Recht

kommentiert & aufgespießt: Prozessgroteske & Kein Journalismusersatz

<h2">Prozessgroteske Von Viola Palustris | Eine Frage ist eine Frage ist eine Frage …Oder doch nicht? Am Ende ging es um zwölf Wörter in einem ZeitOnline-Beitrag vom Juni 2008: „Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?“ Mit dieser Frage hatten die Autoren auf vermutete Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen zweier Kriminalisten zum sogenannten Sachsensumpf hingewiesen. Ein anderer Richter, Dr. Herman Hepp-Schwab am Dresdener Amtsgericht, las aus diesem Fragesatz soviel falsche Tatsachenbehauptung und mit Vorsatz verbreiteten ehrabschneidenden Vorwurf heraus, dass er die freien Leipziger Journalisten Arndt Ginzel und…
mehr »

Die falschen Fragen gestellt

In dem Prozess vor dem Dresdener Amtsgericht, in dem sich zwei freie Journalisten wegen des Vorwurfs der Verleumdung und übler Nachrede zu verantworten hatten, wurde am 13. August 2010 das Urteil gesprochen. Erwartungsgemäß erhielten die beiden Autoren eine Geldstrafe, die mit 2.500 Euro jedoch unter der 6.000-Euro-Forderung des Staatsanwaltes blieb.
mehr »

Künftig ohne Mauscheleien

Vor einem Jahr hat die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt, dass die NDR-Fernsehfilmchefin Doris Heinze ihren Sender systematisch betrogen hat. Unter anderem hat sie dem NDR Drehbücher verkauft, die sie selbst unter Pseudonym verfasst hat. Außerdem hat sie Drehbücher betreut, die ihr Mann Claus Strobel ebenfalls unter einem Pseudonym geschrieben hatte. Nun hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Heinze erhoben. Strobel muss sich ebenso wie Produzentin Heike Richter-Karst vor der Wirtschaftsstrafkammer verantworten.
mehr »

Gesetzentwurf stärkt Pressefreiheit

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am 28. August einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Damit sollen künftig Journalistinnen und Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material von Informanten veröffentlichen.
mehr »

Autorenversorgung: Mit 55 Antrag stellen

Das Autorenversorgungswerk der VG Wort wurde Ende 1995 aus finanziellen Gründen für Neuzugänge geschlossen. Durch die Nachzahlung für Multifunktionsgeräte konnte das „alte“ AVW jetzt ausfinanziert werden. Für diese AVW-Zuschüsse zur Altersvorsorge müssen künftig also nicht mehr die aktuellen Einnahmen der VG Wort herangezogen werden.
mehr »

Diäten gepfändet

Es ist eine weit verbreitete Unsitte. Politiker, Kommunen, Vereine, Bürgerinitiativen, Firmen und selbst Freizeitbäder übernehmen fremde Zeitungsartikel ungefragt für ihre eigenen Internet-Auftritte. Und es ist illegal, ein klarer Verstoß gegen das Urhebergesetz. Betroffene Autoren haben Anspruch auf Schadensersatz – auf den regulären Honorarsatz für elektronische Nachdrucke.
mehr »

Gericht stärkt freie Journalisten

Die Rahmenvereinbarung für Autoren des Zeit-Verlags ist vom Tisch. Das Landgericht Hamburg hat die Verwendung dieser „Vereinbarung“ dem Zeit-Verlag jetzt untersagt (Az. 312 O 224/10). Die Richter gaben damit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von DJV und dju in ver.di in vollem Umfang statt.
mehr »

METIS: Internet-Texte bis Jahresende melden

Zum dritten Mal wird die VG Wort in diesem Jahr Tantiemen für Internet-Texte aus der CD-/DVD-Brenner-Vergütung ausschütten.
mehr »

VG Wort mit neuem Webauftritt

Die VG Wort stellt ihre neue Homepage online.
mehr »

Überraschende Auszahlung

„Was für eine tolle Überraschung. Danke VG Wort!“ – Gleich Dutzende Mails diesen Inhalts liefen Mitte März über die ver.di-Selbstständigen-Mailingliste. Nach jahrelangem Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof hatte die Geräteindustrie 282 Millionen Euro Urhebervergütungen für Multifunktionsgeräte für die Jahre 2002 bis 2007 an die Verwertungsgesellschaft überwiesen, die nun außerplanmäßig an die Wahrnehmungsberechtigten ausgeschüttet wurden.
mehr »

Verordnung bringt neue Informationspflichten

Seit dem 17. Mai 2010 müssen die meisten Dienstleister – darunter auch rund 1,1 Millionen Freiberufler – ihren Vertragspartnern eine ganze Reihe von Daten über sich und ihr Geschäft mitteilen. Das schreibt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vor, die auf Regelungen einer EU-Richtlinie beruht.
mehr »

Datenschatten

Zum Beispiel Facebook. Das weltweit größte soziale Netzwerk übertrug Passwörter seiner Nutzer über einen längeren Zeitraum unverschlüsselt im Internet. Der fahrlässige Umgang mit den Zugangsdaten zu Skype, Instant Messenger- oder E-Mail-Diensten verschaffte kriminellen und anderen Organisationen Einblicke in den E-Mail-Account der Facebook-Klientel.
mehr »

Tendenzschutz – reif für die Mottenkiste

„Es gehört in die Mottenkiste, ist ein Kuriosum in Europa“, kommentierte Wolfgang Mayer bereits 2007 den Tendenzschutz in „M“. Im April 2010 hat das Bundesarbeitsgericht einen langjährigen Streit zwischen dem DuMont-Verlag und dem Betriebsrat unter Bezug auf den Tendenzschutz zugunsten des Verlags entschieden.
mehr »

Streikrecht ist ein Freiheitsrecht


mehr »

Im Abseits

„Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können“, bekräftigte die Bundesjustizministerin kürzlich. Mit einem „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ in Umsetzung des Cicero-Urteils will Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Einfallstor für Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat schließen und Regelungen über Beschlagnahmen bei Journalisten verschärfen. An einem solchen „Einfallstor“ wurde derweil wohl andernorts fleißig gezimmert.
mehr »

Geheime Brückensache

Die dpa Redaktion DataReporting hat ihre eigene, höchst spezifische Arbeitsweise. Fünf Journalisten durchforsten große Datenbanken nach Neuigkeiten und recherchieren diese in der Wirklichkeit nach. Einen Überblick aber über den Zustand der rund 40.000 Brücken und Tunnel deutscher Autobahnen und Fernverkehrsstraßen zu bekommen, ist ihnen bislang nicht gelungen.
mehr »