Recht

Redaktionsdurchsuchung verfassungsrechtlich prüfen

Die Zeitschrift Cicero will wegen der Durchsuchung ihrer Redaktionsräume das Bundesverfassungsgericht anrufen. In Karlsruhe soll geprüft werden, ob der Eingriff in die Pressefreiheit rechtens war.
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Journalisten heimlich überwacht

Monatelang hat die Polizei mehrere Re­daktionstelefone der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung sowie die Privatanschlüsse zweier Journalisten überwacht. Hinter dem zweifelhaften Vorgehen stand der Verdacht, die Redakteure hätten von zwei Polizei­beamten vertrauliche Ermittlungsergebnisse erhalten.
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Auf Sparflamme

Für einige Wochen waren Karikaturen und Karikaturisten in allen Schlagzeilen der internationalen Presse, sogar der deutschen, die den Karikaturisten und ihren Erzeugnissen eher desinteressiert gegenübersteht. Über Nacht wurde die Karikatur hier zum Bannerträger der Pressefreiheit, dort, in islamischen Ländern, zum Sy­nonym des Bösen schlechthin. Dort tobte die organisierte Empörung vom Fahnen-Anzünden, Botschaften-Demolieren bis zu Mordaufrufen. Hier tobt die Aufgeregtheit über diese gesteuerten Reaktionen mit Diskussionen über die Pressefreiheit und mal wieder darüber, was Satire darf und was nicht. Armer Tucholsky! Ungeschoren kommt die politische Karikatur mitunter…
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Radio Hamburg geht vor Bundesverfassungsgericht

Der seit dem Jahr 2000 andauernde Streit um Lizenzgebühren zwischen den privaten Hörfunk-Anbietern und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) geht in eine neue Runde. Stellvertretend für den Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) zieht Radio Hamburg vor das Bundesverfassungsgericht.
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Miese Stimmung

Unter vielen Kollegen und Kolleginnen beim Deutschlandfunk / DeutschlandRadio Kultur herrscht seit einiger Zeit eine „miese Stimmung“. Nun kam es sogar zu einer Kündigung während der Krankheit und anschließenden Schikanen gegen eine Kollegin, die sich zur Wehr setzte.
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Springer darf Wallraff nicht Stasi-IM nennen

Der Axel-Springer-Verlag darf den Kölner Autor Günter Wallraff nicht mehr als „Stasi-IM“ bezeichnen. Ein Sprecher des Hamburger Oberlandesgerichtes (OLG) bestätigte am 10. Januar Angaben von Wallraffs Anwalt Helmuth Jipp.
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Gerichte bestätigen Urhebervergütungen

In mehreren Entscheidungen haben Oberlandesgerichte im Jahre 2005 die Vergütungspflicht von Geräten mit denen urheberrechtlich geschützte Werke kopiert werden können, bestätigt.
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Zypries’ Generallinie gegen die Urheber

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will sich offenbar durch eine Generallinie gegen die Interessen der Urheber profilieren.
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Enteignung der Kreativen

Die Bundesregierung will Journalisten, Fotografen und andere Urheber zu einer besonderen Form der „Industrieförderung“ heranziehen. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hätte eine Absenkung der Urhebervergütungen auf Kopiergeräte und Speichermedien um 80 Prozent zur Folge. ver.di, andere Urheberverbände und die Verwertungsgesellschaften wollen das verhindern.
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Gegen das Risiko Arbeitslosigkeit

Für relativ wenig Geld können sich die meis­ten freiberuflichen Medienmacher ab dem 1. Februar 2006 freiwillig arbeitslosenver­sichern. Für monatlich weniger als 40 Euro Beitrag gibt es bis zu 1.360 Euro Arbeitslosengeld im Monat. „M“ rät: Wer sich nicht völlig sicher ist, dass seine Selbstständigkeit auf Dauer trägt, sollte das neue Angebot der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit unbedingt prüfen – und bei Gefallen annehmen. In den meisten Fällen bleibt dazu eine Überlegungsfrist bis Ende 2006.
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Mehr Information

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in den deutschen Behörden und Amtsstuben der Grundsatz der Transparenz – das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene ist in Kraft. Jedermann kann nunmehr auf der Grundlage des IFG Informationen einholen, bis auf wenige Ausnahmefälle ohne sein Anliegen zu begründen.
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Eine unheilige Allianz

Der Verein „Business Crime Controll“ (BCC) hat zu Solidaritätsaktionen aufgerufen, um das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen. Ökonomisch potente Unternehmen überzögen Bürgerrechtler mit Prozessen, um sie in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben und mundtot zu machen, so der Vorsitzende von BCC und Wirtschaftskriminologe an der Frankfurter Fachhochschule, Hans See.
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Abgeblitzt

Urkundenfälschung geahndet, allerdings „nur“ mit einem geringen Bußgeld. Das war das Ergebnis eines Prozesses vor dem Ber­liner Amtsgerichts Tiergarten. Die zwei Angeklagten hatten Filmmaterial eines Sat.1 Beitrages verhökert, ohne dafür die Nutzungsrechte zu besitzen. Ein Einzelfall, doch offenbar nicht unsymptomatisch für die Gepflogenheiten in der Branche.
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Schleichwerbung: RTL muß Bußgeld zahlen

HANNOVER. RTL muss wegen Schleichwerbung ein Bußgeld von 50 000 Euro zahlen. Bei der Formel-1-Übertragung zum „Großen Preis von Indianapolis“ am 19. Juni sei Schleichwerbung für das Logistikunternehmen DHL betrieben worden, so die zuständige Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) in Hannover.
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Moderator verliert erneut gegen RBB

Der frühere „Abendschau“-Moderator Jan Lerch hat erneut einen Prozess um eine Weiterbeschäftigung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verloren. Das Arbeitsgericht Berlin wies eine Klage Lerchs ab, der seit Januar 2005 nicht mehr als Moderator eingesetzt wurde.
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ARD-Verfassungsklage im Gebührenstreit

MÜNCHEN. Die ARD beschloss am 25. Oktober, beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die jüngste Festsetzung der Rundfunkgebühren einzulegen. Dabei gehe es den Sendern nicht um das konkrete Finanzvolumen, das der ARD für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehle, er­klärte ARD-Vorsitzender Thoams Gruber in München.
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