Recht

Verfassungswidrig

Die Durchsuchung der Räume des Hamburger Radiosenders FSK und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen stellen einen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar und waren somit verfassungswidrig (Aktenzeichen 1BvR 1739/04 und 1BvR 2020/04), erklärte das Bundesverfassungsgericht am 5. Januar.
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Zeit abgelaufen für Total Buy-Out

Umfangreich eingeräumte Nutzungsbedingungen, abgegolten mit einem einmaligen Pauschalhonorar sind ungültig – zu diesem Ergebnis kam bereits im Juni vergangenen Jahres das Landgericht Hamburg (Az. 312 O 224/10). Aber erst im Dezember wurde das Urteil versandt – und dort wurde deutlich, dass die Richter der Argumentation von dju in ver.di und DJV komplett gefolgt sind. Die Gewerkschaften hatten gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Zeit-Verlages (Die Zeit, Zeit Magazin, Zeit online) eine einstweilige Verfügung erwirkt.
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mediafon-Ratgeber-Buch für Selbstständige

Mit seinem 220-seitigen „Ratgeber Selbstständige“ hat mediafon, das ver.di-Beratungsnetz für Selbstständige, jetzt ein Schlüsselbuch im doppelten Sinne herausgebracht: Es enthält alle Haupttexte des Online-Ratgebers (www.mediafon-ratgeber.de) – also alle wesentlichen Informationen, die Selbstständige im beruflichen Alltag brauchen.
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Beobachtung rechtswidrig

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) kassierte gleich zwei juristische Niederlagen gegen den Journalisten Friedrich Burschel.
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Unheiliger Zensurversuch

Nicht nur Fotografen werden von Konzertveranstaltern drangsaliert, sondern neuerdings auch Rezensenten: Für den jüngsten Auftritt der erfolgreichen Popmusikgruppe „Unheilig“ in Bremen sollte der Weser-Kurier (WK) nur unter der Bedingung kostenlose Pressekarten erhalten, dass er seine Konzertkritik vor der Veröffentlichung einem „Unheilig“-Mitarbeiter vorlegen würde.
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Befristung ist realitätsfremd

Die Gesetzesänderung (Bezug von Arbeitslosengeld I / Änderung zum 1.8.2009 – neue Anwartschaftszeit nach §123 Abs. 2 SGB III) ist auch von ver.di gefordert worden, allerdings mit einer praxisnäheren und realistischer zu erfüllenden Ausgestaltung. Zu den Politikern, die an der vorliegenden Formulierung des Gesetzes mitgewirkt haben, gehört Angelika Krüger-Leißner, SPD, stellv. Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages und Mitglied im Sozialausschuss.
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Gehalt gekürzt

Zweiter Termin im Arbeitsrechtsstreit der Konzernbetriebsratsvorsitzenden Kersten Artus gegen den Hamburger Bauer Verlag am 7. Januar. Doch diesmal geht es nicht wie im vergangenen November um das ersatzweise Zustimmungsbegehren zur fristlosen Kündigung durch das Hamburger Arbeitsgericht, das wegen der laufenden Mediation bis Ende Januar ausgesetzt wurde, sondern die Redakteurin Artus klagt gegen Gehaltskürzungen und für die Rücknahme diverser Abmahnungen. Und wieder ist der Andrang zum Verhandlungssaal 109 gewaltig, wird Solidarität mit Kersten Artus gezeigt. Im Vorfeld zu dem fristlosen Kündigungsbegehren, das mit einer „beharrlichen Arbeitsverweigerung“ begründet wurde,…
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Datenweitergabe rechtswidrig

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat kürzlich mit einer Entscheidung die Rechte von Journalisten gestärkt, die sich bei Großveranstaltungen akkreditieren wollen. Danach ist die Weitergabe von Journalistendaten an das NATO-Hauptquartier rechtswidrig.
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Nicht mehr zeitgemäß

Noch vor Weihnachten will Rheinland-Pfalz mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht den ZDF-Staatsvertrag auf seine Verfassungsmäßigkeit abklopfen lassen.
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Mutige Klägerin

20 Jahre lang hat die Bremer Journalistin Alice B. für die Kreiszeitung (Ippen-Konzern) gearbeitet, für 23 Cent pro Zeile, 12,78 Euro pro Foto oder für kleine Pauschalen. Dann flog sie plötzlich raus. Der Anlass: Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass der Verlag viele ihrer Texte und Fotos an andere Blätter weiter verkaufte. Mit einer Klage will die 50-Jährige nun erreichen, dass sie weiterbeschäftigt und rückwirkend als Festangestellte eingestuft wird. In erster Instanz hat B. verloren, aber sie kämpft weiter.
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Strittigen AGB beim Südkurier Einhalt geboten

Das Landgericht Mannheim hat dem Südkurier-Verlag untersagt, Teile seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber freien Mitarbeitern zu verwenden. Sie sind rechtswidrig.
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Liebevolle Dilettanten

Er war der schönste Krawallbruder der Filmgeschichte. Und noch heute gibt es um ihn Zank: Wer Klaus Kinski wie präsentieren darf, ist nämlich keineswegs nur eine Interpretationsfrage.
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Das Schweigen der Ämter brechen


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Mediation bei Bauer

Im Konflikt um die Kündigung der Bauer-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Kersten Artus ist das Verfahren vorerst ausgesetzt: Beide Parteien stimmen dem gerichtlichen Vorschlag nach einem Mediationsverfahren zu.
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Sieg für Autoren

Mit seinem bislang letzten Artikel für das Magazin GEO hatte der langjährige Autor Christian Jungblut nichts als Ärger: Es war eine Reportage über Holland, Polder, Landgewinnung, Deichbrüche und neue Risiken durch den Klimawandel – „Holland unter Wasser“. Jungblut lieferte den Artikel, und was als ganz normaler redaktioneller Alltag begann, endete schließlich vor Gericht.
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Prozessbeginn um Maguindanao-Massaker

PHILIPPINEN. Mit Verzögerung hat am 8. September auf den Philippinen der Prozess gegen 196 Angeklagte begonnen, die im vergangenen November mutmaßlich an dem Maguindanao-Massaker beteiligt waren. Bei dem bewaffneten Angriff auf den Konvoi von Unterstützern eines lokalen Politikers in der Provinz Maguindanao auf der Südinsel Mindanao starben 57 Menschen – darunter 32 Journalisten.
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