Recht

Anlasslos speichern

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll.
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Kündigung wegen „Kampfplakat”

Zeitungsverleger Dirk Ippen hält viel von der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit. „Nicht die Medien müssen vor der Politik Angst haben”, sagte er einmal, „sondern die Politik vor den Medien.” In Russland und anderen Ländern, in denen es keine richtige Pressefreiheit mehr gebe, lebten Journalisten, die sich kritisch äußerten, gefährlich. Manchmal gilt das allerdings auch für Redakteure von Blättern aus der Ippen-Gruppe, die nur ihre Arbeit tun.
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Hausrecht oder Pressefreiheit?

Was wiegt schwerer: Das Hausrecht eines Unternehmens oder die Pressefreiheit? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Stuttgarter Landgericht am 31. Juli. Geklagt hatte der Daimler-Konzern gegen den Südwestrundfunk (SWR) wegen dessen Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden”. Dem Sender sollte die erneute Ausstrahlung untersagt werden, weil Undercover-Reporter Jürgen Rose ohne Erlaubnis auf dem Gelände des Daimler-Werks Untertürkheim gefilmt hatte. Das Urteil steht noch aus, doch bereits die Verhandlung machte klar: Es geht um Grundsätzliches.
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Zu viele Klischees über Sexarbeit

Sex geht immer als Thema im Journalismus. Weil dieses Jahr die Prostitution in Deutschland gesetzlich neu geregelt werden soll, stehen Berichte aus dem „Rotlichtbezirk” ganz oben. Dabei ist „die öffentliche und die mediale Debatte über Prostitution zum Teil noch immer durch Vorurteile, fehlendes Wissen und Skandalisierung geprägt”. So schätzt der Bundesrat die Lage ein in einer Entschließung aus dem Frühjahr.
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Minimalstandard im Presserecht

Eineinhalb Jahre nach dem einschneidenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse fehlt nach wie vor eine bundesweite Rechtsnorm. Angesichts der Rechtslücke drohen Medienvertreter zunehmend in die Defensive zu geraten.
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Mehr Anträge auf Informationszugang

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff, die zugleich für die Informationsfreiheit zuständig ist, hat in ihrem ersten Jahresbericht eine positive Bilanz gezogen: Die Zahl der Anträge sei deutlich gestiegen, was für ein großes Interesse der Bürger spreche.
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Kritik an Durchsuchung

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Durchsuchungsaktion in den Redaktionsräumen der Echo-Medien in Darmstadt am 24. Juni scharf kritisiert.
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Keine Gebühren für Presseauskunft

Der Bremer Journalist Eckhard Stengel staunte nicht schlecht, als er einen beim Landgericht Aurich angeforderten Beschluss in Form eines Fax in Händen hielt. Eigentlich wollte er das Urteil als E-Mail übersandt bekommen, zwecks tagesaktueller Berichterstattung. Nun fand Stengel vor dem 32-seitigen Urteil noch als Deckblatt eine Gebührenrechnung.
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Daimler will Sendeverbot

250 000 Euro. So viel Ordnungsgeld soll der SWR zahlen, wenn er die Undercover-Reportage „Hungerlohn am Fließband“ noch einmal ausstrahlt. Andernfalls droht Ordnungshaft – „zu vollziehen am Intendanten“. Dies will Daimler mit einer Unterlassungsklage erreichen, die Ende Juli vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt wird. Das Argument des Konzerns: Der Journalist Jürgen Rose und sein Team hätten mit den heimlichen Filmaufnahmen gegen das Hausrecht verstoßen. Zudem sei der preisgekrönte Beitrag „manipulativ“. Nicht nur der Sender sieht das ganz anders.
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Zeitung obsiegt gegen die Bahn

Die Stuttgarter Zeitung obsiegte in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit der Bahn, die Artikel über das Projekt Stuttgart 21 missfielen. Bei der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart am 9. April hat das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 seine Unterlassungsklage zurückgenommen.
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Bauer-Verlag setzt sich durch

Einheitliche Branchenvereinbarungen im Pressevertrieb sind mit dem Kartellrecht nicht vereinbar. Zu diesem Urteil kam das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 26. Februar. Damit obsiegte die Bauer Vertriebs AG auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit gegen den Bundesverband Presse-Grosso.
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Tagesschau-App mit Texten zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage von acht deutschen Verlagen gegen die Tagesschau-App abgewiesen. Mit dieser App werde das Verbot „presseähnlicher Angebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet verletzt, hatten die Kläger argumentiert. Dem folgten die Richter nicht. Sie sahen mit der Genehmigung des Konzeptes für tagesschau.de durch die Gremien des NDR auch die konkrete, im Streit befindliche Umsetzung des Angebots Tagesschau-App als „legalisiert“ an. „Textangebote gehören zu den öffentlich-rechtlichen Internetangeboten schlicht und ergreifend dazu“, reagierte ver.di-Vize Frank Werneke auf das Urteil. „Man kann in einem Medium wie dem Internet, das…
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Kino-Klage gegen Filmförderung gescheitert

Die deutsche Filmförderung entspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am 28. Januar die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe. Sie wird aufgrund eines Bundesgesetzes von Kinos, Fernsehsendern und Videowirtschaft erhoben, um den deutschen Film zu fördern. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerden der United Cinemas International Multiplex GmbH (UCI) sowie von drei Schwestergesellschaften ab. Die Kinos hatten sich gegen die Abgabe gewehrt: Das Geld gehe zu oft an Produktionen, die an der Kinokasse keinen Erfolg hätten, argumentierten sie. Der Bund habe angesichts der Kulturhoheit der Länder keine Regelungskompetenz. Das wiesen die Richter…
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Auskunftsrecht gestärkt

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss einem Journalisten des Springer-Verlages Auskunft über die Vermietung des früheren Flughafens Berlin-Tempelhof geben. Hans-Wilhelm Saure wollte wissen, wie der Wortlaut des Mietvertrags aussieht, nach dem Teile des Flughafens für eine Modemesse genutzt werden konnten. An der Wirtschaftlichkeit dieses Vertrages gibt es erhebliche öffentliche Zweifel. Außerdem ist fraglich, ob es ein ordentliches Vergabeverfahren gegeben hat. Nach einem ablehnenden Bescheid der Behörde und einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hat der Verlag jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Recht bekommen. Die Bundesanstalt wurde zur Auskunft…
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Prozess eingestellt

Der Prozess gegen den Lokalchef der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA), Frank Thonicke, und Redakteurin Ulrike Pflüger-Scherb mit dem Vorwurf des „Geheimnisverrats“ wurde am 23. Januar vor dem Amtsgericht Kassel wegen Geringfügigkeit eingestellt. Sie hatten im Jahr 2012 nach dem Tod des Häftlings Janusz W. in der JVA Wehlheiden aus Akten der Staatsanwaltschaft zitiert. Dort hatte der Anstaltsarzt zunächst den „natürlichen Tod“ des Häftlings attestiert, weitere Untersuchungen brachten jedoch den Mord durch einen Mithäftling – der mit Janusz W. die Zelle teilte – ans Tageslicht. Der Staatsanwalt sah auch ohne Urteil sein Ziel erreicht: „Ich habe das…
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Zu geringe Gutschriften

Zahlreiche Rundfunkmoderatoren, Fernsehreporter, Kameraleute oder Schauspieler haben zu niedrige Rentenansprüche gutgeschrieben bekommen. Betroffen sind die „unständig“ – also tageweise – Beschäftigte. Sie sollten ihren Rentenverlauf anfordern und überprüfen. Als „unständig“ gilt eine Beschäftigung, „die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist.“ So definiert es § 163 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VI. Insbesondere beim Rundfunk, Fernsehen und Theater arbeiten viele in unständiger Beschäftigung.
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