrages legten die Gerichte Honorarempfehlungen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von 2005 zugrunde. Die Urteile geben damit wertvolle Praxishinweise zur Schadensberechnung in…
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Hamburg schafft mehr Transparenz

Bei der Behördentransparenz wird Hamburg bald eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer weitreichenden Novellierung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes zugestimmt. Das alte Informationsfreiheitsgesetz wird durch ein umfassenderes Transparenzgesetz ersetzt, das zum 6. Oktober in Kraft tritt.
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Leistungsschutzrecht: eine offene Baustelle

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hängt weiter in der Luft. Der Entwurf per Schnellschuss kurz vor der Sommerpause wurde bereits unter anderem von ver.di scharf kritisiert. Denn die Interessen der Urheberinnen und Urheber sind völlig unzureichend darin berücksichtigt. Die nun vorliegende überarbeitete Fassung verärgert nun selbst Verleger und Google gleichermaßen. Suchmaschinen stehen jetzt als die alleinigen Adressaten des Gesetzes da. Die Rede ist gar von einer „Lex Google“.
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Merkels Termine bleiben tabu

Die Informationsfreiheit war auch im Frühjahr wieder Thema in den Medien. Aus aktuellem Anlass: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 20. März 2012 entschieden, dass die Bundesregierung die Gästeliste für das Geburtstagsessen von Deutsche-Bank-Chef Ackermann herausgeben muss. Auslöser war eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von Juli 2009 zu Merkels Einladung ins Bundeskanzleramt im April 2008. Der Fall ist exemplarisch dafür, wie es um die seit dem 1. Januar 2006 neu gewonnene Informationsfreiheit in diesem Land steht. Es wird gemauert und es dauert. Auch spielt sie als Mittel der Recherche für Journalisten nur ausnahmsweise eine Rolle.
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Auskunftspflicht für GmbH

Die Berlin Partner GmbH muss einem taz-Journalisten Auskunft über eingeworbene Sponsorengelder für ein Hoffest des Regierenden Bürgermeisters geben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012 (Az.: VG 27 K 6.09) ist die GmbH Behörde im Sinne des Presserechts, weil sie von der öffentlichen Hand beherrscht werde. Bei den insgesamt 55 Prozent der Anteile im öffentlichen Eigentum müssten auch die Anteile der Berliner Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammer berücksichtigt werden.  
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Freie im Personalrat

Alle vier Jahre wird in den öffentlich-rechtlichen Sendern ein neuer Personalrat (PR) gewählt. Für den Wahlvorstand beim WDR war diesmal alles anders. Denn erstmals hatten arbeitnehmerähnliche Freie das aktive und passive Wahlrecht. ver.di konnte bei den Wahlen Ende Mai 13 von 23 Sitzen gewinnen.
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Haftstrafe für Kino.to-Gründer

Der Gründer und Chef des illegalen Streaming- und Downloadportals kino.to wurde am 14. Juni 2012 von der Wirtschaftskammer des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in drei tatmehrheitlichen Fällen zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
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Ausschüttung erst später

Nach dem Ausnahmejahr 2009 mit 434 Millionen Euro und dem zweitbesten Ergebnis im Vorjahr (131,7 Millionen) war 2011 für die VG Wort mit Erlösen von rund 120 Millionen Euro wieder ein „gewöhnliches“ Geschäftsjahr. Außergewöhnlich: Derzeit ist offen, wann die Verwertungsgesellschaft die Tantiemen an Autoren und Verlage ausschütten kann.
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Urheberrechte verletzt

Der Gesetzgeber hat festgelegt, was ein elektronischer Pressespiegel ist und was darin nichts verloren hat. Viele Medienverantwortliche vermuten fließende Grenzen. Diese Fehleinschätzung eines Pressesprechers kam einem Finanzdienstleister teuer zu stehen.
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Unzulässige Altersdiskriminierung

Altersdiskriminierung durch Besserstellung älterer Beschäftigter? Durch altersabhängige Staffelung des tariflichen Jahresurlaubs können junge Beschäftigte gegenüber älteren in unzulässiger Weise diskriminiert werden, so entschied das Bundesarbeitsgericht. Ein höherer Urlaubsanspruch Älterer lasse sich nur mit altersbedingt erhöhtem Erholungsbedarf rechtfertigen, einen solchen gebe es aber im Alter von 40 Jahren noch nicht. Da Tarifverträge stets nur Mindestansprüche der Beschäftigten festlegen, müssen bei tariflichen Urlaubsstaffeln mit Altersstufen unter oder bis 40 alle Beschäftigten altersunabhängig Urlaub entsprechend der höchsten Stufe erhalten.
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Gefällt-mir-Manie mit Folgen

Die Fernsehjournalistin Edith Dietrich hat das soziale Netzwerk Facebook zu nutzen gewusst. Die Autorin der Reihe „ARD Markencheck“ war auf der Suche nach jungen Protagonisten für einige Produkttests. Fündig wurde sie bei dem Sozialen Netzwerk. Innerhalb von Stunden hatte sie Studenten gefunden, die bereit waren, in ihrem Film mitzuwirken. Damit hat Facebook genau das geleistet, was es am besten kann und wofür es der Legende nach auch gegründet worden ist: Leute zusammenbringen.
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