Recht

Mehr Information

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in den deutschen Behörden und Amtsstuben der Grundsatz der Transparenz – das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene ist in Kraft. Jedermann kann nunmehr auf der Grundlage des IFG Informationen einholen, bis auf wenige Ausnahmefälle ohne sein Anliegen zu begründen.
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Eine unheilige Allianz

Der Verein „Business Crime Controll“ (BCC) hat zu Solidaritätsaktionen aufgerufen, um das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen. Ökonomisch potente Unternehmen überzögen Bürgerrechtler mit Prozessen, um sie in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben und mundtot zu machen, so der Vorsitzende von BCC und Wirtschaftskriminologe an der Frankfurter Fachhochschule, Hans See.
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Abgeblitzt

Urkundenfälschung geahndet, allerdings „nur“ mit einem geringen Bußgeld. Das war das Ergebnis eines Prozesses vor dem Ber­liner Amtsgerichts Tiergarten. Die zwei Angeklagten hatten Filmmaterial eines Sat.1 Beitrages verhökert, ohne dafür die Nutzungsrechte zu besitzen. Ein Einzelfall, doch offenbar nicht unsymptomatisch für die Gepflogenheiten in der Branche.
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Schleichwerbung: RTL muß Bußgeld zahlen

HANNOVER. RTL muss wegen Schleichwerbung ein Bußgeld von 50 000 Euro zahlen. Bei der Formel-1-Übertragung zum „Großen Preis von Indianapolis“ am 19. Juni sei Schleichwerbung für das Logistikunternehmen DHL betrieben worden, so die zuständige Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) in Hannover.
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Moderator verliert erneut gegen RBB

Der frühere „Abendschau“-Moderator Jan Lerch hat erneut einen Prozess um eine Weiterbeschäftigung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verloren. Das Arbeitsgericht Berlin wies eine Klage Lerchs ab, der seit Januar 2005 nicht mehr als Moderator eingesetzt wurde.
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ARD-Verfassungsklage im Gebührenstreit

MÜNCHEN. Die ARD beschloss am 25. Oktober, beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die jüngste Festsetzung der Rundfunkgebühren einzulegen. Dabei gehe es den Sendern nicht um das konkrete Finanzvolumen, das der ARD für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehle, er­klärte ARD-Vorsitzender Thoams Gruber in München.
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Verfassungsbeschwerde gegen Hyperlink-Verbot

MÜNCHEN. Der Heise Zeitschriften Verlag hat Verfassungsbeschwerde gegen zwei Urteile von Münchener Gerichten eingelegt. Am 28. Juli 2005 hatte das Oberlandesgericht München das erstinstanzliche Urteil im Rechtsstreit zwischen Heise und acht Großunternehmen der Musikindustrie bestätigt, nach dem es dem renommierten Onlinedienst „heise online“ zwar erlaubt ist, über Software zu berichten, die Kopierschutzmechanismen auf DVDs knacken kann. Das Setzen eines Hyperlinks zur Homepage des Software-Herstellers bleibt aber weiterhin untersagt.
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Keine Lohnabzüge an Streiktagen

ESSEN / DÜSSELDORF. Helge Kondring staunte nicht schlecht, als er im Februar 2004 seine Lohnabrechnung aus dem Hause WAZ bekam. Mehr als 700 Euro fehlten dem Redakteur auf dem Gehaltskonto. Der Grund dafür. Kondring, langjähriges dju-Mitglied, hatte fleißig, genau 24 Tage für höhere Gehälter gestreikt. Und jetzt glaubte die WAZ, dass sie den Kollegen dafür bestrafen musste, denn sie zog ihm anteilig für jeden Streiktag das Urlaubsgeld und die Jahresleistung vom Gehalt ab. So wie Kondring ging es zahlreichen weiteren Kolleginnen und Kollegen, die unter dem Dach des Zeitungsverlags Ruhrgebiet arbeiten.
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EU-Folgerecht auch für Fotografen

BERLIN. Eigentlich sollten erstmals in Deutschland ab 1. Januar 2006 auch Fotografen davon profitieren, wenn ihre „Photographien“ über den Kunsthandel, Auktionen oder andere Vermittler weiterveräußert werden. Zu diesem Datum muss die EU-Richtlinie über das Folgerecht vom 27. September 2001 in nationales Recht umgesetzt sein.
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Verfassungswidrig

Eine schwere Niederlage erlitt die Niedersächsische Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Teile des nach heftigen Diskussionen im Landtag von CDU und FDP verabschiedeten novellierten Mediengesetzes sind laut Gerichtsurteil verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit regelt.
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Festplattenkopie vernichtet

Anfang September hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen von der Staatsanwaltschaft Dortmund erfahren und dem Betroffenen, dem Journalisten Ulrich Sander, mitgeteilt, dass die Festplattenkopie seines Computers, die „nicht zur Feststellung beweisrelevanter Daten geführt“ habe, nach Verfahrensabschluss „vernichtet worden“ sei. Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder ihre Übermittlung zur Akteneinsicht „habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden“.
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Nicht alles erlaubt

Bildmanipulationen und Fotomontagen greifen nicht nur in das Urheberpersönlichkeitsrecht des Fotografen ein, sondern können auch die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten verletzen. So kann es nicht verwundern, dass die Rechtsprechung sich auch vermehrt mit Fällen über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotomontagen befassen muss.
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Rechtswidrige Durchsuchung

Die polizeiliche Durchsuchung bei der Zeitschrift „anti atom aktuell“ war rechtswidrig. Dies stellte das Landgericht Lüneburg fest. „Das Amtsgericht Dannenberg hat zu Unrecht gegen die Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen“ heißt es in der Lüneburger Entscheidung. Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht gegen die Betroffenen rechtfertigten, seien „nicht ersichtlich.“
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Beteiligungen offen legen

FRANKFURT / MAIN. Der Entwurf der CDU-Landesregierung für eine Änderung des Hessischen Pressegesetzes ist aus Sicht von ver.di unzureichend.
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Durchsuchung unverhältnismäßig

Als Akt der Zensur und als schwer wiegenden Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt die dju die jüngste Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion der Staatsanwaltschaft Lüneburg in den Redaktionsräumen der Zeitschrift "anti atom aktuell" (aaa).
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Film-DVD keine neue Nutzungsart?

KARLSRUHE. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei einer Film-DVD gegenüber einer herkömmlicher Videokassette hinsichtlich der Vermarktung nicht um eine "neue Nutzungsart" (§ 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz) handelt.
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