Recht

Grünen-Initiative zum Presseauskunftsrecht begrüßt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt die jüngste Gesetzesinitiative der Grünen Bundestagsfraktion für ein Bundespresseauskunftsrecht. Bündnis90/Die Grünen haben dazu am 22. September einen Antrag - Drucksache 18/8246 - in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist eine weitere Initiative, die nötigen Auskunftsrechte für Journalisten auf Bundesebene endlich festzuschreiben.
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ver.di: EU-Entwurf zum Urheberrecht ist mutlos und einseitig

Als „völlig unzureichend“ bewertet ver.di den Richtlinienentwurf zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt aus der Feder von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Der Entwurf sei nichts „Ganzes und nichts Halbes“. Für jede Interessengruppe sei ein bisschen enthalten; es würden aus Urhebersicht aber zu viele Zugeständnisse gemacht. „Sollte es bei diesem halbherzigen Vorschlag bleiben, vertut die europäische Politik eine große Chance, die Rechte der Kreativschaffenden auch in Europa auf eine stabile Grundlage zu stellen“, kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, den Entwurf der EU-Kommission „Copyright in the Digital Single Market“.
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Auskunft über Demonstrationen eingefordert

Das Landratsamt Pirna muss entsprechend dem sächsischen Pressegesetz Journalistinnen und Journalisten Auskunft über Anmelder, Teilnehmerzahl, Motto, Ort, Zeit und Dauer von Versammlungen geben. Das ist das Ergebnis eines seit Monaten andauernden Rechtstreits über Informationen, auf die Medienvertreter im Vorfeld von Demonstrationen Anspruch haben. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di hatte zwei Mitglieder in diesem Prozess unterstützt. „Das ist ein Punktsieg für die Pressefreiheit“, erklärte dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß.
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VG Wort weitgehend handlungsunfähig

Die wirtschaftliche Lage ist glänzend, die Zukunft der VG Wort dennoch gefährdet. Denn die Verwertungsgesellschaft ist weitgehend handlungsunfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 10. September 2016 brachte keine Einigung über die Rückabwicklung und die Neuverteilung der Ausschüttungssummen für den Zeitraum 2012 bis 2015 in Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 zur Rechtswidrigkeit einer pauschale Ausschüttung an Verlage (siehe M 2/2016).
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FPÖ verliert in erster Instanz gegen Filmpiraten

Einen ersten juristischen Erfolg erzielte das Erfurter Kollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.  gegen die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ). Das Wiener Handelsgericht wies eine Klage der FPÖ zurück, die die Existenz des linken Medienkollektivs gefährdet hätte. Die rechte Partei hatte die Videoaktivist_innen vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit verklagt. Dabei hatten die Filmpiraten nur ihr Urheberrecht verteidigt. Auf dem Kanal FPÖ-TV wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Ausschnitte eines Videoberichts der Filmpiraten zum Fall des Jenaer Antifaschisten Josef F. verwendet.
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Auch künftig Autoren und Verleger gemeinsam?

Wie weiter mit der VG Wort? hieß es am 31. August 2016 auch in Berlin bei der gemeinsamen Veranstaltung der Journalistengewerkschaften und der Schriftsteller in ver.di. Gast der Informationsveranstaltung, wie sie in Vorbereitung der VG Wort-Mitgliederversammlung gerade vielerorts stattfinden, war Dr. Robert Staats, geschäftsführendes Vorstandsmitglied. Das BGH-Urteil zur Verteilungspraxis der VG Wort hat Wellen geschlagen und Verunsicherung gebracht. Der Referent war angetreten, mit Missverständnissen aufzuräumen und Perspektiven aufzuzeigen. Es ging um einen Fahrplan, „die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen in der VG Wort fortzusetzen“.
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Erstes deutsches Medienschiedsgericht schlichtet in Leipzig

In Leipzig hat die Sächsische Staatskanzlei heute die Einrichtung einer bundesweit einmaligen Institution bekanntgegeben. Spätestens am 01. Januar 2017 soll dort das erste Medienschiedsgericht Deutschlands seine Arbeit aufnehmen und künftig Konflikte zwischen Medienunternehmen schneller lösen als die herkömmlichen Gerichte. Entstanden ist das Konzept auf Initiative des Freistaates Sachsen, der auch Gründungsmitglied des am 26. August in Leipzig gegründeten Vereins „Deutsches Medienschiedsgericht“ ist. Des Weiteren sind im Trägerverein des Medienschiedsgerichts unter anderem der MDR, das ZDF sowie Verbände und Unternehmen aus der Medienbranche vertreten.
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Synchronproduzenten dürfen Schauspieler nicht als Selbstständige abrechnen

Hauptberufliche Synchronschauspieler sind nicht als Selbstständige zu beschäftigen, sondern als „unständig Beschäftigte“ einzustufen und gegenüber der Sozialversicherung abzurechnen. Das geht aus zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. April 2016 hervor, die jetzt veröffentlicht wurden. „Wenn Synchronproduzenten jetzt einfach weiter auf Basis der Selbstständigkeit abrechnen, setzen sie sich der Gefahr von Nachzahlungen aus, bei denen sie dann neben dem Arbeitgeber- auch den Arbeitnehmeranteil tragen müssen“, warnt Till Völger, Vorstand des Interessen-Verbands Synchronschauspieler (IVS).
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ver.di in weltweitem Bündnis gegen neues BND-Gesetz engagiert

In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen: Reporter ohne Grenzen startet heute gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbänden und Medien eine globale Kampagne, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor einer Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Die dju in ver.di trägt die Initiative mit.
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Fotografin 25 Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet

Geahnt hatte sie es irgendwie schon, da manchmal obskure Personen ihre Arbeit beobachteten – doch nach der Gewissheit sitzt der Schock tief: Die Hamburger Fotojournalistin Marily Stroux ist seit mehr als 25 Jahren im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Das hat das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz ihr auf Anfrage bestätigt. Und nicht nur das: Auch die verdeckte Staatsschutz-Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamtes mit dem Tarnnamen „Maria Block" hat zumindest in den Jahren 2008 bis 2012 Berichte über Strouxs Arbeit und Umfeld in der linken Szene angefertigt und auch an den Verfassungsschutz weitergeleitet.
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Polizist muss Schadensersatz an Journalisten zahlen

2000 Euro Schadensersatz muss ein Polizist aus Chemnitz einem Journalisten zahlen, dessen Kamera er während der Blockupy-Demo 2013 beschädigt hatte. Mit dieser Auflage stellte das Amtsgericht Frankfurt am Main das Strafverfahren gegen ihn ein. Das rabiate Vorgehen der „Ordnungshüter“ gegen Pressevertreter während der Demonstration rund um das Frankfurter Bankenviertel hatte damals in Hessen große Empörung ausgelöst. Denn auch andere Journalisten wurden bei dem Polizeieinsatz massiv in ihrer Arbeit behindert.
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Walt-Disney-Konzern: Zehnfache Gage für „Piratensprecher“

Schauspieler Marcus Off, der in den ersten drei Teilen des Piratenfilms „Fluch der Karibik“ Hauptdarsteller Johnny Depp alias Captain Jack Sparrow synchronisierte, erhält nach rund acht Jahren Rechtsprozess jetzt das Zehnfache seiner ursprünglich vereinbarten Gage. Zur Zahlung der Nachvergütung verurteilt wurde der Walt-Disney-Konzern vor dem Kammergericht in Berlin. Der US-Konzern, der allein mit „Pirates of the Caribbean 2“ sein Budget von 263,7 Millionen mit einem Rekordergebnis von über einer Milliarde US-Dollar grandios wieder einspielte, kann allerdings noch in die Revision gehen.
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BND-Reform: Ausspähen von Journalist_innen bald erlaubt?

Am morgigen Freitag, 8. Juli 2016, berät der Bundestag erstmals über den aktuellen Entwurf für das neue BND-Gesetz. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierungsfraktionen im Parlament im Vorfeld auf, den Entwurf unverzüglich zu überarbeiten. Grund ist die darin vorgesehene explizite Legitimierung der Überwachung ausländischer Journalist_innen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. ROG wirft der Bundesregierung vor, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren, sollte der Entwurf nicht korrigiert werden.
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Landesrechnungshof muss Auskünfte über den WDR erteilen

Der Journalist David Schraven vom gemeinnützigen Recherchebüro correctiv.org hat jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster ein Verfahren gegen den nordrhein-westfälischen Landesrechnungshof gewonnen. Er hatte von der Behörde Auskunft über nicht veröffentlichte Teile der Ergebnisse der Prüfung des WDR verlangt, was die Behörde zunächst generell abgelehnt hatte. Mit Urteil vom 28. Juni hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster jetzt festgestellt, dass die Erteilung der Auskünfte über die Prüfung des WDR „nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist".
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Filmförderung: ver.di fordert Nachbessern der Gesetzesnovelle

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages kritisiert ver.di den vorliegenden Gesetzentwurf als wenig beschäftigtenfreundlich: „Obwohl die Bundesregierung das Filmförderungsgesetz komplett neu aufgesetzt hat, hat sie wieder einmal die Chance verstreichen lassen, die Interessen der im Filmbereich Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen. Das Gesetz geht an den Filmschaffenden vorbei und sollte dringend überarbeiten werden“, so ver.di-Vize Frank Werneke.
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Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige!

Von Christiane Schulzki-Haddouti | Die anstehende Geheimdienstreform wird die bestehenden Praktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) legalisieren. Wie die bislang illegale Überwachungspraxis aber rechtsstaatlich kontrolliert werden soll, bleibt schleierhaft. Im Entwurf des „Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ werden dessen Befugnisse für den Zugriff auf Internet- und Telekommunikationsverbindungen erweitert. Außerdem soll er gemeinsam mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Datenbanken unterhalten dürfen.
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