Recht

Medienmacht wird schamlos ausgenutzt

Urheberrecht war eigentlich nie ein Thema für die Medien. Das zumindest hat sich geändert. Widerhall bis ins kleinste Lokalblättchen findet die Kampagne "Kulturwirtschaft für ein anderes Urhebervertragsgesetz" - mit ihren Anzeigen und meist auch den Verlautbarungen ihrer Initiatoren im redaktionellen Teil. Denn jetzt wird Druck gemacht. Schließlich soll das Gesetz, um das es geht, in der zweiten Dezemberwoche vom Bundestag beschlossen werden.
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Neue Kilometerpauschalen

Mit der Euro-Einführung ändern sich ab 1. Januar 2002 auch die pauschalen Kilometersätze, die bei der Einkommensteuer angerechnet werden können.
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Naziouting rief Polizei auf den Plan

Zivilcourage und demokratisches Engagement gegen rechte Gewalt werden gerne beschworen. Doch das brachte den hessischen SPD-Bildungspolitiker und Rechtsextremismusexperten Manfred Büttner Anfang August Ärger mit der Polizei.
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Urheberrechte erfolgreich verteidigt

Die Online-Verwertung von Fotos sowie der Nachdruck der Aufnahmen in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten - einer sogenannten Mantelausgabe der Zeitung "Der Tagesspiegel" - sind zustimmungspflichtig und müssen honoriert werden. Das entschied Anfang Juli das Berliner Kammergericht und bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Landgerichts.
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Bundesgerichtshof stärkt Rechte freier Fotografen

Internet und CD-Rom sind zwei eigenständige Nutzungsarten journalistischer Werke? Mit dieser umstrittenen Frage beschäftigten sich im Juli erneut Gerichte in Berlin und Karlsruhe. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugunsten der Rechte freier Fotografen ist ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zu einem neuen Urheberrecht, das derzeit im Bundestag zur zweiten Lesung ansteht.
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„Riester-Rente“: ver.di warnt vor Hektik

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor übereilten Vertragsabschlüssen zur privaten Altersvorsorge nach dem neuen Altersvermögensgesetz.
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Urheberrecht aktuell

In erster Lesung hat der Bundestag am 28. Juni 2001 über die Reform des Urhebervertragsrechts beraten. Mit dem am 30. Mai von der Bundesregierung (siehe M 7/2001) auf den Weg gebrachten "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" (Bundestags-Drucksache 14/6344) soll insbesondere für freie Journalisten, Fotografen, Autoren, Übersetzer und Künstler ein Rechtsanspruch auf eine "angemessene Vergütung" und ein Auskunftsanspruch über die Verwertung ihrer Werke eingeführt werden.
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Ein wichtiger Schritt für die Pressefreiheit – weitere müssen folgen

Die Stärkung der Pressefreiheit - der äußeren - vollzog sich völlig unspektakulär: Am 6. Juli beschloss der Bundestag mit seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit eine Änderung der Strafprozessordnung. Danach schließt das Recht zur Zeugnisverweigerung künftig auch nicht-periodische Druckerzeugnisse, Informations- und Kommunikationsdienste sowie Filmberichte ein.
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Wie ein Griff ins Rad der Geschichte

Als das Verwaltungsgericht Berlin am 4. Juli sein Urteil im Rechtsstreit zwischen Altbundeskanzler Helmut Kohl und der Gauck-Behörde vor Dutzenden von Medienvertretern aus dem ganzen Land verkündete, sprach es gleichsam zu Betroffenen. Nachdem das Gericht Kohls Klage Recht gab, darf die Gauck-Behörde keinerlei Akten, die die DDR-Staatssicherheit über ihn angelegt hatte, an die Öffentlichkeit, sprich an Journalistinnen und Forscher, herausgeben.
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„Ein Meilenstein der deutschen Medienpolitik“

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel - diese immer gültige Regel aus dem Mund des Mannheimer Fußballtrainers Sepp Herberger bewahrheitet sich in diesen Tagen erneut mit besonderer Wirkung für den Ort seines einstigen Wirkens. Einerseits fällte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt am Dienstag, dem 19. Juni, um 15.13 Uhr im Saal 3 ein historisches höchstrichterliches Urteil - eines, das in der Geschichte der deutschen Rechtsprechung einmalig und presserechtlich wie verfassungspolitisch von erheblicher Bedeutung ist (Az.: 1 AZR 463/00).
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Rekordjahr für die VG Wort

Im Jahr 2000 nahm die Verwertungsgesellschaft Wort für die Wahrnehmung von Urheberrechten von Autoren und Verlagen 127 Millionen Mark ein, 14 Millionen Mark mehr als 1999. Ein "Rekordjahr" sagte geschäftsführender Vorstand Prof. Dr. Ferdinand Melichar auf den VG-Wort-Versammlungen am 18. und 19. Mai in München, allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die um 13 Prozent gestiegenen Einnahmen "ausschließlich aus traditionellen Quellen stammen".
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Kreativität der Freien soll sich endlich wieder lohnen

Schon bald soll "Raubrittermethoden" von Medienkonzernen und anderen Verwertern gegenüber Urhebern in Deutschland ein Riegel vorgeschoben werden. Durch eine Verbesserung des Urhebervertragsrechts wird die Rechtsstellung insbesondere von freiberuflichen Journalisten, Fotografen, Autoren, Übersetzern und Künstlern gestärkt. Die Bundesregierung hat am 30. Mai einen Regierungsentwurf beschlossen, der ihnen den Rechtsanspruch auf eine angemessene Vergütung sichert.
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Bundesgesetz hätte Signalwirkung für die anderen Länder

Gespräch mit Dr. Helmut Bäumler, Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, über Chancen und Möglichkeiten eines Informationsfreiheitsgesetzes
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Berliner Informationsfreiheits-Gesetz IFG

§1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, ...
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Der transparente Staat

"Den größten Gefallen machen die Grünen mit ihrem Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz den Scientologen und anderen Sekten." Freie Informationen für freie Bürger? Armin Klein, Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, sah noch vor einem Jahr keinen Grund, an bestehenden Regelungen etwas zu ändern. Im Gegenteil sehen Hardliner wie Klein Staat und Gesellschaft bedroht.
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Mehr Fotos von Ernst August

"Werden brutale Männer mehr geliebt", fragte vor drei Jahren die Zeitschrift "Bildwoche" und spielte auf einen Vorfall an, bei dem Prinz Ernst August von Hannover einem Kameramann mit seinem Regenschirm das Nasenbein zerschlug. Per Gerichtsbeschluss ließ der Prinz verbieten, dass zu diesem Artikel ein Foto seiner Person abgebildet wird. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil nun nach einer Klage der "Bildwoche" wieder auf.
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