Internationales

Serbien: Bizarre Ausstellung gegen Zensurvorwurf

In den meisten westeuropäischen Staaten schauen die Medien der Politik auf die Finger. Beim EU-Anwärter Serbien behält die Regierung die Medien im Auge: Mit der bizarren Ausstellung „Unzensierte Lügen" will die regierende SNS den Nachweis erbringen, dass der Vorwurf der Medienzensur unbegründet sei. Mancher Autor fühlt sich an die Nazi-Ausstellung „Entartete Kunst" erinnert. Serbiens mächtigsten Mann ist damit nun auch der Sprung in die Welt der Kunsthallen geglückt. In der Ende Juli in Belgrad eröffneten Wanderausstellung prangt das Antlitz des nationalpopulistischen Premiers Aleksander Vucic auf hunderten von Titelblättern, Fotos und Karikaturen.
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dju fordert Freilassung von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Missachtung der Grundrechte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit durch die türkische Regierung. Allein die aktuellen Haftbefehle gegen etwa 90 türkische Medienschaffende, von denen einige bereits inhaftiert wurden, seien absolut inakzeptabel: „Wir fordern die türkische Regierung auf, die Verhafteten frei zu lassen und die Schließung von Zeitungen und Fernsehsendern rückgängig zu machen“, sagte der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen.
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Türkei: ROG fordert Ende der Hexenjagd auf Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalist_innen in der Türkei. In den vergangenen Tagen hat die Justiz gegen rund 90 Medienschaffende Haftbefehle erlassen und einige davon bereits vollzogen. „Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Versprechen der Regierung in Ankara, trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit zu achten, ist offensichtlich keinen Pfifferling wert. Die Hexenjagd auf kritische Journalisten in der Türkei muss sofort aufhören.“
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Television Española: Ein „ausgehöhlter Sender“

Television Española (TVE) ist in der Zuschauergunst tief gesunken. In nur vier Jahren konservativer Regierung unter Mariano Rajoy sackte der einst meist gesehene Kanal Spaniens, TVE1, von Platz 1 auf Platz 3 im Share ab. „Wir liegen im einstelligen Prozent-Bereich bei den Zuschaueranteilen", beschwert sich Pedro Soler, Redakteur in der Nachrichtenredaktion. TVE unterhält neben zwei Fernsehsendern mehrere Themenkanäle und gehört zu Radio Televisión Española, das außerdem ein breites Angebot an Radioprogrammen unterhält. „Wir befinden uns an einem sehr kritischen Punkt", ist sich Soler sicher. „Wir laufen Gefahr, ganz vom Bildschirm zu verschwinden."
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Hate Speech: Kontern statt schweigen!

„Viele Menschen sind entsetzt über Hass und üble Beschimpfungen im Netz, doch das wird nicht wahrgenommen, weil viel zu viele schweigen.Wir wollen die Betroffenen mit dieser Kampagne empowern!“ So Konstantina Vassilliou-Enz von den Neuen deutschen Medienmachern (NdM), die seit Februar das No Hate Speech Movement des Europarats in Deutschland koordinieren. Am 22. Juli starteten sie die Kampagnen-Website „No Hate Speech“ mit einem Online-Flashmob. Ihr #NoHateSpeech-Tweet wurde von Unterstützer_innen zeitversetzt an fast 650.000 Menschen geschickt und sie jubelten: „Wir trenden auf Twitter, die Timelines sind voll – ihr seid großartig!“
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Gegen Buy-out-Verträge für AFP-Fotografen

Agence France Presse hat allen freien Fotograf_innen in einer Reihe von Ländern außerhalb Frankreichs einen neuen Total-Buy-out-Vertrag zur Unterschrift vorgelegt. AFP unterhält 200 Büros in 150 Ländern. Im weltweiten Netz der Berichterstattung arbeiten außer 2300 Festangestellten tausende freie Text- und Bildjournalisten für die Nachrichtenagentur. Nachdem sich freie Fotograf_innen an die Internationale Journalisten-Föderation gewandt hatten, hat die IFJ die weltweite Online-Kampagne „AFP: Demand fair terms for freelance photographers“ gestartet.
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Nach Putschversuch: Säuberungswelle in der Türkei

Nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei betreibt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine massive Säuberungsaktion in Militär, Justiz, Verwaltung, religiösen Behörden und Medien. Nachdem Reporter ohne Grenzen (ROG) zuvor bereits die Schließung von mehr als einem Dutzend Nachrichtenwebseiten durch die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation kritisiert hatte, wurde nun bekannt, dass die Telekommunikationsbehörde RTÜK darüber hinaus 24 Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen hat.
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Sorge um die türkischen Medien

In der Türkei ist der Putschversuch gescheitert, doch Beobachter warnen, dass der eigentliche Putsch jetzt erst losgehen könnte. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem „Geschenk Gottes“ und fing gleich damit an, in der Justiz und in der Armee vermeintliche Regierungsgegner zu entlassen oder festnehmen zu lassen. Man möchte in diesen Tagen nicht als Erdogan-Kritiker in der Türkei leben, denn es ist mit weiteren Repressionen und Racheaktionen zu rechnen. Auch die Medien könnten das zu spüren bekommen.
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netzwerk recherche: Polens Staatsumbau und die Medien

Etwas mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die polnische Regierungspartei PiS mit dem „Kleinen Mediengesetz“ den Umbau der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien in „nationale Medien“ in die Wege geleitet hat. Auf der Jahreskonferenz von netzwerk recherche Anfang Juli warfen nun die freie Journalistin Monika Sierardzka, bis April 2016 beim öffentlichen Fernsehen TVP beschäftigt, Michał Kokot, Redakteur bei der „Gazeta Wyborcza“ und der Polen-Korrespondent des „Spiegels“, Jan Puhl, einen Blick auf den aktuellen Stand der polnischen Reformpolitik und deren Auswirkungen auf das polnische Mediensystem.
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Türkei: Dem Druck nicht nachgeben

Manchmal hilft Sarkasmus: 1845 Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts seit August 2014 nennt Fatih Polat eine „türkische Spezialität”. Der Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden linken Tageszeitung „Evrensel” berichtete bei einem Treffen mit dem dju-Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen in Berlin über den enormen Druck, dem seine Redaktion und alle anderen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ausgesetzt sind, deren Arbeit nicht im Sinne von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP ist.
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netzwerk recherche: Can Dündar mit dem Leuchtturm geehrt

„Der Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ der Journalistenvereinigung netzwerk recherche (nr) geht in diesem Jahr an Can Dündar. Der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ wird für die mutigen Recherchen seiner Zeitung sowie für seinen Kampf um die Pressefreiheit ausgezeichnet. Die „Verschlossene Auster“, den traditionellen Preis für den Informationsblockierer des Jahres, erhält Facebook. nr würdigt damit den intransparenten Umgang des Unternehmens mit Hasskommentaren. Beide Auszeichnungen wurden auf der am zweiten Juli-Wochenende beim NDR in Hamburg stattgefundenen Jahrestagung des Netzwerks vergeben.
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Südafrikas Staatsrundfunk ermittelt gegen kritische Journalisten

Südafrikas staatlicher Rundfunk SABC erlebt derzeit eine „Säuberungswelle“, wie es sie in der demokratischen Ära des Landes bisher noch nicht gegeben hat. Jüngstes Opfer war am 4. Juli Parlamentsreporter Lukhanyo Calata, dem interne Ermittlungen angekündigt wurden. Deren Inhalt teilte der Sender zwar zunächst nicht mit, es liegt jedoch nahe, dass die Strafmaßnahme mit Calatas Teilnahme an einer Demonstration gegen Zensur und die Suspendierung von Kollegen zusammenhängt.
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Mexiko: Kriegsreporterin im eigenen Land

Marcela Turati (Jahrgang 1974) ist eine mexikanische Journalistin, hat bis 2010 für die Zeitung „La Reforma“ gearbeitet, seitdem freiberuflich für Magazine wie „Proceso“. Parallel dazu arbeitet sie für die Organisation „Periodistas de a Pie“, die sich für die Menschenrechte von Journalisten engagiert, hält Vorträge und hilft Kolleg_innen sich besser zu schützen. Sie stammt aus Chihuahua im Norden Mexikos.
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Honduras: TV-Stimme der Opposition ausgeschaltet

Globo TV heißt die wichtigste Informationsquelle der Opposition in Honduras. Der Kanal hat in den vergangen Jahren auch zahlreiche Korruptionsskandale in dem zentralamerikanischen Land aufgedeckt. Seit Ende Mai darf der TV-Sender wurde wegen Verstoßes gegen die Lizenzauflagen nicht mehr senden. Das ist ganz im Sinne der Regierung. Doch die agiert im Rahmen der Gesetze.
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Loi Travail: Neues Arbeitsgesetz treibt Franzosen auf die Straße

Der letzte Aktionstag der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich fand kurz nach den Anpfiff der Fußball-EM statt. Bis zum Abpfiff sind noch weitere Aktionen in Planung, erfuhren die Zuhörer im Raum St. Georg im Hamburger Gewerkschaftshaus „Besenbinderhof.“  Gut 60 Kolleginnen und Kollegen waren auf Einladung des ver.di-Fachbereichs Medien gekommen, um mehr über die Streiks und die soziale Bewegung in Frankreich zu erfahren. Christian Mahieux vom französischen Gewerkschaftsverband SUD – Solidaires informierte aus erster Hand.
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Schwedischer Medienkonzern Stampen insolvent

„Stampen“ ist Schwedens zweitgrößtes Zeitungshaus und gibt 14 Tageszeitungen heraus, die täglich 2 Millionen Leser_innen haben. Ende Mai musste der in Göteborg beheimatete Konzern Insolvenz anmelden und es droht der Konkurs. Die Schulden bei den Banken sollen sich auf umgerechnet rund 130 Millionen Euro belaufen und die Kassen sind leer. 3000 Beschäftigte könnten ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein „Schock für die gesamte Medienbranche“ sagt Helena Giertta, Chefredakteuerin von „Journalisten“, der Zeitschrift des schwedischen Journalistenverbands.
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