Internationales

China: Zhang Zhan in Lebensgefahr

Zhang Zhan hat seit Februar 2020 mit ihrer Kamera über den Ausbruch der Coronapandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Für dieses Engagement bestraften sie die chinesischen Behörden im Dezember 2020 mit einer vierjährigen Haftstrafe. Daraufhin trat sie in einen Teil-Hungerstreik. Die Familie der 38-Jährigen ist in großer Sorge um ihr Leben.
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Zutritt für Medien an der Grenze zu Belarus

Angesichts der dramatischen Situation von Flüchtenden in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die polnischen Behörden auf, Medien den Zutritt ins Grenzgebiet zu ermöglichen. Seit dem 2. September gilt ein Ausnahmezustand, der es Journalistinnen und Reportern verbietet, einen etwa drei Kilometer breiten und 418 Kilometer langen Sperrgürtel zu betreten. Die Organisation fordert, diesen Ausnahmezustand für die Pressefreiheit zu beenden.
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Völkertribunal ins Leben gerufen

Im Kampf gegen Straflosigkeit nach Morden an Medienschaffenden haben drei internationale Pressefreiheitsorganisationen ein sogenanntes Völkertribunal ins Leben gerufen. Die Initiative von „Reporter ohne Grenzen“, dem Komitee zum Schutz von Journalisten und Free Press Unlimited habe zum Ziel, mit Hilfe von Recherchen und juristischer Expertise Staatsregierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten nicht aufgearbeitet und geahndet werden, teilte „Reporter ohne Grenzen“ am Montag in Berlin mit.
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Wien: Viele Austritte beim Regieverband

Beim Verband Filmregie Österreich herrscht dicke Luft. Von der Interessenvertretung der Regisseurinnen und Regisseure hat sich eine Gruppe Filmschaffender im Streit getrennt. Erst im April dieses Jahres hatte das Österreichischen Filminstitut (ÖFI) gendergerechte Maßnahmen bei der Vergabe von Fördermittel beschlossen worden. Nun führt diese neue Quotenregelung zu Ärger. 42 Regisseurinnen und Regisseure sind aus dem Verband Filmregie Österreich ausgetreten. Vor allem Frauen.
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„Ich vertraue Afghanistan noch immer“

Shahrbanoo Sadat erzählt in ihrem Film „Kabul Kinderheim“ von dem Leben in einem Waisenhaus in Afghanistan ab Ende der 1980er Jahre – und von der Magie des Kinos. Bis zum Einmarsch der Taliban im August dieses Jahres lebte Sadat in Kabul. Dann floh sie mit ihrer Familie und wohnt nun in Deutschland. Anlässlich des Kinostarts spricht sie im Interview mit M über ihre letzten Tage in Kabul, die Liebe der Afghan*innen zu Bollywood und darüber, wie die jüngsten Ereignisse in Afghanistan ihre Sicht auf ihren eigenen Film verändert haben.
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Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
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Neue Zeitung auf Papier für Spanien

Spanien hat eine neue Tageszeitung, online und auf Papier. Seit dem Nationalfeiertag, dem 12. Oktober, erscheint „El Periódico de España“. Das Team um Chefredakteur Fernando Garea will die Medienlandschaft aufmischen. „Wir brauchen einen Journalismus, der das heutige Spanien versteht“, sagt der erfahrene Journalist, der unter anderem die spanische Nachrichtenagentur EFE leitete. Er hat sich mit einer Mannschaft umgeben, die unter anderem bei der Konkurrenz, wie etwa dem Verlagshaus PRISA, Herausgeber der größten Tageszeitung Spaniens, der „El País“, abgeworben wurde.
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Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
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Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
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Facebook: Geheime Blacklist öffentlich

Facebook hat 968 Gruppen identifiziert, die sich als "militante soziale Bewegungen" klassifizieren lassen. Sie sind Teil einer größeren schwarzen Liste des Konzerns, auf der gefährliche Individuen und Organisationen stehen. Wer genau darauf zu finden ist, war bislang streng geheim. Doch die US-Non-Profit-Nachrichtenseite "The Intercept" hat nun die komplette interne Liste veröffentlicht und fordert vom Social-Media-Primus mehr Transparenz ein.
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Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

Lange musste sich Bolivien den Vorwurf gefallen lassen, dass Geldwäsche dort leichter sei als in anderen Ländern. Nun versucht die Regierung von Luis Arce, gesetzlich nachzubessern. Doch gegen einige zentrale Inhalte des „Gesetzes gegen die Legitimierung unrechtmäßiger Gewinne“ laufen auch Boliviens Journalistenverbände Sturm. Ihnen geht es um den Quellenschutz, der durch einen Paragraphen in Frage gestellt wird. Anderen Akteuren um handfeste Vorteile.
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DW-Korrespondenten werden aufgenommen

Die Städte Köln und Bonn unterstützen die Deutsche Welle (DW) bei der Unterbringung von Korrespondenten und ihrer Familien aus Afghanistan. Der Deutschen Welle war es bereits vor rund zwei Wochen gelungen, zehn ihrer Journalisten und deren Familien aus Afghanistan zu evakuieren. Nun stellen die Städte am Rhein den Journalisten und ihren Familien Unterkünfte zur Verfügung, bis die Deutsche Welle Wohnungen für sie gefunden hat.
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TeleMadrid in Regierungshand

Seit Sommer herrscht bei TeleMadrid Personenkult pur. Der öffentliche Fernsehkanal der spanischen Hauptstadtregion folgt der Chefin der Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso auf Schritt und Tritt. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwa anlässlich der Verleihung eines Preises an sie in Italien, ein ganzes Team mitfliegt und das Studio, in dem der Sprecher die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierungschefin lobt, gleich mit vier riesigen Bildschirmen versehen ist, die alle unterschiedliche Bilder von Ayuso zeigen.
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Aktion für José Alberto Tejada, Kolumbien

Die Einschüchterungen nehmen zu, die Drohungen werden konkreter. Deshalb hat sich der kolumbianische Journalist José Alberto Tejada am 9. Juli 2021 an die nationale Behörde für Schutzmaßnahmen gewandt. Doch trotz der überdeutlichen Gefährdungslage hat die staatliche Behörde bisher nichts getan, um die Sicherheit des Journalisten zu garantieren.
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Viele Notrufe in kurzer Zeit

In den vergangenen 20 Jahren konnte sich in Afghanistan eine diverse Medienlandschaft entwickeln. Doch nun sind Medienschaffende besorgt: Mit dem Vormarsch der Taliban sehen sie die Pressefreiheit in Gefahr. Besonders Frauen werden von den Islamisten bedroht und von der Arbeit abgehalten. Wir sprachen mit Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen (ROG) über die Gefahrenlage vor Ort, die Evakuierungen der Bundesregierung und die Notwendigkeit von Berichterstattung in Krisengebieten.
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Freispruch für Mesale Tolu beantragt

Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft am Donnerstag einen Freispruch beantragt. Die Urteilsverkündung sei auf den 24. Dezember vertagt worden, teilte Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, mit. Stumpp ist in Istanbul vor Ort und beobachtet den Prozess. Tolu sagte nach der Verhandlung dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Ulm, dass dies für die Staatsanwaltschaft „ein politischer Offenbarungseid“ sei. Er zeige, dass sich das Verfahren von Anfang an auf bodenlose Vorwürfe gestützt habe.
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