Internationales

Appell für die Pressefreiheit und türkische Kollegen

Das in Leipzig ansässige Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) ließ am 7. Oktober für inhaftierte türkische Journalist_innen 130 Luftballons steigen. „100, 120 oder 140 – wir selbst und unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei können der rasant steigenden Zahl der inhaftierten Journalisten kaum noch folgen“, so die Leiterin des Zentrums Jane Whyatt. Anlass war die Verleihung des Preises für die Freiheit und Zukunft der Medien der Medienstiftung der Leipziger Sparkasse an den ehemaligen Chefredakteur der „Cumhuriyet“ Can Dündar und dessen nicht anwesenden Kollegen Erdem Gül.
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Sudanesischer Journalist gegen Kaution freigelassen

Der Journalist Alfred Taban, Chefredakteur der englischsprachigen Tageszeitung Juba Monitor (M berichtete am 3. August 2016 über die Aktion von Amnesty International) wurde inzwischen gegen Kaution aus der Haft entlassen. Er wurde umgehend in das Universitätsklinikum in Juba eingewiesen, das er aber wenig später wieder verlassen konnte. Das Verfahren gegen ihn läuft aber weiter.
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Amnesty International: Aktion für chinesische Reporterinnen

Im Vorfeld des G20-Gipfels in China Anfang September haben etwa 2.000 Menschen demonstriert, weil sie von den Behörden Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht fordern. Wer über dieses Thema berichtet, lebt allerdings gefährlich. Das bekamen auch mehrere Journalistinnen zu spüren, die kürzlich festgenommen wurden. Zwei von ihnen sind noch immer in Haft, von einer Reporterin fehlt seit Wochen jede Spur.
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Deutsche Welle klagt gegen türkische Regierung

Der Streit zwischen der Deutschen Welle und dem türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic um beschlagnahmtes Videomaterial geht nun in Ankara vor Gericht. Die Auseinandersetzung dauert bereits drei Wochen. Unmittelbar nach der Aufzeichnung eines TV-Interviews für die DW-Sendung „Conflict Zone“ mit Michel Friedman in Ankara am 5. September 2016 ließ der Minister das Videomaterial konfiszieren. Zwei Fristen für die Herausgabe sind seitdem verstrichen. Stattdessen wird die Beschlagnahme vom türkischen Ministerium bestritten.
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Türkei: … und Berlin schweigt

Nahezu täglich seit dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei erreichen uns besorgniserregende Meldungen vom Umgang mit den Medien. So ließ der Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, nach einem Interview des Journalisten Michel Friedman für die Deutsche Welle das komplette Filmmaterial konfiszieren und verhinderte die Ausstrahlung. Der Journalistin Dilek Dündar, Ehefrau des verurteilten früheren Chefredakteurs von Cumhuriyet, Can Dündar, wurde die Ausreise verweigert und der Pass entzogen. Die kurdische Zeitung Özgür Gündem wurde gerichtlich verboten, sie ist angeblich ein Sprachrohr der verbotenen PKK. Die Reaktion aus Europa auf all das ist Schweigen.
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Buchtipp: Die türkische Agentur Anadolu und das Putsch-Narrativ

Anfang August hat die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu aus der Türkei die Broschüre "Feto's Coup Attempt in Turkey – A Timeline" veröffentlicht. Auf knapp 90 Seiten werden darin die Ereignisse des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 nacherzählt, internationale Reaktionen vorgestellt und Hintergrundinformationen geliefert. Spannend an der Broschüre sind die Rahmung der Ereignisse und das Putschnarrativ, das hier aufgebaut wird. Die Broschüre wird international vertrieben oder auf internationalen Festivals wie "Visa pour l'Image" auch kostenlos verteilt.
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dju fordert Freilassung von Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Inhaftierung der türkischen Journalisten Cemil Ugur und Halil Ibrahim Polat, die am 22. August in Mersin festgenommen worden sind. Der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen, forderte die türkische Behörden zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und sofortigen Freilassung der beiden verhafteten Journalisten auf. Die Reporter der linken Tageszeitung Evrensel seien vor etwa zwei Wochen in Mersin festgenommen worden, als sie über die „Freiheitswache“ für die Freilassung des Kurdenführers Abdullah Öcalan berichtet hätten.
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„La Cuerda“ – eine Stimme für Frauenrechte

In Lateinamerika nehmen die Proteste gegen gewaltsame Angriffe auf Frauen zu. „La Cuerda“ (Die Saite) ist in Guatemala seit 1998 eine Stimme für die Frauenrechte – die einzige Monatszeitung in Mittelamerika, die von Frauen für Frauen gemacht wird. M sprach mit den Redakteurinnen Rosalinda Hernández Alarcón und Anemaría Cofiño über den wachsenden Widerstand gegen die Gewalt gegen Frauen, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Guatemala und die Herausforderung eine feministische Zeitung zu machen. 
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Um den Preis des eigenen Untergangs

Spaniens meistgehörter Radiosender Cadena Ser entlässt drei der populärsten Polit-Talker. Unter ihnen Fernando Berlin, der seit 18 Jahren für den Sender arbeitet und der durch ein eigenes Morgenradio im Internet – radiocable.com – in Spanien eine Art Kultstatus inne hat. Allen drei Entlassenen ist eines gemein: Sie lassen sich nicht hineinreden. Die drei altgedienten Journalisten gehören zu den wenigen, die in politischen Diskussionsrunden offen das bisherige Zwei-Parteiensystem kritisieren und gewisse Sympathie oder zumindest Verständnis für die junge Anti-Austeritätspartei Podemos (Wir können) aufbringen.
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Netzneutralität: Offenes Internet in der EU gestärkt

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat am 30. August seine Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. An diese Leitlinien müssen sich die Regulierungsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in Deutschland die Bundesnetzagentur, in ihrer Auslegung der EU-Verordnung zur Netzneutralität künftig halten. Verbraucherschützer_innen und Netzaktivist_innen werten die nun beschlossenen Klauseln als Erfolg für das offene Internet. Zuvor hatten 500.000 Menschen die Kampagne „Save the Internet“ für den Erhalt der Netzneutralität unterstützt.
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Sambia: Freie Medien als Bedrohung behandelt

Sambias Behörden setzen ihren Feldzug gegen die Pressefreiheit im Land fort. Am 22. August rückten Polizisten in Kampfmontur beim wichtigsten unabhängigen Fernsehsender Muvi TV in der Hauptstadt Lusaka ein, schalteten die Sendeanlage ab und beschlagnahmten die Gebäude. Bei den beiden Radiosendern Komboni Radio und Radio Itezhi Tezhi gingen die Einsatzkräfte ähnlich vor. Allen drei Rundfunkanstalten hatte die zumindest dem Namen nach unabhängige Rundfunkbehörde des Landes, die Independent Broadcasting Authority (IBA), am Montag die Sendelizenz entzogen. Die Medienhäuser haben nun 30 Tage Zeit, um gegen den Schritt vorzugehen. 
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Keine guten Zeiten für kritische Journalisten in der Türkei

Die „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erregen viel Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit und es wird recht ausführlich darüber berichtet. Auch bei früheren Angriffen auf Gülen-nahe Medien, wie etwa im März bei der Beschlagnahme der „Zaman“, der größten Tageszeitung der Türkei, gab es auffällig viel Interesse. Es ist allerdings nicht so, dass dies darauf zurückgeht, dass solche Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei seltene und deswegen berichtenswerte Ereignisse sind. Allerdings gibt es im jetzigen politischen System der Türkei keine Kraft mehr, die die Pressefreiheit im Lande verteidigen kann und will.
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Radiomarkt: Bauer Media Group weiter auf Expansionskurs

Die Bauer Media Group expandiert weiter auf dem internationalen Radiomarkt. Unlängst erwarben die Hamburger die Radiogruppe Orion in Großbritannien. Mit diesem Zukauf übernahm Bauer die Marktführerschaft auf dem lukrativen Radiomarkt der Insel. Mit zusätzlichen 1,25 Millionen Hörern liegt die Reichweite von Bauer in Großbritannien nun bei rund 17,4 Millionen. Weltweit hält das Medienhaus 106 Radiostationen in acht Ländern. Auch in Deutschland würde Bauer sich gern stärker engagieren. Als Hindernisse betrachtet man allerdings die „hohe Regulierungsdichte“ und eine „Blockadehaltung gegenüber neuer Technologie“.
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Iran: Freier Austausch von Informationen über Telegram

Was in einigen Ländern für viele WhatsApp ist, ist für die Menschen im Iran offenbar das Netzwerk Telegram. Es ist im Gegensatz zu anderen Instant-Diensten für alle Iraner_innen ohne Einschränkungen zugänglich. Der Internet-Dienst hat sich in den letzten Monaten zu einem der am schnellsten wachsenden sozialen Netzwerke im Iran entwickelt. Die Nutzer_innen können Textnachrichten, Fotos, Videos und Dokumente austauschen. Sehr häufig wird über Missstände in der Verwaltung, in Schulen oder in Krankenhäusern berichtet, mit der Absicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Häufig mit Erfolg.
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Hilfe für Redakteur Alfred Taban im Südsudan nötig

Die Vorladung ließ nicht Gutes ahnen: Chefredakteur Alfred Taban wurde am 16. Juli in die Zentrale des südsudanesischen Geheimdienstes NSS in der Hauptstadt Juba einbestellt. Einen Tag zuvor hatte der Journalist in seiner englischsprachigen Tageszeitung „Juba Monitor“ den führenden Politikern des afrikanischen Landes „Versagen“ vorgeworfen, weil der Bürgerkrieg im Südsudan Anfang Juli wieder aufgeflammt ist. Der Redakteur wurde festgenommen und befindet sich noch immer in der Geheimdienstzentrale. Misshandlungen und Willkürhaft sind nicht auszuschließen.
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Hinsehen in Brasilien: Gewalt gegen Journalisten

Journalisten leben gefährlich im Olympia-Gastgeberland: Kurz vor Beginn der Spiele 2016 ist in Brasilien ein weiterer Journalist ermordet worden. Der dritte in diesem Jahr. Er hatte im Bundesstaat Goias eine lokale Nachrichtenwebseite betrieben und auch über Regierungskorruption und Behördenversagen berichtet. – Ein neuer skandalöser Fall und leider bezeichnend für Brasilien, das seit Jahren zu den Staaten Lateinamerikas gehört, in denen die meisten Medienschaffenden ermordet werden.
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