Medienpolitik

Deutsche Welle stellt keinen Lizenzantrag in der Türkei

Die Deutsche Welle (DW) wird keine Lizenz beantragen, um das redaktionelle Angebot der DW weiterhin über das Internet in der Türkei verbreiten zu dürfen. Der deutsche Auslandssender werde Widerspruch gegen die Aufforderung der Behörden einlegen und den Rechtsweg beschreiten, erklärte DW-Intendant Peter Limbourg. Aufgrund dieser Lizenz könne die Türkei wegen einzelner kritischer Berichte das gesamte Angebot der DW sperren. Damit würde die Möglichkeit einer Zensur eröffnet, erklärte Limbourg.
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Mensch vor Monitoren

KEF: Sendeanstalten nach Bedarf finanziert

„Die Kommission bestätigt mit dem 23. Bericht die Empfehlung des 22. Berichts und somit die Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro für 2021 bis 2024.“ Mit dieser Feststellung eröffnete Martin Detzel, Vorsitzender der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Präsentation des aktuellen KEF-Berichts am 18. Februar in Berlin. Doch kamen im weiteren Verlauf auch etliche Besonderheiten zur Sprache.
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Junge Welt: täglicher Überlebenskampf

„75 Jahre junge Welt. Zeitung gegen Bildungsnotstand“ – Mit diesem griffigen Slogan feiert in diesen Tagen das einstige Zentralorgan der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der DDR sein Bestehen. Aus diesem Anlass publizierte das Blatt am 9. Februar mit seiner regulären Ausgabe eine zwölfseitige Beilage mit Grundsatzartikeln zu Geschichte und Mission der linken Tageszeitung. Wie das „Neue Deutschland“, „Jungle World“, „Freitag“ und „taz“ zählt das Blatt zu jener Handvoll Publikationen, die sich hierzulande als linke Gegenöffentlichkeit begreifen. Ein Nischendasein, das meist täglichen Überlebenskampf bedeutet.
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Antisemitismus in der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle (DW) trennt sich wegen nachgewiesenem Antisemitismus von fünf Mitarbeiter*innen, vier von ihnen aus der arabischen Redaktion. Aus dem gleichen Grund geht sie acht weiteren Verdachtsfällen nach. Der Redaktionsleiter hat seinen Rücktritt angeboten. Gleichzeitig beschloss die Intendanz einen Maßnahmenkatalog, um künftig ähnliche Vorgänge zu verhindern. Dies sind erste Ergebnisse einer von der DW beauftragten Untersuchungskommission unter Leitung der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Gegen Sendeverbot der DW in Russland

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft protestiert scharf gegen die Schließung der Büros der Deutschen Welle in Russland und das Sendeverbot des deutschen Auslandsfernsehens kurz vor dem anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz beim russischen Präsidenten Putin. ver.di sieht das als beispiellosen Akt der Beschränkung der Rundfunkfreiheit. Russland gehe vehement gegen Zeitungen, Rundfunksender und Blogger im eigenen Land vor und unterbinde jetzt auch die freie Berichterstattung aus dem Ausland durch die Deutsche Welle.
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Verbreitung von RT DE wird untersagt

Die Landesmedienanstalten haben die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) begründete ihre am 1. Febraur getroffene Entscheidung tags darauf damit, dass keine dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung vorliege. Das Programm RT DE sei ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß Medienstaatsvertrag eine Zulassung weder erteilt noch beantragt worden sei, erklärten die Landesmedienanstalten.
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Die MABB fördert nun auch Lokaljournalismus

Eine Video-Podcast-Serie über die Kulturszene in Cottbus? Ein Wochenmagazin über den Sportbetrieb in der Kreisliga Strausberg? Crossmediale Lokalnews für die Prignitz? Unwahrscheinlich, da unrentabel? In Berlin-Brandenburg versucht die dortige Medienanstalt MABB seit Ende 2020, mit einem Förderprogramm speziell lokaljournalistische Angebote gezielt zu unterstützen. Ein Modell, das bundesweit Schule machen könnte.
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Producing Spaces für dokumentarische Filme

Viele Dokumentarfilmprojekte brechen zunehmend mit der Vorstellung, dass sie nur mit der Fertigstellung des Filmes erfolgreich beendet sein können. Damit haben sie es in den gängigen Förderstrukturen besonders schwer. Beim diesjährigen Symposium der Dokumentarfilminitiative (dfi) Ende Januar ging es deshalb genau um solche Projekte, die verstärkt die dokumentarische Arbeit selbst in den Blick nehmen, um ihre Produktionsbedingungen und ihre Resonanz.
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Radio Darmstadt ist seit 25 Jahren on air

Der 1. Februar 1997 war ein wichtiges Datum für die Darmstädter Medienlandschaft: Von da an sendete „Radio Darmstadt“, das damals erste nichtkommerzielle Lokalradio in Hessen im Dauerbetrieb – täglich, rund um die Uhr. Mittlerweile tönt es auf sechs Sprachen, per Livestream kann sogar weltweit zugehört werden. Zum Silberjubiläum der unabhängigen, werbefreien Station haben die rund 100 Mitstreiter*innen einen Programmmarathon mit vielen neuen Sendungen vorbereitet.
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Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
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ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
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Radiomarkt in NRW von außen aufgemischt

Die Taktik des Aussitzens. Manchmal geht sie gut, oft scheitert sie. In NRW ist das Hinhalten des Digitalradios durch den Platzhirsch Radio NRW gründlich nach hinten losgegangen. Statt selbst neue Programmvielfalt geschaffen zu haben, muss das Radio nun dabei zuschauen, wie fremde Häuser den neuen digitalen Radiomarkt im eigenen Bundesland aufmischen. Ganz vorn mit dabei: die expansionsfreudigen Bayern.
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Google künftig unter strengerer Aufsicht

Das Bundeskartellamt will Google künftig strenger überwachen. Der Alphabet-Konzern und damit auch das Tochterunternehmen Google soll seit Anfang des Jahres der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterstellt werden, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Es sei eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ Googles festgestellt worden, hieß es weiter. Das Unternehmen verfüge dementsprechend über eine wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffne.
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Zügige Novellierung des Auftrags von ARD und ZDF im Blick

In der deutschen Rundfunkpolitik fallen demnächst wichtige Entscheidungen. Seit Mitte November 2021 liegt der „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vor. Am 14. Januar 2022 endet die öffentliche Konsultationsphase. Schon im Frühjahr könnten die Ministerpräsidenten beschließen, wohin die Reise für ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig geht.
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