Internationales

Aufregende Wochen ums EU-Urheberrecht

Die EU modernisiert das Urheberrecht: Ein Berichterstatter (SPD) tritt zurück. Das EU-Parlament hatte seine Vorlage im entscheidenden Punkt ins Gegenteil verkehrt. Auch sein CDU-Kollege findet keine Mehrheiten. Ein Beschluss wird Monat um Monat verschoben ebenso wie die Abstimmung über die Richtlinie im EU-Rat der Mitgliedsstaaten. Allenthalben gravierende Differenzen.
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Deal um Milliarden: Murdoch verkauft Fox

Die Schöne und das Biest – Disney und Rupert Murdoch. Beide schenken der internationalen Medienbranche eine Elefantenhochzeit, deren langfristige Folgen noch nicht absehbar sind. Für 66 Milliarden US-Dollar verkauft Murdoch große Teile des 21st Century Fox-Imperiums an den Disney-Konzern. Murdoch will sich auf seine „Kernkompetenzen“ im Nachrichtenwesen konzentrieren, Disney der Online-Konkurrenz von Netflix und Co. an den Kragen gehen. Murdoch ist zugleich Disney-Aktionär.
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Meşale Tolu kommt aus türkischer Haft frei

Am zweiten Prozesstag gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu hat die Staatsanwaltschaft die Freilassung der 33-Jährigen sowie von fünf weiteren Inhaftierten beantragt. Allen war die Mitgliedschaft oder „Terrorpropaganda“ für die linksextreme MLKP vorgeworfen worden. Nach kurzer Beratung setzte das Gericht die sechs Angeklagten auf freien Fuß.
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USA: Netzneutralität abgeschafft

Der Begriff der Netzneutralität mag sperrig sein, sein Inhalt ist jedoch im Kern schlicht: Im Internet werden alle Daten gleichbehandelt. Jeder kann im Netz gleichermaßen unterwegs sein, die Informationen sind für alle im gleichen Umfang abrufbar, die Provider müssen alle Daten gleich fortbewegen. In den USA soll damit jetzt Schluss sein. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation FCC (Federal Communications Commission) hat entschieden, dass das Gebot der Netzneutralität nicht mehr gelten soll.
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China: Misshandelt und Medikamente verweigert

Der Gesundheitszustand des inhaftierten chinesischen Journalisten Huang Qi ist besorgniserregend. Der Gründer der Menschenrechtswebseite 64Tianwang wird seinem Anwalt zufolge in der Haft misshandelt und bekommt trotz schwerer Erkrankung keine Medikamente. Huang Qi wurde am 28. November 2016 in seiner Wohnung in der Provinzhauptstadt Chengdu im Südwesten Chinas fest genommen, nachdem er über Polizeigewalt gegen Unterzeichner einer Petition in Sichuan berichtet hat. „Rund zwei Wochen nach seiner Festnahme wurde Haftbefehl ausgestellt, weil er Staatsgeheimnisse ins Ausland weitergegeben habe – ein schwammiger Vorwurf, der im Extremfall mit der Todesstrafe geahndet werden kann“, heißt…
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Malta: Brutalen Mord umgehend aufklären

Mehr als einen Monat nach dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ist noch nichts darüber bekannt, wer für das brutale Verbrechen verantwortlich ist. Daphne Caruana Galizia wurde durch eine Autobombe ermordet. Zwei Wochen zuvor hatte sie noch Anzeige wegen Morddrohungen erstattet. Caruana Galizia war Betreiberin eines Blogs, der sich mit Korruption und Steuerhinterziehung in maltesischen Politik- und Wirtschaftskreisen auseinandersetzte.
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Aktion für Narzullo Akhunzhonov, Usbekistan

Im September entschloss sich der usbekische Journalist Narzullo Akhunzhonov zum zweiten Mal zur Flucht. In Usbekistan drohten ihm als kritischem Journalisten Haft und Folter. In der türkischen Metropole Istanbul, wo er seit 2013 lebte, wurde er nach eigenem Bekunden vom usbekischen Geheimdienst SNB überwacht. In früheren Artikeln war er Foltervorwürfen gegen Angehörige des SNB nachgegangen. Im Zusammenhang mit seinen Recherchen erhielt in Istanbul Morddrohungen und entschied, zusammen mit seiner Frau und den fünf Kindern in die Ukraine zu flüchten.
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Meşale Tolu sitzt auch zum 33. im Gefängnis

Meşale Tolu muss ihren 33. Geburtstag morgen hinter Gefängnismauern begehen. Die Journalistin und Übersetzerin mit deutschem Pass, der von der türkischen Justiz „Terrorpropaganda“ vorgeworfen wird, ist seit 222 Tagen inhaftiert. Bei der freitäglichen Solidaritätskundgebung auf dem Münsterplatz ihrer Geburtsstadt Ulm gibt es heute um 18 Uhr eine kleine Geburtstagsfeier mit Lichterkette.
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Journalistin und Menschenrechtlerin

Tommy Morales aus Honduras arbeitet für unabhängige Medien wie das Internetmagazin „Pasos De Animal Grande“ und ist für die honduranische Vereinigung für Demokratie und Menschenrechte ASOPODEHU tätig. Anfang November verließ die 42jährige für sechs Wochen Honduras und beobachtet von Deutschland aus den Wahlkampf des Präsidenten Juan Orlando Hernández, der eine zweite Amtszeit anstrebt, obwohl die Verfassung dies eigentlich verbietet.
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Mord an Journalistin: Drei Männer angeklagt

Im Fall der im Oktober durch eine Autobombe ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Gericht nun drei Männer unter anderem wegen Mordes angeklagt, berichten maltesische Medien. Alle drei plädieren auf nicht schuldig. Sie gehörten zu einer Gruppe von insgesamt zehn Männern, die am Montagmorgen verhaftet worden waren. Die restlichen sieben wurden auf Kaution freigelassen.
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US-Auslandsmedien zu Agenten erklärt

Mitte November hatte das russische Parlament im Eiltempo das neue Mediengesetz verabschiedet, wonach es der Regierung möglich sein soll, gegen Medien mit ausländischer Finanzierung vorzugehen. Nun hat das russische Justizministerium neun US-Auslandsmedien zu „ausländischen Agenten“ erklärt, darunter Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte dieses Vorgehen.
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Drei Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalist

Der Online-Chef der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Oguz Güven, ist heute wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Außerdem soll er laut Gerichtsurteil die Methoden der kurdischen Arbeiterpartei PKK gutgeheißen haben, berichtet Cumhuriyet auf ihrer Website. Der Prozess gegen 18 weitere Mitarbeiter der Zeitung soll am 25. Dezember fortgesetzt werden.
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Medien in Tansania: Ein hartes Brot

Bei Reporter ohne Grenzen ist Tansania im Ranking der Pressefreiheit zuletzt auf Platz 83 abgerutscht. Kein Wunder, denn die Arbeitsbedingungen für Journalist_innen sind in dem ostafrikanischen Land nach wie vor schlecht. Dennoch oder gerade deswegen engagieren sich viele Menschen mit journalistischen Projekten. Sie wollen das ostafrikanische Land mit gut recherchierten Artikeln, Beiträgen und Filmen voranbringen.
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Politische Formate vielerorts zensiert

Die Bedrohung demokratischer Strukturen, von unabhängiger Justiz und zivilgesellschaftlichen Akteuren nimmt weltweit zu. Vielfach bilden die Medien dafür ein Frühwarnsystem. „Medien und Journalismus als Barometer für Demokratie“ – unter diesem Titel diskutierten Journalisten aus vier Ländern auf der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin über den Zustand der Pressefreiheit.
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Eine-Welt-Preis für „Das grüne Gold“

„Das grüne Gold – Tote Esel fürchten keine Hyänen“ bekommt in diesem Jahr den Eine-Welt-Preis NRW, der von der Landesregierung NRW gestiftet und am 10. November in Köln vergeben wird. Eine unabhängige Jury hat ihn ausgezeichnet als einen für die Bildungsarbeit besonders geeigneten Film. Die in diesem Jahr prämierten Filme berühren mit ihren gesellschaftlich relevanten Themen Aspekte der Globalisierung, aus jeweils unterschiedlichen Perspektiven.
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Journalist des Jahres: Tomasz Piatek

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet den regierungskritischen Journalisten Tomasz Piatek aus Polen als Journalist des Jahres 2017 aus. Als Medium des Jahres würdigt ROG die unabhängige türkische Nachrichtenwebseite Medyascope. Sie gibt verfolgten Journalisten und Bloggern durch Live-Videos und Podcasts eine Stimme. Zum Bürgerjournalist des Jahres kürte die Jury den Fotografen und Blogger Soheil Arabi aus dem Iran, der seit 2013 wegen regierungs- und islamkritischer Einträge auf Facebook im Gefängnis sitzt.
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