Internationales

Beihilfeverfahren gegen ORF eingestellt

BRÜSSEL. Das Beihilfeverfahren gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) wurde von der EU-Kommission unter Auflagen eingestellt. Österreich habe zugesichert, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF zu präzisieren, die Finanzierung auf das erforderliche Maß zu beschränken, vor Einführung neuer Mediendienste eine öffentliche Konsultation durchzuführen und die kommerziellen Tätigkeiten des ORF klar von den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zu trennen, teilte die Kommission am 28. Oktober in Brüssel mit.
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Journalisten vermisst

MEXIKO. In einem aktuellen Untersuchungsbericht analysiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Ursachen für die prekäre Situation der Medien in Mexiko. 55 Journalisten wurden seit dem Jahr 2.000 getötet, acht weitere werden zurzeit vermisst.
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Zweitägiger Streik

ROM. Die Redakteure der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sind am 15. Oktober in einen zweitägigen Streik getreten.
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Radios stillgelegt

In Venezuela beschließt die Regierung, den rechtlichen Status von 34 Radiosendern kurzer und mittlerer Reichweite zu „regulieren“, wenige Frequenzen gehen an kommunale Sender. 32 Familien besitzen und kontrollieren bisher die gesamte venezolanische Radiolandschaft, so dass Lokalradios, die keine kommerziellen Zwecke verfolgen, nicht arbeiten und senden können. In Chile macht die Regierung mit den kommunalen Radiosendern das Gegenteil: Sie erlässt ein Gesetz, das die Existenz der Lokalradios regelt, ihr Funktionieren ohne kommerzielle Gewinne jedoch unmöglich macht.
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Nichts geht ohne Clarin?

Es sei ein Gesetz, „um den Medien einen Maulkorb anzulegen“, giftete Clarin, die auflagenstärkste Tageszeitung Argentiniens. „Ein Beispiel für den Kontinent“, lobte dagegen Frank La Rue, UNO-Berichterstatter für Meinungs- und Redefreiheit. Eine heftige Kontroverse hat sich am neuen Mediengesetz Argentiniens entzündet. Dieses soll, so die Befürworter, „Vielfalt und Pluralismus“ garantieren und deshalb der beängstigenden Konzentration im Mediensektor Grenzen setzen. Es löst ein längst überfälliges Gesetz aus Zeiten der Militärdiktatur (1976–83) ab.
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Sorge um Europa

Europa könnte seine langjährige Vorbildfunktion verlieren. Zu dieser Einschätzung kommt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) bei der Erstellung ihrer neuen Rangliste zur Lage der Pressefreiheit in der Welt.
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Aktion für Nguyen Hoang Hai, Vietnam

Ein Jahr nach seiner Festnahme kamen im April 2009 plötzlich die Gefängniswärter und forderten Nguyen Hoang Hai auf, seine Sachen zu packen. Wenige Minuten später wurde der Journalist und Blogger in das im äußersten Süden Vietnams gelegene Gefängnis Cai Tau verlegt. Dieser Ort liegt neun Stunden von der Hauptstadt Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt, in der seine Familie lebt. Kurz darauf wurden die Haftbedingungen erneut verschärft: Seit Juni darf Nguyen Hoang Hai keine Angehörigen mehr empfangen. Seit einigen Monaten gibt es von ihm kein Lebenszeichen mehr.
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Gegen Maulkorbpolitik

In Rom demonstrierten am 3. Oktober Zehntausende Journalisten, Gewerkschafter und besorgte Bürger für Meinungsfreiheit und gegen „Einschüchterungsversuche“ durch Silvio Berlusconi.
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Demonstration in Wien für bessere Tarife

Die Demonstration der österreichischen Gewerkschaft für Privatangestellte Druck – Journalismus – Papier (GPA-djp) am 29. September durch die Wiener Innenstadt war der Auftakt für geplante mehrwöchige Arbeitskämpfe um bessere tarifliche Verträge.
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Abhören und Anschwärzen

„Die Auflösung des Geheimdienstes ist zwar ein positives Signal, aber damit ist es nicht getan. Es muss aufgeklärt werden, was die Agenten in den letzten Jahren im Auftrag der Regierung getrieben haben, aber dabei stehen wir erst am Anfang“, sagt Hollman Morris mit fester Stimme. Morris, ist einer der international bekannten Journalisten Kolumbiens und gemeinsam mit fünfzehn Kollegen, zahlreichen Menschenrechtsanwälten, Gewerkschaftern und Oppositionellen systematisch ausspioniert worden.
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Tauwetter im Pagodenland?

Medien sind häufig gute Indikatoren für Veränderungen im Lande. In Burma gründen sich vor den Wahlen 2010 private Medien, finden Journalistenkurse statt. Ein neues Mediengesetz wird diskutiert. Aber nach wie vor werden auch Journalisten wegen ihrer Arbeit verhaftet.
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Google Settlement wird neu verhandelt

Das Google Book Settlement (zuletzt M 5–6/2009) wird neu verhandelt. Der ursprüngliche Vergleich zwischen dem Internet-Konzern und der US-Autorengewerkschaft Authors Guild sowie dem US-Verlegerverband vom Oktober 2008 ist vom Tisch.
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Nur softe Umweltthemen

Der brasilianische Journalist Fabrício Ribeiro Pimenta musste aus seiner Stadt im südostbrasilianischen Bundesstaat Espirito Santo fliehen, weil er über die gravierende Umweltverschmutzung einer Marmorfabrik in seiner Gemeinde schrieb.
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Im Visier der Putschisten

Am 28. Juni erschütterte ein Militärputsch Honduras. In den frühen Morgenstunden dieses Sonntags stürmte ein Militärkommando die Residenz des Präsidenten Manuel Zelaya, verschleppte den 56-jährigen Politiker der regierenden Liberalen Partei und deportierte ihn nach Costa Rica. Seither herrscht in dem kleinen mittelamerikanischen Staat ein De-facto-Regime unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti. Die Putschisten sind international isoliert und gehen mit zunehmender Härte gegen Kritiker vor. Vor allem Journalisten und unabhängige Medienunternehmer stehen im Visier von Polizei und Armee.
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Zeitung verboten

Die Reform-Zeitung Etemade Meli (Nationales Vertrauen), wurde am 17. August im Iran verboten. Als Begründung wurde angegeben: Die Zeitung veröffentliche Themen, welche die nationalen Interessen und die Sicherheit des Landes gefährdeten. 
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EURO-MEI in Rom

Arbeitsbedingungen der Kultur- und Medienschaffenden in Europa, Urheberrechte und Fragen der gewerkschaftlichen Organisierung waren die Hauptthemen der EURO-MEI Generalversammlung, die vom 9. bis 10. Juni in Rom stattfand. Turnusgemäß standen nach der Konferenz in Budapest vor vier Jahren auch Wahlen an. Neuer Vorsitzender ist William Maunier von der CGT. Eine der vier Vizepräsidentinnen ist Cordula Baumeister von der Fachgruppe Medien in ver.di. In den Vorstand wurde als weiteres ver.di-Mitglied Toni Winter von der Fachgruppe Darstellende Kunst gewählt. 
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