Medienpolitik

Sprachliche Gewalt und ihr Echo auf der Straße

Nach vierjähriger AfD-Präsenz im Bundestag hat sich die Hoffnung, die Partei werde sich entzaubern, als frommer Wunsch erwiesen. Die „Alternative für Deutschland“ hat im Gegenteil gelernt, ihre Instrumente noch effektiver einzusetzen und missbraucht das Parlament regelmäßig als Bühne, um Bilder für Auftritte bei Facebook und YouTube zu produzieren. In seinem Buch „Propaganda 4.0“ beschreibt Johannes Hillje, wie die AfD die digitalen Medien konsequenter als jede andere Partei benutzt, um ihre Klientel zu erreichen und noch enger an sich zu binden.
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Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt stattgegeben. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro tritt mit Wirkung vom 20. Juli 2021 an rückwirkend in Kraft. ver.di begrüßt die Entscheidung.
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SLAPP Hammer Gericht

Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.
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Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
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WDR: Kein Platz für Rückwärtsgewandte

Seit Jahren erlebe ich den WDR als einen Arbeitgeber, in dem Vielfalt als Stärke gesehen wird. Als schwuler Mitarbeiter musste ich mir nie Sorgen machen, in irgendeiner Form diskriminiert zu werden. So geht es vielen Mitarbeiter*innen beim WDR. Deswegen bin ich sehr besorgt, wenn der „Verein kinderreicher Familien Deutschland“ in den künftigen Rundfunkrat einzieht, vorgeschlagen vom Kabinett Laschet in NRW.
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Fußball und Fangesänge im Sportradio

Der Zeitpunkt erschien günstig. Kurz vor der Fußball-EM und einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele in Tokio ging das bundesweite Sportradio Deutschland (SRD) auf Sendung. Trotz fehlender Live-Rechte soll es sich als Spartensender beweisen. Unter dem Motto: „Sport ist alles. Alles ist Sport“, wird seit Ende Mai rund um die Uhr gesendet. Ob der Slogan beim potentiellen Publikum des neuen Privatsenders ankommt ist zweifelhaft.
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Lokaler Rundfunk als Mutmacher

Die lokalen Radio- und Fernsehsender Bayerns haben sich trotz wirtschaftlicher Einbußen infolge der Corona-Pandemie behauptet. Tatsächlich führte die Krise in vielen Häusern zu einem regelrechten Innovationsschub. Dies ist eine der Haupterkenntnisse auf dem Lokalrundfunktag 2021, bei dem Programmmacher*innen und Medienpolitiker*innen Bilanz zogen. Pandemiebedingt fand der Rundfunktag in hybrider Form statt, also mit begrenzter Teilnehmerzahl im Saal und per Live-Stream.
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WDR: Rundfunkräte debattieren über Programmauftrag

Unruhe im WDR: Ein Drittel der Mitglieder des Rundfunkrates wollte auf einer Sondersitzung des Gremiums grundsätzlich über den Programmauftrag des Senders diskutieren. Befürchtet werden Qualitätsverluste bei der Umschichtung von „linear“ zu „online“, vor allem bei Kulturformaten. Zur Unterfütterung ihrer Positionen hatte die Gruppe ein Diskussionspapier mit zehn Punkten zur „Zukunft der Gestaltung des Programmauftrags im WDR“ vorgelegt. Das Echo auf diesen Vorstoß fiel allerdings gemischt aus.
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TokTok-App auf Smartphone

Heimliche Polit-Influencer auf TikTok

Die Video-App TikTok ist vor allem bei jungen und ganz jungen Leuten beliebt – und mittlerweile die am schnellsten wachsende Plattform der Welt. Eigentlich als reines Unterhaltungsmedium für lustige kurze Videos gedacht, werden auf TikTok jetzt zunehmend auch politische Statements geteilt. Ob es sich dabei um persönliche Meinungsbeiträge oder Parteienwerbung handelt, ist für die Zuschauer*innen nicht erkennbar. Im Wahlkampf könnte das zum Problem für die demokratischen Parteien werden.
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„Braucht man da Eier?“

Unbestritten: Politik und Journalismus müssen zueinander in kritischer Distanz sein. Das Wahljahr 2021 ist ein guter Anlass, sich dies bewusst zu machen. Eine Analyse rund um Rollenspiele, Gastbeiträge, Klischees und den Unterschied zwischen Kommentar und Applaus.
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Zwischen Utopie und Realität

Vor 75 Jahren, am 17. Mai 1946, schickte der Münchner Kabarettist Werner Finck ein launiges Telegramm nach Babelsberg: „Ein ferner Wink von Werner Finck, damit das Ding Euch wohl geling.“ Gemeint war die Deutsche Film-A.G., kurz DEFA genannt, die erste deutsche Filmfirma nach dem Zweiten Weltkrieg, die an jenem Tag eine Lizenz zur „Herstellung von Filmen aller Art“ erhielt. Neben deutschen, darunter auch einigen aus dem Exil zurückgekehrten Filmschaffenden waren Kulturoffiziere der Sowjetischen Besatzungszone maßgeblich an der Gründung beteiligt. Und doch verstand sich die DEFA zunächst als gesamtdeutsches Unternehmen. Viele der frühen, hochfliegenden Träume endeten…
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Genau hinsehen, wer das Land regieren soll

M | Gibt es so etwas wie einen Masterplan für die kommende Wahl(kampf-)Berichterstattung? Barbara Junge | Wir haben eine Steuerungsgruppe gegründet. Diese plant in 2021 sowohl die Publizistik rund um die Landtagswahlen als auch um die Bundestagwahl. Sie setzt sich zusammen aus Redakteur*innen verschiedener Ressorts und Bereiche, dem Redakteur für Sonderprojekte, natürlich der Inlandsredaktion. Allgemeine Wahl-Sonderseiten und -Sonderformate, Themenwochen, Livetalks und noch zu entwickelnde Formate hat es bereits gegeben und sind in Vorbereitung. Involviert sind auch die Redaktion Ökologie und Wirtschaft und unser Klima-Hub, das Labor für innovative Formate rund um die…
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Frauenfilmfestival: Online und im Kino

Das Internationale Frauenfilmfestival (IFFF) war vom 15. bis 20. Juni, erstmals als Hybrid zu sehen. Sechs Filme liefen im Kino in Dortmund, die anderen der rund 70 Filme online. „Ich bin stolz auf das Festivalteam, das unser schönes Programm in virtuellen aber auch in physischen Räumen übertragen hat“. So lobte die Festivalleiterin Maxa Zoller dieses avantgardistische Kulturereignis, das trotz bis kurz vor Festivalbeginn schwankender Corona-Inzidenzzahlen zustande kam.
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Selfies, Welpen und ein bisschen Politik

Wir befinden uns mitten im Wahljahr 2021 und die Corona-Pandemie beeinflusst auch den Wahlkampf der Parteien. Wer um die Gunst der Wähler*innen wirbt, tut dies momentan weder im Bierzelt noch am Bratwurststand. Die Bedeutung von digitaler Kommunikation ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen und spielt bei den kommenden Bundestagswahlen eine größere Rolle als je zuvor. Webseiten, E-Mails und Newsletter gehören genauso zu den Werkzeugen wie Facebook, Twitter und Instagram. Doch der Einfluss sozialer Medien auf Wahlkämpfe und die damit einhergehende Personalisierung steht spätestens seit dem Erfolg von Donald Trump und Brexit unter kritischer Beobachtung.
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Konkrete Gefährdung

Martina Renner, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und seit 2013 im Bundestag, ist Mitglied im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie warnt vor einer Verharmlosung von Hassbotschaften und Drohungen und fordert, dass Journalist*innen besser gegen Angriffe geschützt werden.
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Digitalisierung: „Viel Zeit vertrödelt“

Der Start in den Deutschen Bundestag war für Jens Zimmermann (SPD) eine Zitterpartie: Erst 17 Tage nach der Wahl stand fest, dass er über ein Ausgleichsmandat einen Sitz unter der Reichstagskuppel erhält. Inzwischen ist der promovierte Betriebswirtschaftler der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und ihr Obmann im Ausschuss Digitale Agenda und im Untersuchungsausschuss zu „Wirecard“.
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