Internationales

Pressefreiheit im Rückwärtsgang

Bedroht von China und als Staat ignoriert vom Rest der Welt, ist Taiwan dennoch eine der wenigen Vorzeige-Demokratien in Asien. Doch nachdem das Land lange als Musterbeispiel für freie Berichterstattung galt, kritisieren Journalisten vor Ort und internationale Beobachter nun Rückschritte in Sachen Pressefreiheit.
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Das falsche Bild von Neda

Im Internet kursiert ihr Foto zehntausendfach: Mal steht Neda Agha-Soltan darunter, mal Neda Soltani, Neda Soltan oder Neda Agha-Soltani. Gemeint ist: Die auf einer Demonstration erschossene Neda, der„Engel des Iran“. Mit ihrem Bild, in Unschuld lächelnd mit Kopftuch, wird demonstriert. Es ging um die ganze Welt, ist ein Symbol des iranischen Freiheitskampfs. Doch die Frau auf dem Foto ist nicht tot. Sie lebt im Großraum Frankfurt in einem Asylbewerberheim.
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kommentiert & aufgespießt: Tauwetter & Fragwürdig

Von Mareike Aden, Moskau | Die 29 Jahre alte PR-Managerin Jekatarina schaltet neuerdings wieder jeden Abend das russische Staatsfernsehen an – dabei hatte sie die Staatspropaganda dort eigentlich längst satt. Doch nun flimmert dort eine neue TV-Serie über den Bildschirm. Diese zeigt den Alltag einer imaginären Moskauer Schulklasse. Da wird vor der Kamera gepöbelt, geschimpft und gefummelt – und das zur besten Sendezeit. Normalerweise gab es dort um diese Zeit die neuesten Erfolgsmeldungen von Übervater Putin und Präsident Medwedew zu sehen. Prompt gab es dann auch vom älteren Publikum entrüstete Anrufe beim Sender, Parlamentsabgeordnete fordern die Absetzung der Serie.…
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Hürdenlauf

Bei Pressekonferenzen von Ministern werden Journalisten zuvorkommend behandelt. Ganz anders sieht es aus, wenn sie in deren Ministerien Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen. Die erste Hürde besteht darin, dass gegen Ablehnungen seitens oberster Bundesbehörden, also auch der Bundesministerien, kein Widerspruch eingelegt werden kann. Wer weiterkommen will, muss vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagen. Das verursacht erhebliche Kosten und führt zu einer Zeitverzögerung, was den Klageweg für die meisten Journalisten unmöglich macht.
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Leere Ankündigungen

Vor vier Jahren versprach der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, dass kein Journalist mehr für das, was er schreibt, verhaftet werden soll. Doch die Repressionen gegen Medienvertreter gehen unvermindert weiter, wie ein Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zeigt.
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Bedroht und verfolgt

Der 46-jährige Journalist Pedro Matías Arrazola aus Mexiko lebt seit einem guten halben Jahr mit einem Stipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in der Hansestadt. Der aus Oaxaca stammende Reporter musste seine Heimatstadt verlassen, weil er dort nach einer Entführung und massiven Drohungen nicht mehr sicher war. Pedro Matías ist nach einer Stippvisite in Oaxaca gerade wieder zurück nach Hamburg gekommen.
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Solidarität für Mumia Abu Jamal

Der schwarze Journalist Mumia Abu Jamal ist mehr denn je von der Vollstreckung der Todesstrafe bedroht. Der US-Supreme-Court hat in einer Entscheidung vom 19. Januar das Todesurteil nicht aufgehoben, jedoch die Hinrichtung auch noch nicht angeordnet. Nochmals soll das 3. Berufungsgericht seine Entscheidung prüfen. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist jedoch nicht in Sicht. Gründe dafür gäbe es einige. So hatte Mumia Abu Jamal keinen fairen Prozess, der zuständige Richter galt als voreingenommen und die Jury war ausschließlich mit Weißen besetzt. Der engagierte Radiojournalist der Black Community soll 1982 einen weißen Polizisten ermordet haben. Seitdem ist er in Haft, seit 1995 sitzt…
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Nachrichtenmarkt: Karten neu gemischt

Mit der Übernahme der deutschen AP durch den Deutschen Depeschen-Dienst (ddp) und dem bevorstehenden Umzug der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach Berlin werden die Karten auf dem Markt der Nachrichtenagenturen neu gemischt. Zu befürchten ist ein Konzentrationsprozess, bei dem Jobs und Vielfalt verloren gehen.
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Fehlende Beweise

Schon beim Eintritt in den Gerichtssaal wird klar, dass im Nationalen Gerichtshof Spaniens kaum jemand wirklich die Vorwürfe glaubt, die dort fünf baskischen Journalisten gemacht werden. Es soll sich bei den Ex-Führungsmitgliedern von Euskaldunon Egunkaria (Baskische Tageszeitung) um Mitglieder der Untergrundorganisation ETA handeln. Doch weder trennt, wo sonst üblich, schusssicheres Glas die Prozesszuschauer ab, noch sitzen die Angeklagten im Panzerglaskasten. Das zeigt, dass hier nicht über gefährliche Mitglieder einer „terroristischen Bande“ verhandelt wird, wie man das in Spanien nennt, obwohl sich das in den geforderten Haftstrafen von 12 bis 15 Jahren ausdrückt.
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Nach Protesten gegen Zeitungsverbot festgenommen

Acht Monate nach dem faktischen Verbot der Zeitung „al-Ayyam“ gab es Anfang Januar 2010 neue Proteste gegen die Schließung des Blattes. An der Demonstration in der südjemenitischen Stadt Aden nahm auch der Chefredakteur Hisham Bashraheel teil. Den Behörden missfiel der Protest allerdings: Mindestens zehn Menschen wurden am 5. Januar festgenommen, einen Tag später dann auch Hisham Bashraheel und sein Sohn Hani. Ein weiterer Sohn, Muhammad Bashraheel, war zu diesem Zeitpunkt bereits in Haft.
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Exodus aus dem Iran

Für iranische Journalisten ist die Arbeit seit Monaten ein Wagnis: Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Juni wurden mehr als hundert Medienschaffende festgenommen. Im Januar waren mehr als 30 von ihnen noch immer hinter Gittern. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) nennt den Iran deshalb das „größte Gefängnis für Journalisten weltweit“. Denn mittlerweile sind dort mehr Redakteure und Blogger inhaftiert als in China – das Land trug bisher diesen unrühmlichen Titel.
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Sechs Jahre Haft für Dokumentarfilmer

Der tibetische Dokumentarfilmer Dhondup Wangchen bleibt im Gefängnis. Ein Volksgericht in der westchinesischen Stadt Xining verurteilte ihn am 28. Dezember wegen „Staatsgefährdung“ zu sechs Jahren Haft. Das Verfahren verstieß gegen nahezu alle Grundsätze eines fairen Prozesses: Es fand im Geheimen statt, der Angeklagte hatte keinen Zugang zu einem Anwalt, und es gibt für Wangchen keine Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Der Verurteilte war 2008 im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking festgenommen und ein Jahr später angeklagt worden (M, 8–9/2009). Nach Informationen von Amnesty International wurde Wangchen im Gefängnis gefoltert und erhielt trotz einer…
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Wieder auf Sendung

Auch die Medien wurden Opfer des Erdbebens in Haiti: Nach der Katastrophe gab es erst einmal keine Zeitungen und auch viele Radiokanäle mussten das Senden einstellen. Doch mit viel Improvisation und auch dank internationaler Unterstützung kommen die Medien so langsam wieder auf die Beine.
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Ende der Geiselhaft

Nach 15 Monaten in somalischer Geiselhaft sind zwei Journalisten Ende November freigekommen. Die kanadische Reporterin Amanda Lindhout und der australische Fotogaf Nigel Brennan wurden am Abend des 25. November vier Parlamentariern übergeben. Nach Angaben der Polizei wurde ein Lösegeld gezahlt.
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Tödlicher Angriff

Der Konvoi war unterwegs zu einem Wahlbüro, als plötzlich etwa 50 schwer bewaffnete Männer die Gruppe überfielen. Wenige Stunden später hatten die Philippinen ein Blutbad erlebt, das nach den Worten des New Yorker „Komitees zum Schutz der Journalisten“ der „tödlichste Angriff auf Journalisten war, den wir jemals dokumentiert haben.“ Schließlich wurden 57 Leichen gezählt, die – zum Teil enthauptet – in Massengräbern verscharrt wurden.
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Beide Seiten der Mauer

Die Medienlandschaft Israels, die Geschichte des jüdischen Volkes und die Arbeitsbedingungen von Migranten – das Programm der dju-Journalistenreise vom 31. Oktober bis zum 8. November nach Israel war abwechslungsreich. Doch bei den zahlreichen Ausflügen und Gesprächen ging es auch immer wieder um den Nahostkonflikt. Ein Bericht von beiden Seiten der Sperranlagen.
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