Recht

Recht für Praktikantin

Nun ist das Urteil endgültig: In Dezember vergangenen Jahres erteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz der Ausbeutung einer Praktikantin eine klare Abfuhr.
mehr »

Kachelmann, Caroline & Co.

Wenn es um das monegassische Fürstenhaus geht, ist das Medieninteresse riesig., sind die Grenzen zwischen Berichterstattung und auflagensteigerndem Voyeurismus fließend. Seit über 20 Jahren versucht prinzession Caroline möglichst alle ungehemen (Foto-)Veröffentlichungen über sich nebst Familie zu unterbinden - mittlerweile als Caroline von Hannover im Verbund mit Ehemann Ernst August.
mehr »

Sender muss Auskunft geben

Seit sechs Jahren liegt Marvin Oppong im Clinch mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Der freie Journalist aus Bonn will von der größten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt wissen, an wen und in welchem Umfang sie Aufträge vergibt. Der WDR aber weigert sich bislang beharrlich, auf die Fragen zu antworten. Oppong bleibt hartnäckig. Im Februar 2012 geht er aus dem ungleichen Duell (siehe auch M 1–2/2010) als Sieger hervor – zumindest vor Gericht. An die gewünschten Informationen ist er aber noch nicht gekommen.
mehr »

dju-Broschüre über AGB-Prozesse

„Gegen Buy-Out-Verträge hilft nur Gegenwehr – und mit Unterstützung der dju in ver.di sind die Chancen gut, dass die Gegenwehr erfolgreich ist.“ Zu dieser positiven Zwischenbilanz kommt eine neue Broschüre der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju). Unter dem Titel „Buy-out-Verträge stoppen – Fair Pay für freien Journalismus. Gewerkschaftsprozesse gegen die AGB von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen“ steht sie auf der Internetseite http://dju.verdi.de/freie_journalisten/verlags-agb kostenlos zum Download bereit. Die Broschüre enthält Arbeitsmaterial für die gewerkschaftliche und juristische Praxis. Auf der Seite stehen darüber hinaus die…
mehr »

Nutzlos und rechtswidrig

Vorratsdatenspeicherung erhöht nicht die Sicherheit der Bevölkerung. Eine aktuelle wissenschaftliche Studie des Max-Planck-Instituts konnte keinerlei Anhaltspunkte dafür finden, dass sie zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen führt.
mehr »

Hungerstreik gegen Zensur

In Ungarn gilt seit Januar 2011 ein neues Mediengesetz, das die Pressefreiheit in mehrfacher Hinsicht einschränkt. Ein allmächtiger Medienrat, der ausschließlich aus Anhängern der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz besteht, prüft ob die Berichterstattung „korrekt“ ist, und kann gegebenenfalls hohe Geldstrafen verhängen. Vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien häufen sich die Fälle von Zensur oder Selbstzensur. Nachdem ein Regierungskritiker aus Bildern wegretuschiert wurde, sind mehrere Journalisten des staatlichen Fernsehens MTV in den Hungerstreik getreten.
mehr »

ZAK beanstandet Werbeverstöße

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat im Jahr 2011 im bundesweiten privaten Rundfunk insgesamt mehr als 100 Aufsichts- und Zulassungs-Verfahren sowie Plattformanzeigen behandelt. Sie beanstandete insgesamt 20 Rechtsverstöße und sprach drei Untersagungen aus. Im Bereich Werbung betraf das Schleichwerbung, die Missachtung des Trennungsgebots bzw. die Kennzeichnungspflicht oder unzulässige Produktplatzierung. Kritisiert wurde in fünf Fällen die unerlaubte Werbung für Glücksspiel, dreimal wurde diese untersagt. Wiederholt stellte die ZAK klar, dass eine gut sichtbare Kennzeichnung von Werbung und ihre klare Trennung vom Programm unerlässlich seien.…
mehr »

Urteil gegen freie Fotografie

Es war bisher ein jahrelanger Kampf durch mehrere Instanzen. Den Fotografen ging es um die freie Berufsausübung- der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) um ihr vermeintliches Eigentumsrecht.
mehr »

Pressevertriebssystem vor Veränderung?

Seit dem 24. Januar wird vor dem Landgericht Köln die Klage der Bauer Media Group gegen den Bundesverband Presse-Grosso verhandelt. Schon zu Beginn hat der Vorsitzende Richter Bernd Paltzer Verständnis für die Klage erkennen lassen. Sollte sich Bauer durchsetzen, könnte dies die Struktur des deutschen Pressevertriebssystems grundlegend verändern und sich negativ auf die Pressevielfalt im Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt auswirken. Eine Urteilsverkündung ist für den 14. Februar 2012 geplant.
mehr »

Erfolgreich gegen Buy-out-Verträge

Erfolgreich abgewehrt – dafür steht das Jahr 2011 gleich zweifach. Mit Streiks und anderen Aktionen konnten Journalistinnen und Journalisten ihre Verleger stoppen, die angetreten waren, die Redakteurseinkommen kräftig und dauerhaft zu kürzen. Nicht weniger effektiv war der „juristische Abwehrkampf“ gegen Buy-out-Verträge, die freie Text- und Bildjournalisten um ihre Rechte bringen.
mehr »

Der lange Schatten von Stuttgart21

„Dass so viele Leute zu einer Veranstaltung zum Thema Pressefreiheit kommen, hätte ich nicht gedacht.“ So der Mainzer Fernsehjournalist Uli Röhm vor über 400 Menschen im überfüllten großen Saal des Stuttgarter Gewerkschaftshauses bei einer von der dju Baden-Württemberg organisierten Veranstaltung.
mehr »

Rechte von Freien gestärkt

Der DJV hat gemeinsam mit ver.di zwei weitere juristische Erfolge für freie Journalisten und Fotografen errungen. So hat das Landgericht Hamburg die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gruner+Jahr Wirtschaftsmedien, zu denen die FTD, Capital, Impulse und Börse Online gehören, in großen Teilen für unwirksam erklärt.
mehr »

Kein Ende abzusehen

Der MDR kommt einfach nicht zur Ruhe. Kaum war der Prozess gegen den früheren Herstellungsleiter des Kinderkanals beendet, geriet der mitteldeutsche Sender erneut in die Schlagzeilen. Diesmal betrafen sie den Unterhaltungschef: Udo Foht soll Aufträge an Produktionsfirmen vergeben haben, ohne den MDR darüber zu informieren. Außerdem soll er Geschäftspapier des Senders und damit seine Position für private Zwecke missbraucht haben.
mehr »

Kritik an Hausdurchsuchung

Mit einem Schweigemarsch haben einige hundert Demonstranten am 19. August in Stuttgart gegen die Hausdurchsuchungen bei fünf Kameramännern der Journalisten-Gruppe Cam-S21 demonstriert. Beschlagnahmt wurden PC, Laptop, Festplatten und eine Kamera.
mehr »

Lemminge-Effekt

Über die Instrumentalisierung von Journalisten für politische Zwecke und mangelndes Hinterfragen sprach M mit Professor Michael Haller, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung in Leipzig, zugleich Herausgeber von Message, der internationalen Zeitschrift für Journalismus M | Welche Erinnerung haben Sie an die Ereignisse vom 11. September 2001? MICHAEL HALLER | Ich war an dem Tag in Luzern, im Medienausbildungszentrum der Schweiz. Wir machten gerade einen Workshop mit Journalisten über das Erzählen, als diese Bilder plötzlich auf allen Kanälen liefen. Manche hielten es anfangs für einen Fake. Das zeigt, wie…
mehr »

Kein Ruhmesblatt

Die Medienberichterstattung über das Massaker von Oslo zeigte die Journalisten vielfach nicht auf der Höhe der berufsethischen Anforderungen ihrer Profession. In einigen elektronischen Medien wurde ohne jede Absicherung sehr früh ein islamistischer Hintergrund angenommen, der sich letztlich als falsch erwies. Aber auch für viele Printmedien war der Kasus kein Ruhmesblatt. Manche Redaktionen überregionaler Blätter missachteten elementare Regeln für die Berichterstattung über Gewaltverbrechen.
mehr »