Internationales

Die Erhöhung der Duisburger Müllgebühren auf türkisch und italienisch

Für die Lokalradios in Nordrhein-Westfalen ist die Beteiligung von Ausländern eigentlich selbstverständlich. Besonders im Ruhrgebiet finden sich so einige Grabowskis, Kowalskis und Krutatteks unter den festen und freien Mitarbeitern. Sie leben ja oft auch schon in der 3. und 4. Generation in diesem Land. Doch türkische, kurdische oder albanische Mitbürger, die oft noch nicht in fließendem Deutsch am redaktionellen Alltag teilnehmen können, muß man schon länger unter den Lokalradiomachern suchen.
mehr »

Appelle

Stuttgart/Springen. Einen Aufruf an alle Mitglieder, sich nicht an der Unterschriftenaktion von CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu beteiligen, hat der Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Medien am 27. Januar beschlossen. "Die Unterschriftenaktion spekuliert bewußt auf die Angst von Menschen, schürt Fremdenfeindlichkeit und provoziert Haß und Gewalt", heißt es in der Entschließung. Notwendig für ein friedliches Zusammenleben der Menschen seien Toleranz und Verständnis. An CDU und CSU appelliert der Hauptvorstand der IG Medien, die Unterschriftenaktion abzubrechen und durch sachliche Diskussion zur Überwindung von Intoleranz, Ausgrenzung und Ausländerhaß…
mehr »

Überlegungen für einen Kulturdialog

Das Auslandsfernsehen der Deutschen Welle ist in die Diskussion geraten Die Deutsche Welle ist in stürmische Gewässer geraten. Ein im Auftrag des Auswärtigen Amtes erstelltes Gutachten qualifiziert den Asien-Dienst der DW-tv als "langweilig" und "unprofessionell". Auch aus dem rot-grünen Regierungsbündnis wogt eine kritische Gegenströmung. Mit der soeben erfolgten Programmreform versucht die Welle, ihre Position zu behaupten.
mehr »

Die Proteste zeigen Wirkung

Im April 1997 begannen amnesty international und die IG Medien mit einer Kooperation: In jeder Ausgabe der "M" wird seitdem ein Schicksal von verfolgten Journalistinnen und Journalisten dargestellt und dazu aufgefordert, sich in Briefen für die Kollegen aus aller Welt einzusetzen - mit Erfolg, wie eine Auswertung zeigt.
mehr »

Reporter contra Allround-Journalisten

Die amerikanische Presse ist geprägt vom investigativen Journalismus und versteht sich als Kontrollinstanz der Politik. Über dieses legendenumrankte Klischee können amerikanische Journalisten mittlerweile am lautesten lachen. Dennoch unterscheidet sich der US-Journalismus in zwei Punkten deutlich vom deutschen.
mehr »

Frankreich bringt MAI zum Scheitern

Das MAI (Multilateral Agreement on Investment) ist vorerst gescheitert. Am 14. Oktober zog sich die französische Regierung aus den Verhandlungen über das multilaterale Investitionsabkommens ganz zurück, nachdem sie im April bereits eine sechsmonatige Pause durchgesetzt hatte (M 6/98). Die anderen 28 OECD-Staaten (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wollen das MAI aber nicht völlig zu Grabe tragen. Ein neuer Rahmenvertrag soll erarbeitet und Ende 1998 beraten werden.
mehr »

Von Schweden lernen, heißt Offenheit lernen

Der schwedische Journalistenverband konnte im Kampf um europäische Transparenz einen Erfolg verbuchen. Wenn die EU aus Gründen der "öffentlichen Sicherheit" bestimmte Dokumente nicht herausgeben wolle, dann müsse sie dies wenigstens ordentlich begründen, so das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg in einer Entscheidung von Ende Juni (Az: T 174/95).
mehr »

Brüssels Veto und die Folgen

Spannend wurde es, als die Dead-Line nahte. Für den 27. Mai hatte die EU-Kommission die abschließende Befassung im Fusionsverfahren des Digital-TV-Bündnisses zwischen Bertelsmann- und Kirch-Konzern sowie der Deutschen Telekom AG angesetzt. Sonntagszeitungen und der Rundfunk meldeten schon drei Tage vor der Sitzung die Untersagung der Fusion. Am Montag und Dienstag nannten Medien dann immer mehr EU-Kommissare, die dem Votum des zuständigen Wettbewerbskommissars, Karel van Miert, nicht folgen wollten. Ihnen sei das Industriebündnis recht.
mehr »

Ohne klaren Arbeitsauftrag

Ein Arbeitsprogramm für die nächsten drei Jahre, über das satzungsgemäß zu entscheiden gewesen wäre, lag erst gar nicht vor. Heftiger Streit tobte über die Frage einer Frauenquote in der neuen Satzung - eine Mehrheit dafür kam am Ende nicht zustande. Mit dem Australier Chris Warren wurde ein neuer Präsident gewählt, der weit weg ist von der Zentrale in Brüssel. Das waren drei kennzeichnende Erscheinungen des 23. Weltkongresses der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) im brasilianischen Recife.
mehr »

MAI erst wieder im Oktober

Eigentlich hätte alles schon im Mai unter Dach und Fach sein sollen. Diesen Termin hatten sich die 29 OECD-Staaten gesetzt, um das multilaterale Investitionsabkommen MAI (Multilateral Agreement on Investment) zu unterzeichnen (siehe M 4/98). Doch der Zeitplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist über den Haufen geworfen worden.
mehr »

Nur auf technischer Ebene plausibel

Das "Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie", von der EU-Kommission vorgelegt, beschreibt eine Vielzahl von interessanten Teilaspekten, die für die Entwicklung der genannten Branchen eine Rolle spielen. Es stellt den Versuch dar, mittels des Konvergenzbegriffs die teilweise kongruente, parallele oder sich überschneidende Entwicklung der Bereiche zu erfassen.
mehr »

Radio(s) für Millionen

Mit einer Milliarde Dollar Risikokapital unbekannter Herkunft im Rücken startet die amerikanische WorldSpace Corporation im nächsten Jahr eines der gigantischsten Medienprojekte, die es je auf der Welt gab - mit noch unüberschaubaren medien- und kulturpolitischen Konsequenzen. 4,6 Milliarden Menschen auf der südlichen Erdhalbkugel sollen mit Hilfe von Satellitenübertragung Dutzende von Rundfunksendern empfangen.
mehr »

Das MAI ist gekommen, die Multis schlagen zu

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Der Artikel 20 des Grundgesetzes muß wohl demnächst ergänzt werden: "Näheres regelt das MAI." Denn was die Anhänger von Lenins Theorie über den staatsmonopolistischen Kapitalismus - in den 70er Jahren als Stamokap zum Schrecken des deutschen Bürgertums avanciert - schon immer behauptet haben, soll durch das Multilaterale Abkommen über Investitionen Gesetzeskraft erhalten: Die Multi-Konzerne entscheiden, Regierung und Staat sichern gut Wetter zu.
mehr »

Ansprüche zwischen Quote und Qualität

"Gibst Du mir Dein Fahrrad?" - "Nein." - "Wenn Du mir Dein Fahrrad nicht gibst, zerstöre ich Deinen Kopf und hole Dir die Augen raus." Dieser Dialog zweier Kinder stammt aus einem Informations-Video des spanischen Elternbundes. Die spanischen Eltern finden, die Fernsehanstalten des Landes zeigten zu viel Gewalt und Sex und das auch noch zur falschen Uhrzeit.
mehr »

Neue EU-Richtlinie sichert Urheberrechte

Wenn in Deutschland gegenwärtig von Europa die Rede ist, geht es fast ausschließlich um den Euro. Selbst renommierte Medien - obwohl direkt betroffen - nahmen kaum Notiz von einem Brüsseler Beschluß, bei dem es ebenfalls ums große Geld geht. Dabei hatten großindustrielle Interessengruppen bis zur letzten Minute versucht, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Copyright-Direktive wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen.
mehr »

Ein Amt von radikaler Machtlosigkeit

Seit dem 18. Dezember 1997 ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Freimut Duve der erste "Beauftragte für die Freiheit der Medien" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er selbst hatte die Schaffung dieses Postens maßgeblich initiiert. "Reporter ohne Grenzen" befragte ihn für "M" zu Chancen und Problemen seines neuen Amtes.
mehr »