Recht

Nicht mehr zeitgemäß

Noch vor Weihnachten will Rheinland-Pfalz mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht den ZDF-Staatsvertrag auf seine Verfassungsmäßigkeit abklopfen lassen.
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Mutige Klägerin

20 Jahre lang hat die Bremer Journalistin Alice B. für die Kreiszeitung (Ippen-Konzern) gearbeitet, für 23 Cent pro Zeile, 12,78 Euro pro Foto oder für kleine Pauschalen. Dann flog sie plötzlich raus. Der Anlass: Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass der Verlag viele ihrer Texte und Fotos an andere Blätter weiter verkaufte. Mit einer Klage will die 50-Jährige nun erreichen, dass sie weiterbeschäftigt und rückwirkend als Festangestellte eingestuft wird. In erster Instanz hat B. verloren, aber sie kämpft weiter.
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Strittigen AGB beim Südkurier Einhalt geboten

Das Landgericht Mannheim hat dem Südkurier-Verlag untersagt, Teile seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber freien Mitarbeitern zu verwenden. Sie sind rechtswidrig.
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Liebevolle Dilettanten

Er war der schönste Krawallbruder der Filmgeschichte. Und noch heute gibt es um ihn Zank: Wer Klaus Kinski wie präsentieren darf, ist nämlich keineswegs nur eine Interpretationsfrage.
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Das Schweigen der Ämter brechen


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Mediation bei Bauer

Im Konflikt um die Kündigung der Bauer-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Kersten Artus ist das Verfahren vorerst ausgesetzt: Beide Parteien stimmen dem gerichtlichen Vorschlag nach einem Mediationsverfahren zu.
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Sieg für Autoren

Mit seinem bislang letzten Artikel für das Magazin GEO hatte der langjährige Autor Christian Jungblut nichts als Ärger: Es war eine Reportage über Holland, Polder, Landgewinnung, Deichbrüche und neue Risiken durch den Klimawandel – „Holland unter Wasser“. Jungblut lieferte den Artikel, und was als ganz normaler redaktioneller Alltag begann, endete schließlich vor Gericht.
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Prozessbeginn um Maguindanao-Massaker

PHILIPPINEN. Mit Verzögerung hat am 8. September auf den Philippinen der Prozess gegen 196 Angeklagte begonnen, die im vergangenen November mutmaßlich an dem Maguindanao-Massaker beteiligt waren. Bei dem bewaffneten Angriff auf den Konvoi von Unterstützern eines lokalen Politikers in der Provinz Maguindanao auf der Südinsel Mindanao starben 57 Menschen – darunter 32 Journalisten.
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kommentiert & aufgespießt: Prozessgroteske & Kein Journalismusersatz

<h2">Prozessgroteske Von Viola Palustris | Eine Frage ist eine Frage ist eine Frage …Oder doch nicht? Am Ende ging es um zwölf Wörter in einem ZeitOnline-Beitrag vom Juni 2008: „Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?“ Mit dieser Frage hatten die Autoren auf vermutete Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen zweier Kriminalisten zum sogenannten Sachsensumpf hingewiesen. Ein anderer Richter, Dr. Herman Hepp-Schwab am Dresdener Amtsgericht, las aus diesem Fragesatz soviel falsche Tatsachenbehauptung und mit Vorsatz verbreiteten ehrabschneidenden Vorwurf heraus, dass er die freien Leipziger Journalisten Arndt Ginzel und…
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Die falschen Fragen gestellt

In dem Prozess vor dem Dresdener Amtsgericht, in dem sich zwei freie Journalisten wegen des Vorwurfs der Verleumdung und übler Nachrede zu verantworten hatten, wurde am 13. August 2010 das Urteil gesprochen. Erwartungsgemäß erhielten die beiden Autoren eine Geldstrafe, die mit 2.500 Euro jedoch unter der 6.000-Euro-Forderung des Staatsanwaltes blieb.
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Künftig ohne Mauscheleien

Vor einem Jahr hat die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt, dass die NDR-Fernsehfilmchefin Doris Heinze ihren Sender systematisch betrogen hat. Unter anderem hat sie dem NDR Drehbücher verkauft, die sie selbst unter Pseudonym verfasst hat. Außerdem hat sie Drehbücher betreut, die ihr Mann Claus Strobel ebenfalls unter einem Pseudonym geschrieben hatte. Nun hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Heinze erhoben. Strobel muss sich ebenso wie Produzentin Heike Richter-Karst vor der Wirtschaftsstrafkammer verantworten.
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Gesetzentwurf stärkt Pressefreiheit

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am 28. August einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Damit sollen künftig Journalistinnen und Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material von Informanten veröffentlichen.
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Autorenversorgung: Mit 55 Antrag stellen

Das Autorenversorgungswerk der VG Wort wurde Ende 1995 aus finanziellen Gründen für Neuzugänge geschlossen. Durch die Nachzahlung für Multifunktionsgeräte konnte das „alte“ AVW jetzt ausfinanziert werden. Für diese AVW-Zuschüsse zur Altersvorsorge müssen künftig also nicht mehr die aktuellen Einnahmen der VG Wort herangezogen werden.
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Diäten gepfändet

Es ist eine weit verbreitete Unsitte. Politiker, Kommunen, Vereine, Bürgerinitiativen, Firmen und selbst Freizeitbäder übernehmen fremde Zeitungsartikel ungefragt für ihre eigenen Internet-Auftritte. Und es ist illegal, ein klarer Verstoß gegen das Urhebergesetz. Betroffene Autoren haben Anspruch auf Schadensersatz – auf den regulären Honorarsatz für elektronische Nachdrucke.
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Gericht stärkt freie Journalisten

Die Rahmenvereinbarung für Autoren des Zeit-Verlags ist vom Tisch. Das Landgericht Hamburg hat die Verwendung dieser „Vereinbarung“ dem Zeit-Verlag jetzt untersagt (Az. 312 O 224/10). Die Richter gaben damit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von DJV und dju in ver.di in vollem Umfang statt.
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METIS: Internet-Texte bis Jahresende melden

Zum dritten Mal wird die VG Wort in diesem Jahr Tantiemen für Internet-Texte aus der CD-/DVD-Brenner-Vergütung ausschütten.
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