Internationales

Transatlantischer Datenverkehr wackelt

Sowohl der „EU US Privacy Shield“ als auch die EU-Standvertragsklauseln als Grundlage des transatlantischen Datenverkehrs stehen derzeit auf der Kippe. Die Datenströme zwischen Europa und den USA sind gewaltig. Während die Amerikaner an die europäischen Datenströme keine besonderen Anforderungen stellen, ist das bei den Europäern anders.
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EU: Neuer Anlauf für Speicherung von Daten

Ab dem 1. Juli müssen in Deutschland Internet- und Telefon-Provider wieder speichern, wer wann wo mit anderen kommuniziert hat. Doch ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich umgesetzt werden wird, ist derzeit ungewiss. Möglicherweise werden Gerichte das bereits im Oktober 2015 verabschiedete nationale Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder kassieren. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte erst kurz vor Weihnachten, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist.
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Diagnose: Für viele sozial unverträglich

Wenn die Berlinale das Kino feiert und Berlin deshalb Kopf steht, ist das gut für das Image des Films. Doch sind die Bedingungen, zu denen Kino- und Fernsehproduktionen entstehen, für viele Filmschaffende bestenfalls prekär. Das bestätigte das am Eröffnungstag mit Unterstützung der Pensionskasse Rundfunk zustande gekommenen Crew United-Panel.
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USA sägen an Netzneutralität

Mit der Amtsübernahme durch Donald Trump ändert sich auch die Regulierung der Telekommunikation in den USA – zu Gunsten des Marktes und großer TK- und Medienunternehmen sowie zu Lasten der Verbraucher_innen. Erstes Opfer: die in der Obama-Zeit festgeschriebene Netzneutralität. Und auch die Insassen von US-Gefängnissen werden den Führungswechsel spüren, denn die FCC hält nicht mehr an ihren Preisgrenzen für Telefongespräche fest.
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Schweizer Magazin „L´Hebdo“ eingestellt

Am 23. Januar 2017 verkündete CEO Marc Walder den 37 Redakteuren in Lausanne, dass die Wochenzeitung „L´Hebdo“, endgültig eingestellt wird. „Es ist mir bewusst, dass die Einstellung von ‚L´Hebdo’ ein schwarzer Tag für die Romandie ist“, so Walder. Verleger Michael Ringier habe lange an dem Magazin festgehalten, das seit September 1981 erschien.
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Malaysia: Schikanen gegen Journalisten

Der Versuch, einen Dokumentarfilm über die Abholzung im Nordosten von Malaysia zu drehen, reichte aus, damit zwei Journalisten ins Visier der örtlichen Behörden gerieten. Sie wurden festgenommen – von Mitarbeitern der Forstbehörde, die dazu nach malaysischem Recht unter bestimmten Umständen sogar berechtigt sind.
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Propaganda-Debakel für Südafrikas ANC

Südafrikas Regierungspartei African National Congress (ANC) soll im Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr eine geheime Einheit von PR-Strategen aufgebaut haben, um Einfluss auf Talkshows und soziale Medien zu nehmen. Diese intern „War room“ genannte Kommandozentrale entwarf zudem falsche Poster im Stil anderer Parteien, um die Opposition zu diskreditieren. Aufgeflogen ist der Fall nun, weil eine Mitarbeiterin ihr ausstehendes Honorar einklagt.
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Exilmagazin „Özgürüz“ von Can Dündar online

„Özgürüz“, auf Deutsch "Wir sind frei", ist online. Das Exilmagazin des ehemaligen Chefredakteurs der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet" Can Dündar und des Journalisten Hayko Bağdat will in Deutsch und Türkisch „jene Nachrichten, die vor dem Volk geheim gehalten, zensiert oder verboten werden, veröffentlichen“. Es soll vor allem Menschen in der Türkei und Leser_innen in Deutschland mit türkischen und kurdischen Wurzeln erreichen.
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Willy-Brandt-Preis für türkische Gewerkschaft

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gratuliert der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS) zu ihrer Auszeichnung mit dem Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut. Die dju hat der TGS anlässlich eines Treffens im Vorfeld der Preisverleihung am 23. Januar ihre Solidarität zugesichert. „Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei erlebt gerade eine ihrer dunkelsten Zeiten“, schätzt TGS-Präsident Gökhan Durmus gegenüber „M“ die aktuelle Lage der Journalist_innen in der Türkei ein.
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Journalismus gilt als Aufwiegelung

Dem Chefredakteur des „Sunday Standard“, einer der wenigen unabhängigen Zeitungen Botswanas, droht eine zweijährige Haftstrafe. Die Anklage klingt wie aus einer Zeitreise ins Mittelalter: Outsa Mokone wird „sedition“ vorgeworfen, also das Aufwiegeln von Menschen zur Rebellion gegen staatliche Autoritäten. Am 27. Januar muss er vor Gericht erscheinen.
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Umfassenden Schutz für Whistleblower!

Die gewerkschaftlichen Dachverbände in Europa haben eine Petition initiiert, in der sie sich für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. Whistleblower machen eine für die Allgemeinheit wichtige Information aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang öffentlich. Dazu zählen unter anderem Korruption oder Datenmissbrauch. Üblicherweise erfahren sie an ihrem Arbeitsplatz davon.
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Schon entdeckt? A Syrious Look

Die syrische Kultur befinde sich außerhalb Syriens, heißt es. Noch gebe es sie aber auch in ihrer Heimat, betonen die Regisseure Ziad Adwan und Mohammad Abou Laban. Grund für sie, gemeinsam mit einem Berliner ein Magazin zu gründen, das kein eigentliches Flüchtlingsblatt ist. Vielmehr will „A Syrious Look“ die unterschiedlichen Perspektiven nutzen, um mit Kreativität den historischen Moment auszuloten, den man hierzulande teilt: ernsthaft und syrisch.
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Datenhehlereiverbot soll gekippt werden

Als „Kollateralschaden für die Pressefreiheit“ sieht ein Interessenbündnis, dem netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG), die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie mehrere Journalisten, Blogger, Juristen und IT-Experten angehören, den seit einem Jahr geltenden Straftatbestand der Datenhehlerei. Deshalb wurde eine Verfassungsbeschwerde gestellt.
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Polen: Alte Regeln nur neu verkauft

Die Partei von Jaroslaw Kaczynski rudere in Sachen Medienfreiheit zurück, melden ausländische Medien aus Polen. Doch so einfach ist es nicht. In der Praxis wird die Arbeit der Journalist_innen immer mehr behindert – gerade in der Berichterstattung aus demokratischen Grundfesten wie Parlament oder Verfassungsgericht.
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Lebenswichtiger Sieg für Mumia Abu Jamal

Der seit mehr als 35 Jahren inhaftierte US-Journalist Mumia Abu Jamal hat einen für ihn lebenswichtigen juristischen Erfolg errungen: Seine schwere Hepatitis-Erkrankung muss behandelt werden und er erhält ein neues Medikament. Menschenrechtsgruppen fordern eine Verstärkung der internationalen Solidarität.
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Post aus Frankreich für Springer-Konzern

Aktion in der Kälte als Protest gegen eine Aktion sozialer Kälte: ver.di-Aktive unterstützen den Kampf der französischen Mediengewerkschaft Info'Com-CGT gegen die Callcenter-Schließung einer dortigen Immobilienplattform im Rahmen einer Übernahme durch den Axel-Springer-Konzern.
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