Recht

Joschka-Fotos illegal verkauft

Sie haben für Medienspektakel gesorgt, Rücktrittsforderungen und Promotion für ein Buch, das im Frühjahr bei Kiepenheuer & Witsch erscheinen sollte, nachdem es drei Jahre zuvor bereits von einem anderen Verlag abgelehnt worden war. Die Fotos von Joschka Fischer als Frankfurter "Straßenkämpfer" anno 1973 haben aber auch noch ein gerichtliches Nachspiel.
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Bekennerschreiben als Täuschungsmittel

Bekennerschreiben, die nur der Täuschung der Polizei dienen, können auch weiterhin in Redaktionsräumen beschlagnahmt werden.
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Freier Blick ins Grundbuch

"Der Staat muss überall dort, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung tragen", erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss. Konkret wurde die Möglichkeit für Journalisten verbessert, zu Recherchzwecken Einblick in das nur begrenzt öffentliche Grundbuch zu nehmen.
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Der Gang nach Erfurt

Nun ist es offiziell: Per Brief bekamen die Redakteurinnen und Redakteure der nordbadischen Tageszeitung "Mannheimer Morgen" mitgeteilt, dass Herausgeber, Geschäftsführung und Aufsichtsrat "wegen des LAG-Urteils Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen" werden. Zugleich bleibt das Redaktionsstatut nach Auffassung u.a. der Geschäftsführung "bis zu einer letztinstanzlichen Klärung aller Fragen außer Kraft". Zudem werde durch den Rechtsanwalt des Hauses geprüft, "inwieweit das LAG-Urteil aufgibt, Änderungskündigungen vorzunehmen".
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„Wir müssen die Kreativen stärken“

Mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der neuen Medien hat das deutsche Urheberrecht nicht Schritt gehalten. Das beginnt sich seit dem Amtsantritt von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zu ändern. Sie hat gleich mehrere Gesetzesnovellierungen angeschoben. Während Urheber und ihre Verbände zufrieden sind, dass endlich die gesetzlichen Voraussetzungen für den Schutz ihrer Rechte im digitalen Zeitalter getroffen werden, versuchen die Interessenverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sowie der Informationstechnologie-Hersteller die Reformvorhaben zu torpedieren (siehe Artikel "Und wieder einmal droht der Untergang des Abendlandes"). Wie schätzt die…
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Und wieder einmal droht der Untergang des Abendlandes

Verleger und PC-Hersteller machen gegen Urhebervergütungen mobil Eine Gegen-Polemik von Rüdiger Lühr Nein, es ist nicht überraschend. Dass derjenige, der bisher allein kassiert, auch wenn es zu Unrecht ist, aufschreit, wenn er abgeben soll, verwundert nicht. Bewundert werden kann allenfalls der Ideenreichtum, mit dem die Alleinkassierer wortgewaltig aufschreien. Und das beim Urheberrecht, einem Thema, das so trocken ist, dass sich meist auch die betroffenen Künstler und Journalisten kaum damit auseinander setzen mögen. Was ist geschehen?
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Autorenrechte missachtet, verramscht und in Abrede gestellt

"Kurt Gerrons Karussell" heißt Ilona Zioks ebenso leiser wie ausdrucksstarker Dokumentarfilm über den jüdischen Chansonnier, Schauspieler und Kabarettisten, den die Nazis 1944 in die Gaskammer schickten. Bemerkenswert ist dieser Film vor allem, weil er Gerron in authentischen Erzählungen von Zeitzeugen, etwa von Camilla Spira, in all seiner Besessenheit als Künstler wieder lebendig werden lässt.
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NATO-Schlag und Zungenschlag

Abmahnung und Mikrofon-Sperre vor dem Mannheimer Landesarbeitsgericht Angriffslyrik 12.00 Uhr mittags, am 15. März 1999, wenige Tage vor den ersten NATO-Angriffen im ehemaligen Jugoslawien führte der Hörfunk-Redakteur des SWR, Reinhard Baum, ein längeres Live-Gespräch mit dem ARD-Korrespondenten Elias Bierdel in Pristina. Schlussfrage Baum: "Was erfahren Sie über die Urheber der Bombenanschläge der letzten Tage? - Da muss man ja nach dem angeblichen Massaker von Racak, das nach internationalen Untersuchungen keines gewesen ist, etwas vorsichtig sein, weil damit Propaganda und Politik gemacht wird." Antwort Bierdel: "Man muss damit vorsichtig sein, das stimmt ..."
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Entmachtung des Redaktionsrats wurde rückgängig gemacht

Das Redaktionsstatut des "Mannheimer Morgen" aus dem aufbruchsfreudigen Jahre 1969 wurde jetzt gewissermaßen mit dem Gütesiegel des LAG Mannheim versehen.
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Zeugnisverweigerungsrecht

Endlich ist es so weit: Nach mehreren vergeblichen Anläufen liegt ein Gesetzentwurf vor, der das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten erweitert. Die Reaktionen sind überwiegend positiv.
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Verwerterlobby macht mobil

Am 22. Mai haben fünf führende Urheberrechtler der Bundesministerin der Justiz ihren Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" überreicht. Ein überfälliges, von Gewerkschaften wie Urheberverbänden immer wieder eingefordertes Gesetzgebungsvorhaben ist damit endlich auf den Weg gebracht. Schon werden dagegen die ersten publizistischen Breitseiten abgefeuert.
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Haben wir dafür gekämpft?

Eine Diskussion unter Frauen. "Wie ich das liebe, diese Frühdienste während der Fußball-EM in einer Redaktion, in der 50 Prozent Männer arbeiten", sagte eine und die anderen nicken. Zwar kann sich keine von uns vorstellen, dass man Frühdienste lieben könnte. Aber in einer Redaktion, in der nur die Hälfte männlich ist, was ja bedeutet, dass die andere Hälfte weiblich ist, muss gut arbeiten sein. Wir hatten sie missverstanden. Ihr Satz war ein Seufzer, pure Ironie! Ihr waren 50 Prozent zuviel in Wochen, in denen sich beinahe jeder Mann als Fußball-Experte versteht und sich aufgerufen fühlt, Frau die Sache einfach zu erklären.
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Kopf hoch, Kreuz gestrafft, Urheber!

"Goldig wird es den Urhebern weiterhin nicht gehen, aber besser", schätzt der Frankfurter Richter und Professor Ulrich Loewenheim gegenüber "M" und "Kunst&Kultur" die Aussichten, wenn denn das neue Urheberrechtsgesetz, wie geplant, im Jahr 2001 wirksam wird.
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Der Himmel als polizeiliches Sperrgebiet

Auf der Straße die Toten. In der Luft die Hubschrauber. Nach einem schweren Verkehrsunfall in Schleswig-Holstein empören sich Politiker und Polizei über die Medienberichterstattung vom Himmel. Die Kieler Landesregierung will mit Hilfe der Bundesregierung sogar die Gesetze ändern - damit die Polizei den Luftraum über Unfallorten zur Sperrzone erklären kann.
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Bälle weg von tm3

Gerüchte um den Verkauf der Champions League gab es schon lange. Am 6. Juni war es dann offiziell: Die Verträge mit der UEFA bringen die quotenträchtigen Übertragungsrechte mit Beginn der kommenden Saison zurück zu RTL. Gesendet werden hier Mittwoch-Spiel und die Zusammenfassungen, die Dienstagsspiele sind beim Bezahl-Sender Premiere World zu sehen. Nicht zurück können augenscheinlich die zuvor mit harten Bandagen bei SAT.1 und Premiere abgeworbenen Reporter, Moderatoren und Redakteure. Es existiere angeblich eine "schwarze Liste".
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VG Wort hofft auf Gesetzgeber

Nach dem Rekordergebnis des Vorjahres ist bei der Verwertungsgesellschaft Wort 1999 der Ertrag aus der Wahrnehmung von Urheberrechten um eine Million auf rund 113 Million Mark gesunken. Hauptgrund ist der Rückgang der Scannervergütungen. Hier - und auch auf anderen Feldern - hofft die VG Wort auf den Gesetzgeber.
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