Medienpolitik

Hass im Internet konsequenter ahnden

Im Juni billigte der deutsche Bundesrat ein neues Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Es sieht höhere Strafen für Täter*innen vor, nimmt Anbieter großer sozialer Netzwerke stärker in Pflicht und soll Akteure der Zivilgesellschaft besser schützen. Dennoch gibt es Zweifel an der Umsetzbarkeit und Kritik am mangelnden Datenschutz. Die Rechtsdurchsetzung wird als Knackpunkt gesehen.
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Neue Wendebilder braucht das Land

Zunehmend werden Medien die Erinnerung an die Deutsche Einheit 1990 wachhalten und prägen.  Zum 30jährigen Vereinigungsjubiläum zeigt sich, dass die vermittelten Bilder von der DDR und der Wendezeit doch recht einseitig sind. Da gibt es das Klischee vom „Jammer-Ossi“ und „Besser-Wessi“, das Narrativ von der SED-Diktatur, aber auch blinde Flecken im Geschichtsgedächtnis. Einige Schlaglichter auf fehlende und verfestigte Wendebilder und was sie heute bedeuten.
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Lokalfunk bewährt sich in der Krise

Gerade in Krisenzeiten brauchen die Bürger*innen verlässliche Informationen über die aktuelle Lage in ihrer Region. Erste Anlaufstelle sind dabei die lokalen Medien, Zeitungen wie Hörfunk- und Fernsehsender. Wie haben sich die „Local Heroes in der Corona-Krise“ geschlagen? Antworten auf diese Frage suchten die diesjährigen „Lokalrundfunktage“. Pandemiebedingt nicht wie üblich in Nürnberg, sondern in Form eines Online-Specials.
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Corona-Ausfallfonds für Filmproduktionen

Nachdem die Bundesregierung im Rahmen ihres Corona-Hilfspakets „Neustart“ bereits einen Fonds von 50 Millionen zur Absicherung von Filmproduktionen aufgelegt hatte, hat nun auch Nordrhein-Westfalen die Bereitstellung von 10 Millionen Euro angekündigt. Damit könnten auch kleinere und mittlere Produktionsunternehmen die Dreharbeiten wiederaufnehmen. Sie haben bisher wegen einer fehlenden Ausfallversicherung vor einer Rückkehr zum Normalbetrieb zurückgeschreckt.
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ARD gibt Audioangebot für Bildungsziele frei

Schulen, Schüler und Einrichtungen der Erwachsenenbildung können viele Audioangebote der ARD künftig frei verwenden. Dazu erhalten ausgewählte Podcasts, Sendereihen oder einzelne Episoden eine sogenannte Creative-Commons-Lizenz, die nicht-kommerziellen Organisationen erlauben soll, die Beiträge beispielsweise auf einer privaten Internetseite, in Social-Media-Kanälen oder in einem eigenen Podcast zu veröffentlichen, wie der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow am Donnerstag in Köln ankündigte.
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Geldsegen für Verlage nicht bedingungslos

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert klare Kriterien und Bedingungen für die Verteilung der am 2. Juli vom Deutschen Bundestag beschlossenen staatlichen Fördergelder für Verlage in Höhe von 220 Millionen Euro. "Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen", verlangte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Die große Zerstörung

M | In Ihrem Buch dreht sich alles um „Disruption“. Was genau verstehen Sie darunter? Andreas Barthelmess | Ich verwende das Wort als Synonym für plötzliche Zerstörung und die Aufhebung alter Ordnungen. Der Begriff stammt aus der Evolutionsbiologie, wird heutzutage jedoch vor allem im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft benützt. Ich will mit meinem Buch zeigen, dass Disruption keine rein technologische Kategorie ist. Disruption ist vielmehr ein Phänomen unserer Zeit, in der sich Änderungen nicht mehr Schritt für Schritt entwickeln wie etwa in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben es nicht mit einem Prozess, sondern mit einem abrupten und möglicherweise…
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Corona: Selbstständige machen weiter mobil

Die besonders hart von der Corona-Krise getroffenen Solo-Selbstständigen und Kreativen kämpfen weiter für ausreichende staatliche Hilfen. In Hamburg hat heute eine Delegation von in ver.di organisierten Solo-Selbstständigen, Kulturschaffenden und Künstler*innen ihre Forderungen an Finanzsenator Andreas Dressel übergeben. Auch in Berlin fanden in den letzten Tagen immer wieder Aktionen statt, mit denen die Betroffenen auf ihre dramatische Lage aufmerksam machten.
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Scheinheilige Debatte

Es geht nur um 86 Cent. Aber selbst diese geplante moderate Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ist einigen konservativen Landespolitikern ein Dorn im Auge. Vor allem im Osten Deutschlands regt sich Widerstand. Da alle Länder mitmachen müssen, steht eine bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf der Kippe.
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Hohe Klickzahlen und Kurzarbeit

Die Medienbranche boomt in Zeiten der Corona-Krise. Aber diese Blüte bezieht sich fast ausschließlich auf wachsen-de Reichweiten und Klickzahlen im Netz, weniger auf die Monetarisierung von Inhalten. Werbefinanzierten Medien geht das Geld aus, trotz sprunghaft gestiegener Nachfrage nach journalistischen Angeboten. Die Folgen: Kurzarbeit und erste Entlassungen. Viele Selbstständige stehen vor dem beruflichen Aus.
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Wie Corona das Fernsehen verändert

Als das ganze Land stillstand, kam auch die Filmproduktion zum Erliegen. Zum Teil konnten die Dreharbeiten nun wieder aufgenommen werden, allerdings unter verschärften Hygienebedingungen. Doch in der Film- und Fernsehbranche herrscht weiter Unsicherheit. Sie bezieht sich vor allem auf die Zukunft, und sie betrifft ausnahmslos alle: Sender, Produktionsfirmen, Autor*innen, Schauspieler*innen - und auch die vielen Mitarbeiter*innen, die nie genannt werden.
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Kamera in Studio

Rundfunkbeitrag soll ab 2021 steigen

Geht es nach den Chefinnen und Chefs der Länder, soll der Rundfunkbeitrag ab dem 1.1.2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro steigen. Alle 16 Ministerpräsidentinnen und –präsidentinnen haben heute den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet und damit grünes Licht gegeben. Nun müssen noch die Länderparlamente zustimmen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien in den Landesparlamenten.“
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Rechtsgutachten stärkt den Rundfunkbeitrag

Mit Hinweis auf die durch die Corona-Krise bedingte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage versuchen derzeit Politiker von CDU und FDP, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro zu verhindern. Ein im ver.di-Auftrag erstelltes Gutachten kommt jetzt zu dem Schluss: Gerade die Pandemie liefert gute Argumente für eine Beitragssteigerung.
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An der Lebensrealität Selbstständiger vorbei

Der Shutdown hat hierzulande vor allem Selbstständige kalt erwischt. Die Bundesregierung stellt 50 Mrd. Euro für die „Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe“ bereit. Leider zu kurz gegriffen, viele Betroffene bleiben außen vor. Und bei den Landeshilfen kocht jeder sein eigenes Süppchen. Unterm Strich: Vieles geht an der Arbeitsrealität der Selbstständigen vorbei. ver.di fordert ein „passgenaues Hilfspaket“.
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Corona als Chance für den Breitbandausbau?

Vor Corona gingen Analysten davon aus, dass die Umsätze bei den Video-on-Demand Plattformen in diesem Jahr um 6 Prozent steigen. Jetzt könnten es sogar über zehn Prozent werden, wie das internationale Marktforschungsunternehmen Strategy Analytics aktuell mutmaßt. Aber halten die Kommunikationsnetze das aus? Manch einer hofft nun, dass bald mehr passiert, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben.
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Rotstift-Pläne beim NDR bedrohen Freie

Der NDR will sparen, und zwar insgesamt 300 Millionen Euro. Der Rotstift soll vor allem das Programm betreffen, darunter etwa das Medienmagazin „Zapp“ - und damit auch die Freien. ver.di im NDR, die „Freien im NDR“ sowie der DJV kritisieren die Sparpläne als „intransparent, unsozial und für das journalistische Profil des NDR schädlich“. Und auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte das Vorhaben „fatal für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
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