Internationales

USA: Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA initiiert Reporter ohne Grenzen (RSF) in Zusammenarbeit mit dem Reynolds Journalism Institute (RJI) seinen neuen U.S. State Press Freedom Index. Analog zur weltweiten RSF-Rangliste der Pressefreiheit soll mithilfe des Index in den kommenden Monaten die Lage der Pressefreiheit in allen Bundesstaaten und Territorien der USA bewertet werden. Grundlage der Bewertungen werden Informationen sein, die landesweit fortlaufend von lokalen Journalist*innen  sowie Medienexpert*innen gesammelt werden.
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Medienfreiheitsgesetz der EU kommt

Europaparlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf das geplante Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union geeinigt. „Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich, weil es ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen“, sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) am Freitag in Brüssel. Nach der erfolgreichen politischen Einigung müssen Parlament und Rat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt normalerweise als Formsache.
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Jahresbilanz der Pressefreiheit

In diesem Jahr sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie seit 2002 nicht mehr, belegt die Jahresbilanz der Pressefreiheit 2023, von Reporter ohne Grenzen (RSF). Weltweit kam demnach mehr als die Hälfte der getöteten Medienschaffenden in Kriegsgebieten ums Leben. Insgesamt zählt die Organisation 521 Journalist*innen und Reporter*innen, die derzeit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit willkürlich inhaftiert sind. Auch wenn dies einen Rückgang um gut acht Prozent bedeutet, liegt die Zahl noch immer auf sehr hohem Niveau.
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Antisemitismus und Rassismus in den Medien

Der Konflikt im Nahen Osten beschäftigt die Medienwelt so lange und intensiv wie kaum ein anderes Thema. Immer wieder gibt es massive Kritik an den Medien und ihrer Rolle darin. Im Vergleich zu anderen Krisenherden gibt es dabei momentan nicht nur Probleme mit der Quellenlage, sondern auch mit der Bewusstmachung antisemitischer Ressentiments. Darüber sprach M mit Kim Robin Stoller, Vorsitzende des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA).
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Kundgebungen für Mumia Abu Jamal

Seit über 40 Jahren ist der US-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal inhaftiert. Seine Todesstrafe wurde zwar aufgehoben, die lebenslange Haft jedoch nicht. Deshalb setzen sich jährlich am 9. Dezember Gruppen und Initiativen in aller Welt für seine Freilassung ein. Auch in Berlin ist eine Kundgebung geplant.
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Menschenrechte und Pressefreiheit

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So steht es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde. In diesem Jahr wird der 75. Jahrestag dieser Erklärung gefeiert. Um die faktische Geltung der Menschenrechte steht es jedoch nach wie vor nicht zum Besten. Das erleben auch Journalist*innen, nicht nur wenn sie selbst über Menschenrechtsverletzungen berichten.
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RSF erfolgreich für die Pressefreiheit

Die Unterstützung für Medienschaffende in der Ukraine und für mutige russische Journalist*innen seit Beginn des Angriffskrieges durch Russland, standen im Fokus der Arbeit von Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland 2022. Das vergangene Jahr fiel in den Berichtszeitraum, mit dem sich die Mitgliederversammlung der NGO am 6. Dezember befasste. Es ging einher mit einem hohen Spendenaufkommen und einer wachsenden Zahl von Mitarbeitenden. Turnusmäßig wurde der Vorstand neu gewählt.
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Von Micky Maus bis Spider-Man

Vor hundert Jahren gründete Walt Disney gemeinsam mit seinem Bruder Roy das Disney Brothers Cartoon Studio. Möglicherweise hatte er damals bereits die Vision, dass die Walt Disney Company eines Tages einer der wichtigsten Unterhaltungskonzerne der Welt sein würde. Als bekennender Republikaner, Antikommunist und Gewerkschaftsfeind wäre ihm allerdings wohl nicht mal im Traum eingefallen, dass ein Teenager in einem abendfüllenden Spielfilm des Studios sein Coming-out erleben würde. Gerade darin liegt jedoch der enorme Erfolg der Walt Disney Company: Das Unternehmen hat es stets verstanden, die Zeichen der Zeit zu seinen Gunsten zu nutzen.
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Kongo: Journalist willkürlich inhaftiert

Die berufliche Reise von Stanis Bujakera nachLubumbashi im Südosten der Demokratischen Republik Kongo endete am 8. September 2023 abrupt. Denn Sicherheitskräfte nahmen den Journalisten am internationalen Flughafen von Ndjili in der Provinz Kinshasa fest. Die Behörden inhaftierten ihn rechtswidrig für mehrere Tage in Gewahrsam und befragten ihn zu einem in der Zeitschrift „Jeune Afrique“ erschienenen Artikel, der unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Geheimdienstes den Militärgeheimdienst mit der Entführung und Ermordung des oppositionellen Abgeordneten Chérubin Okende im Juli 2023 in Verbindung bringt.
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Österreichs schwierige Medienbranche

Journalismus wird gerne als „vierte Gewalt“ im Staat betitelt. Verantwortungsvoller, kritisch hinterfragender Journalismus ist eine tragende Säule funktionierender Demokratie. Er liefert qualitätsgesicherte Informationen über politische Inhalte, kulturelle, gesellschafts- und wirtschaftliche Entwicklungen. Gleichzeitig ist er Kontrolle und Kritik, indem er Missstände aufspürt und beschreibt.
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Charta für KI und Journalismus

Anlässlich des Pariser Friedensforums veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) gemeinsam mit 16 Partnerorganisationen die Pariser Charta für Künstliche Intelligenz (KI) und Journalismus. Sie definiert zehn Grundsätze und Prinzipien, die Journalistinnen und Journalisten, Nachrichtenredaktionen und Medienunternehmen weltweit bei ihrer Arbeit mit künstlicher Intelligenz anwenden können. Erarbeitet wurde die Charta von einer Kommission, die von Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufen wurde. Ihren Vorsitz hat die Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa übernommen.
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Türkei: Repression geht weiter

Die knappe Meldung aus Ankara vom 9. November ging hierzulande nahezu unter. Doch für die Medien und ihre Nutzer*innen in der Türkei war sie wichtig: Denn das türkische Verfassungsgericht hat das vor einem Jahr beschlossene „Desinformationsgesetz“ bestätigt. Beim Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 17. November dürfte das Thema keine Rolle gespielt haben.
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Die „Freiheit“ kommt per Satellit

Mit der Plattform „Swoboda“ (Freiheit) über den Satellitenbetreiber Eutelsat will Reporter ohne Grenzen (RSF) den Menschen in Russland unabhängige Informationen zugänglich machen. Die internationale Nichtregierungsorganisation will den Service „in den kommenden Wochen“ starten, teilte sie in Paris mit. Der Vertrag mit dem französischen Eutelsat wurde 7. November unterzeichnet. Ziel sei es, „eine vielfältigere Medienlandschaft zu fördern“ und der staatlichen Propaganda etwas entgegenzusetzen, erklärte die Organisation. 
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Details zum Deal in Hollywood

118 Tage lang haben Mitglieder der US-Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA gestreikt. Am 8. November gab es einen Deal mit den großen Hollywood-Studios. Aus der 18-seitigen Zusammenfassung der Gewerkschaft zur Vereinbarung zitierte die „Los Angeles Times“ am 13. November. Die Zusammenfassung enthalte demnach Vereinbarungen zu Restgagen, Casting und Vorsprechen, Renten- und Gesundheitsleistungen, Leistungserfassung, Löhnen und Gehältern, Gleichberechtigung und Eingliederung, Verhinderung sexueller Belästigung und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI).
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Kampf gegen SLAPPs: Offener Brief an EU

74 Organisationen der Zivilgesellschaft haben schriftlich ihre Bedenken zum aktuellen Stand im Trilog-Verfahren der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union zur sogenannten „Anti-SLAPP-Richtlinie“ („Strategic Lawsuits Against Public Participation“, kurz: SLAPP) geäußert. SLAPP-Klagen gelten als Rechtsmissbrauch mit dem Ziel, kritische Stimmen einzuschüchtern. Die EU will das eindämmen. Die Unterzeichner fürchten, dass das mit den anvisierten Regeln nicht funktioniert. 
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Journalisten im Fokus des Militärs

Das guatemaltekische Militär hat vier Journalisten als Risiko für die nationale Sicherheit ins Visier genommen. Die vier Reporter arbeiten investigativ, haben immer wieder die omnipräsente Korruption im Umfeld der Regierung aufgedeckt und sind „unbequem“. Als solche wurden sie schon früher bedroht. Mit José Ruben Zamora sitzt einer von ihnen im Gefängnis. Das droht auch den anderen, da sie unbeirrt ihre Arbeit fortsetzen und sich für die Demokratisierung des Landes engagieren. 
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