Medienpolitik

Ohne Distanz gegenüber dem selbstgeschaffenen Mythos

Die Prinzessin Diana ist bei einem Autounfall ums Leben gekommen und alle machen sich Sorgen. Die einen um die Königskinder ("Tapferer William - Die ganze Welt steht Dir bei", "Abendzeitung"), die anderen um den Zustand der Presse, der Moral, der Welt schlechthin. Die CDU fordert (natürlich) schärfere Gesetze, die "Stuttgarter Zeitung" befindet: "Ein Problem der ganzen Gesellschaft", der "Tagesspiegel" fragt "Braucht die Gesellschaft wieder Tabus?", Alice Schwarzer konstatiert in der "Zeit" ein "Wettrennen der Machos" und Cora Stephan kommt im "Spiegel" nach zwei Seiten Nachdenken zu dem Schluß: "Es ist auf lange Sicht wohl doch geschickter, wenn Frauen sich eine eigene Position…
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„Gehste mit, biste hin!“

Ich belausche zwei WDR-Kollegen im Gespräch auf dem Weg zum Veranstaltungsraum. War es nun zwölf Jahre her, oder sogar mehr? fragten sie sich. Wie lange hatten sie keine Gewerkschaftsveranstaltung mehr besucht? Jetzt, wo der Westdeutsche Rundfunk darauf zusteuert, von seinen 4500 Beschäftigten rund 500 per "Outsourcing" in eigene Tochterunternehmen zu entlassen, war ihnen der Anlaß wichtig genug. Rund 220 WDR-Beschäftigte füllten schließlich am 8. September den Saal, in den der WDR-Betriebsverband der IG Medien eingeladen hatte. Unter der Überschrift "Gehste mit, biste hin" gab es Informationen von Rechtsanwalt Horst Welkoborsky.
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Massiver Druck

?Was steckt hinter den Outsourcingplänen beim WDR? Werner: Die Auslagerungsbestrebungen gehen zurück auf Forderungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die dies als generelle Richtung zur Kostensenkung empfohlen hat. Jetzt kommt jeder Intendant und lagert aus, damit er etwas vorzuweisen hat bei den Politikern. Ich glaube, der Hintergrund ist ein anderer: Alle Bonner Parteien scheinen sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verabschieden, sie stützen die Bertelsmann-Kirch-Allianz, denn nur sie hat Chancen, auf dem internationalen Markt mitzuspielen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk taugt nicht zum Global Player. Das gibt natürlich niemand…
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Konfusionsräte

Hurra, wir fusionieren, wir machen aus SWF und SDR den SWR. Warum? Weil. Die Politik in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die will das. Warum, weil sie in ihrem leidenschaftlichen Bemühen um die Herstellung von Landes- und Regionalidentitäten allen Stammtischen zwischen Wuteschingen im Süden und Witterschlick im Norden, zwischen Mönchdeggingen im Osten und Freischeid im Westen mannigfache Gelegenheiten bieten will, sich in unseren Programmen wiederzufinden.
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Pflichtabgabe zur Bundesfilmförderung geplant

Das schmeckt ihnen überhaupt nicht, was Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt da plant: Die privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter sollen gesetzlich zu Abgaben nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) verpflichtet werden.
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Unternehmen müssen Kopierabgabe zahlen

Fast 7,5 Millionen Mark konnte die Verwertungsgesellschaft Wort 1996 als Kopier-Betreibervergütung für die Textautoren einnehmen (nicht zu verwechseln mit der Kopiergeräteabgabe). Künftig dürfte dieser Betrag steigen.
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Hamburger Landrecht

Von Anfang an machte Richter Wolfgang Neuschild im Urheberrechtsprozeß FreeLens gegen Spiegel eine unglückliche Figur und zeigte offen, daß ihm die Materie nicht behagte. Fachliche Kompetenz ersetzte er durch kabarettistische Einlagen. Aber auch der Anwalt der Fotojournalistinnen und -journalisten hatte den skurrilen Einfällen des Richters nichts Äquivalentes entgegenzusetzen. Nun ist die Quittung da. Die Urteilsbegründung erinnert an früheres Hamburger Landrecht.
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Outsourcing – Wer schützt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor sich selbst?

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes setzten eindeutige Maßstäbe zum Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor äußeren Feinden wie staatlicher Dominanz und wirtschaftlicher Macht. Durch ausreichende Finanzierung über Gebühren und gesellschaftliche Kontrolle sollte nach dem Medienmißbrauch im Faschismus ein eindeutiges Signal für die demokratische Funktion des Rundfunks in der Gesellschaft gesetzt werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Urteilen dieses Prinzip bis heute gestärkt, indem es den Bestand und Entwicklung eines staatsfrei und wirtschaftlich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der durch seinen Grundversorgungsauftrag der…
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Im ZDF: Statt Outsourcing Service- oder Cost-Center

IG Medien und Personalrat im ZDF konnten bisher verhindern, daß Dienstleistungsbereiche im ZDF in großem Stil ausgelagert und privatisiert werden. Statt outzusourcen werden in Mainz Dienstleistungsbereiche wie beispielsweise der Kfz-Betrieb, das Archiv, die Graphik oder der Außenübertragungsbereich mit den Ü-Wagen als Service-Center oder als Cost-Center geführt. Sie sollen im Idealfall wie selbständige Betriebe agieren.
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Kleine Kulturrevolution oder bloss ein Freiburger Schiessen?

Als "Freiburger Schießen" apostrophierte die nicht eben verlegerunfreundliche FAZ den Vorgang in der Provinz, in Anlehnung an den Ausgang jener Schlacht im nahen Schwarzwälder Hornberg. Währenddessen triumphierten Kulturschaffende und akademische Intelligenz über ihre "kleine Kulturrevolution" in der Schwarzwaldkapitale. Dann breitete sich Ernüchterung aus. Nicht der als unbequem geltende Theaterkritiker, vielmehr der Chefredakteur mußte gehen, was eigentlich auch niemand wollte. Er hatte den Kritiker zu schassen. Um dies zu vollstrecken, war er auf ein Minenfeld geschickt worden.
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Betriebliche Altersversorgung ARD-übergreifend neu geregelt

Die meisten Manteltarifverträge im Rundfunkbereich sehen die Zusage einer Altersversorgung vor, jedoch sind die Einzelheiten in jeweils eigenständigen Versorgungsregelungen verankert. Alle Rundfunkanstalten hatten bereits Anfang der neunziger Jahre ihre Versorgungsregelungen gekündigt. Für die bereits davor eingestellten Beschäftigten blieb diese Kündigung ohne unmittelbare Folgen, da die Verträge nach dem Tarifvertragsgesetz individualrechtlich nachwirken. Für alle inzwischen neu Hinzugekommenen sowie für alle zukünftigen Beschäftigten entfalten die gekündigten Verträge jedoch keine Wirkung mehr.
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Signaturgesetz

Zwiespältig für Autoren sind die Folgen des Gesetzes zur digitalen Signatur, Bestandteil des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes. Zwar können Urheber künftig zweifelsfrei feststellen, wer ihre Texte in elektronischen Datennetzen abruft - und so leichter Honorare einklagen; aber gefährdet ist der freie Zugang zu Informationen in den Netzen.
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Büchergilde – tschüss und weg

Die Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG (BGAG), Frankfurt, will das Traditionsunternehmen Büchergilde Gutenberg (BG) verkaufen oder schließen. Vom Bund-Verlag erwartet sie "schon in absehbarer Zeit wieder nachhaltige Erträge".
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Baden goes global: Diktatur des Marktes

Einem engagierten, also unbequemen, überaus renommierten und allseits als fähig erachteten Journalisten, seit 24 Jahren Leiter des Feuilletons eines Regionalblattes in lieblicher Provinz, wurde die Absicht zur Kündigung unterbreitet. Ohne Vorankündigung oder Abmahnung. Da geht ein Aufschrei durch die deutsche Presselandschaft wie bei kaum einem Medienstar. Freiburgs Schwarzwaldidylle ist dahin. Kulturszene und Intelligenz der Stadt, von konservativen Professoren bis zum alternativen Lager, sind dem Aufruhr nahe - in Sorge um ihr bislang doch eher ungeliebt-wertgeschätztes Blatt.
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Von Mao lernen heisst spalten können

Der Maoismus spielt auch in der radikalen bundesdeutschen Linken keine Rolle mehr. Eine der wichtigsten Losungen des Großen Vorsitzenden, "Eins teilt sich in zwei", wird aber immer noch gern beherzigt. Das ehemalige FDJ-Blatt "junge Welt", dessen Redakteurinnen und Redakteure seit 1994 versucht haben, Ost-West übergreifend die tägliche, linke, radikale Tageszeitung herzustellen, von der man in der BRD immer mal wieder geträumt hat, ist nun zwei:...
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Zierrat fürs Jubiläum?

"Zieren", so führte der Intendant aus, sollte das Thema "WeibsBilder und TeleVisionen" das 30. Jubiläum der Mainzer Tage der Fernsehkritik. Die Frage also, wie sich "Frauen und Fernsehen" - so der Untertitel der Veranstaltung - jetzt und in Perspektive zueinander verhalten, welchen Platz die Frau "funktional, beruflich, hierarchisch" - so Stolte weiter -, in einem Programmunternehmen wie dem ZDF einnimmt, und welches Bild dieses Programm und andere - öffentlich-rechtliche und private - von ihr haben und veröffentlichen, als Jubiläumszierrat, der im rundfunkpolitischen, beruflichen und programmlichen Alltag auch wieder abgelegt werden kann?
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