Recht

Heimliche Videoaufnahmen von Journalisten erlaubt

Heimliche Videoaufnahmen von Journalisten – hier für eine Fernseh-Dokumentation – sind unter bestimmten Voraussetzungen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem richtungsweisenden Urteil vom 24. Februar 2015 (Beschwerde Nr. 21830/09) entschieden.
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Vergütungsregeln: 47.200 Euro Honorarnachzahlung

Das OLG Karlsruhe hat den Verlag der Pforzheimer Zeitung zu einer beträchtlichen Honorarnachzahlung an einen freien Journalisten verurteilt. Grundlage für die Gerichtsentscheidung sind die Vergütungsregeln an Tageszeitungen.
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Richtigstellung:

In der Kolumne "Seltsame Netzwerke" wird gesagt, dass die Klage unter anderem von Jochen Bittner (Zeit) gegen die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom Hamburger Landgericht abgewiesen wurde. Das ist falsch. Richtig ist, dass das Landgericht die einstweilige Verfügung gegen satirische Kritik an journalistischen Interessenkonflikten überwiegend aufgehoben hat.
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Öffentlicher Straßenraub

Wie bewerten Sie die Konflikte um den WDR-Beitrag über Kabinendämpfe in Flugzeugen? GÖTZ VON OLENHUSEN | Die Nutzung von O-Ton und Originalbildern von freien Autoren gegen deren Willen und gegen den Willen von Interviewpartnern – das hat eine neue Qualität, es ist eine Art von öffentlichem Straßenraub. Persönlichkeitsrechtsverletzung, Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung, und die Missachtung von Recht am eigenen Wort und Bild, und dazu noch ein Plagiat in Unreinkultur.
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Pressefreiheit gilt auch hinter dem Werkstor

Die SWR-Reportage „Hungerlohn am Fließband” darf weiter ausgestrahlt werden. Der Daimler-Konzern ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, die öffentliche Verbreitung von auf dem Gelände seines Untertürkheimer Werks entstandenen Filmaufnahmen zu verbieten (siehe M 6.2014).
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Sanssouci: Fotografieverbot bleibt bestehen

Sieben Jahre gingen ins Land, bis der Rechtsstreit um das freie Fotografieren in den Schlössern und Gärten von Sanssouci vor dem Bundesverfassungsgericht landete. Das Ergebnis vom 28. August wurde erst jetzt bekannt: Die Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt, ohne Begründung.
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Münchner Polizeireporter wurde überwacht

Auf der Jagd nach dem mutmaßlichen Bestecher im Fall Hypo-Alpe-Adria wurde auch ein Journalist des Bayerischen Rundfunks (BR) im Laufe der Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen abgehört.
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Köln: Etappensieg für Freie

Die Rheinische Redaktionsgemeinschaft darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden.
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Anlasslos speichern

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll.
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Kündigung wegen „Kampfplakat”

Zeitungsverleger Dirk Ippen hält viel von der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit. „Nicht die Medien müssen vor der Politik Angst haben”, sagte er einmal, „sondern die Politik vor den Medien.” In Russland und anderen Ländern, in denen es keine richtige Pressefreiheit mehr gebe, lebten Journalisten, die sich kritisch äußerten, gefährlich. Manchmal gilt das allerdings auch für Redakteure von Blättern aus der Ippen-Gruppe, die nur ihre Arbeit tun.
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Hausrecht oder Pressefreiheit?

Was wiegt schwerer: Das Hausrecht eines Unternehmens oder die Pressefreiheit? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Stuttgarter Landgericht am 31. Juli. Geklagt hatte der Daimler-Konzern gegen den Südwestrundfunk (SWR) wegen dessen Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden”. Dem Sender sollte die erneute Ausstrahlung untersagt werden, weil Undercover-Reporter Jürgen Rose ohne Erlaubnis auf dem Gelände des Daimler-Werks Untertürkheim gefilmt hatte. Das Urteil steht noch aus, doch bereits die Verhandlung machte klar: Es geht um Grundsätzliches.
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Zu viele Klischees über Sexarbeit

Sex geht immer als Thema im Journalismus. Weil dieses Jahr die Prostitution in Deutschland gesetzlich neu geregelt werden soll, stehen Berichte aus dem „Rotlichtbezirk” ganz oben. Dabei ist „die öffentliche und die mediale Debatte über Prostitution zum Teil noch immer durch Vorurteile, fehlendes Wissen und Skandalisierung geprägt”. So schätzt der Bundesrat die Lage ein in einer Entschließung aus dem Frühjahr.
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Minimalstandard im Presserecht

Eineinhalb Jahre nach dem einschneidenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse fehlt nach wie vor eine bundesweite Rechtsnorm. Angesichts der Rechtslücke drohen Medienvertreter zunehmend in die Defensive zu geraten.
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Mehr Anträge auf Informationszugang

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff, die zugleich für die Informationsfreiheit zuständig ist, hat in ihrem ersten Jahresbericht eine positive Bilanz gezogen: Die Zahl der Anträge sei deutlich gestiegen, was für ein großes Interesse der Bürger spreche.
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Kritik an Durchsuchung

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Durchsuchungsaktion in den Redaktionsräumen der Echo-Medien in Darmstadt am 24. Juni scharf kritisiert.
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Keine Gebühren für Presseauskunft

Der Bremer Journalist Eckhard Stengel staunte nicht schlecht, als er einen beim Landgericht Aurich angeforderten Beschluss in Form eines Fax in Händen hielt. Eigentlich wollte er das Urteil als E-Mail übersandt bekommen, zwecks tagesaktueller Berichterstattung. Nun fand Stengel vor dem 32-seitigen Urteil noch als Deckblatt eine Gebührenrechnung.
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