Recht

Auf dünnem Eis

Im juristischen Streit um einen TV-Beitrag über Arbeitsbedingungen beim Autobauer Daimler ging auch in der zweiten Instanz der Südwestrundfunk (SWR) als Sieger hervor: Das OLG Stuttgart wies die Unterlassungsklage ab, die dem Sender die weitere Ausstrahlung der Doku „Hungerlohn am Fließband” verbieten sollte. Das öffentliche Interesse überwiege die illegale Bildbeschaffung, so die Richter. Der Fall zeigt, auf welch dünnem Eis sich investigative Journalisten bewegen.
mehr »

Aufbegehren gegen Überwachung

Reporter ohne Grenzen wirft dem Bundesnachrichtendienst die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses vor und wehrt sich juristisch. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union beklagt Bespitzelung des Nachrichtenmagazins Spiegel durch US-Behörden. Beiden geht es um Informantenschutz und Pressefreiheit.
mehr »

ver.di kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Als „massiven und ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und in die Pressefreiheit“ kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung.
mehr »

„Der NSU-Schlüssel liegt in Heilbronn“

Peter Ohlendorf startete 2014 das NSU-Rechercheprojekt „Heilbronn-Komplex“. Der Absolvent der Deutschen Journalistenschule in München arbeitete lange Jahre für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Heute produziert er in Freiburg mit einer eigenen Firma Dokumentarfilme. 2012 hatte sein Aufsehen erregender Enthüllungsfilm „Blut muss fließen. Undercover unter Nazis“ über die europäische Szene der Nazi-Konzerte auf der Berlinale Premiere.
mehr »

Transparenz per Gesetz

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformationen vereinfachen soll. Doch während die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dafür einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht voran.
mehr »

Am Ende gewonnen und doch verloren

Im März 2015 erklärte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigung von Renate Wähnelt vom März 2011 für unwirksam. Damit endet für die ehemalige Volksstimme-Redakteurin und langjährige Betriebsrätin ein vier Jahre währender Rechtsstreit mit einer Tochterfirma der Magdeburger Verlags- und Druckhaus GmbH.
mehr »

Wirksamer Schutz des Urheberrechts gefordert

Anlässlich des Welttages des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2015 fordert der Verband deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di einen wirksamen Schutz des Urheberrechts von Autorinnen und Autoren.
mehr »

Journalistenjagd

Ohne Schutzhelm und schusssichere Weste zieht Marcus Arndt schon lange nicht mehr los. Wo der Dortmunder Fotojournalist arbeitet, da fliegen Pflastersteine und Flaschen. Sie fliegen auf Demonstranten und auf Gegendemonstranten, auf Polizisten und auch auf Journalisten.
mehr »

Heimliche Videoaufnahmen von Journalisten erlaubt

Heimliche Videoaufnahmen von Journalisten – hier für eine Fernseh-Dokumentation – sind unter bestimmten Voraussetzungen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem richtungsweisenden Urteil vom 24. Februar 2015 (Beschwerde Nr. 21830/09) entschieden.
mehr »

Vergütungsregeln: 47.200 Euro Honorarnachzahlung

Das OLG Karlsruhe hat den Verlag der Pforzheimer Zeitung zu einer beträchtlichen Honorarnachzahlung an einen freien Journalisten verurteilt. Grundlage für die Gerichtsentscheidung sind die Vergütungsregeln an Tageszeitungen.
mehr »

Richtigstellung:

In der Kolumne "Seltsame Netzwerke" wird gesagt, dass die Klage unter anderem von Jochen Bittner (Zeit) gegen die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom Hamburger Landgericht abgewiesen wurde. Das ist falsch. Richtig ist, dass das Landgericht die einstweilige Verfügung gegen satirische Kritik an journalistischen Interessenkonflikten überwiegend aufgehoben hat.
mehr »

Öffentlicher Straßenraub

Wie bewerten Sie die Konflikte um den WDR-Beitrag über Kabinendämpfe in Flugzeugen? GÖTZ VON OLENHUSEN | Die Nutzung von O-Ton und Originalbildern von freien Autoren gegen deren Willen und gegen den Willen von Interviewpartnern – das hat eine neue Qualität, es ist eine Art von öffentlichem Straßenraub. Persönlichkeitsrechtsverletzung, Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung, und die Missachtung von Recht am eigenen Wort und Bild, und dazu noch ein Plagiat in Unreinkultur.
mehr »

Pressefreiheit gilt auch hinter dem Werkstor

Die SWR-Reportage „Hungerlohn am Fließband” darf weiter ausgestrahlt werden. Der Daimler-Konzern ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, die öffentliche Verbreitung von auf dem Gelände seines Untertürkheimer Werks entstandenen Filmaufnahmen zu verbieten (siehe M 6.2014).
mehr »

Sanssouci: Fotografieverbot bleibt bestehen

Sieben Jahre gingen ins Land, bis der Rechtsstreit um das freie Fotografieren in den Schlössern und Gärten von Sanssouci vor dem Bundesverfassungsgericht landete. Das Ergebnis vom 28. August wurde erst jetzt bekannt: Die Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt, ohne Begründung.
mehr »

Münchner Polizeireporter wurde überwacht

Auf der Jagd nach dem mutmaßlichen Bestecher im Fall Hypo-Alpe-Adria wurde auch ein Journalist des Bayerischen Rundfunks (BR) im Laufe der Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen abgehört.
mehr »

Köln: Etappensieg für Freie

Die Rheinische Redaktionsgemeinschaft darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden.
mehr »