Medienpolitik

Kein Platz für „Sippenhaft“  

Die NRW-Minister für Integration und Inneres, Stamp (FDP) und Reul (CDU) haben zur Nennung der Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen Position bezogen. Reul will auch handeln. In einem Erlass will er regeln, dass die Polizei die Herkunft künftig regelmäßig bekannt gibt. Das diene der „Transparenz“ und dem Schutz der Polizei vor Akzeptanzverlusten bei Bürgern. Der Pressekodex kennt eine regelmäßige Nennung der nationalen Herkunft oder Gruppenzugehörigkeit nicht. Im Gegenteil.
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Schauspieldasein: Ruhm statt Rente

Altersarmut trifft auch immer mehr Schauspielerinnen und Schauspieler. Eine Ursache dafür ist längst bekannt: Die Inkompatibilität des mehr als unsteten Berufs mit dem bestehenden Renten- und Sozialsystem. Zwar konnten ver.di, der Bundesverband Schauspiel (BFFS) und die Produzentenallianz 2018 wichtige tarifliche Verbesserungen durchsetzen, doch das Problem „Ruhm statt Rente“ bleibt. In der Veranstaltungsreihe „Grimme trifft die Branche“ ging es am 29. August in Berlin erneut zur Sache.
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Regionalpresse bald nur noch online?

In Tagen, in denen Verleger vom Ende der gedruckten Regionalzeitung nicht mehr nur orakeln, sondern einige es sogar schon ankündigen, wächst die Verunsicherung bei Lesern und Beschäftigten. Ist die Verschiebung des Informationskanals von Print zu Digital die Rettung der regionalen Tageszeitungen? Und wenn nicht, was dann? „Alles online, alles gut!?“ war am 27. August die Frage bei einer Diskussionsveranstaltung der dju in Hamburg.
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Staat soll Sicherheit für Medien schaffen

In den letzten Monaten häufen sich Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di, wenden sich nun mit einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Er wird aufgefordert: „Sorgen Sie für unsere Sicherheit!“ Es werden Auskünfte und staatliches Handeln im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“ verlangt.
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Globale Digitalsteuer kommt – irgendwann

Bis zum Schluss blieb unklar, ob die Digitalsteuer Thema auf dem G7-Gipfel werden würde. Deutschland unschlüssig, Frankreich vorausgeprescht, die USA wütend. Doch die Steuer war Thema. Mit dem Ergebnis, dass sich die beiden Hauptkontrahenten in diesem Spiel einigten. Erstmal. Direkt nach G7 werden nun Forderungen laut, auch in Deutschland dem französischen Modell zu folgen.
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Ost-Frauenpresse im Westwind

Frischer Wind in der DDR 1989: „Geht die Erneuerung an uns vorbei“, fragt das Kollektiv der Frauenzeitschrift „Für Dich“ in einem Offenen Brief an ihre SED-Herausgeber. Die Redakteurinnen des ersten unabhängigen Frauenmagazins „Zaunreiterin“ umreißen in einem feministischen Manifest ihre Vision einer weiblichen Gegenöffentlichkeit. Sechs Jahre später hatten westliche Großverlage die Ost-Frauenzeitschriften und fast alle autonomen Neugründungen weggefegt.
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Auf Sendung – mit oder ohne Lizenz?

Wer darf eigentlich senden? Wie viel Rundfunk steckt im Streaming? Der neue Medienstaatsvertrag soll künftig auch konkrete Vorgaben für reine Internet-TV-Angebote enthalten. Doch wie weit soll reguliert werden? Ein Podium der Medientage Mitteldeutschland in Leipzig suchte nach Antworten.
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Macht, Moneten – und die Moral?

Der Hype um das Rezo-Video ist zwar verflogen, doch dessen Bedeutung für den politischen Diskurs, auch für Medien und Journalismus, wurde längst noch nicht geklärt. Der Kommunikationswissenschaftler Lutz Frühbrodt kennt sich in der Influencer-Szene bestens aus und hat für die Studie „Unboxing YouTube“ die Maschinerie dahinter untersucht. Er meint: „Die berufsethischen Standards des Journalismus müssen auf neue Formate digitaler Medienkanäle ausgeweitet werden.“
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Infos auf Türkisch für künftige Entscheider

Die Verantwortlichen bei der Deutschen Welle (DW) sehen es als „tollen Erfolg“: Ende Mai hat der öffentlich-rechtliche deutsche Auslandssender in Kooperation mit BBC, Voice of America und France 24 auf YouTube den türkischsprachigen Channel +90 gestartet. Nach Angaben der Macher konnte das „Informationsangebot“ seitdem über 100.000 Abonnenten im Alter von 18 bis 35 Jahren gewinnen, hauptsächlich aus der Türkei.
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Smart Village goes Brandenburg

Mit dem Projekt „Smart Village“ will die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) zusammen mit privaten und öffentlichen Partnern erproben, ob und wie die Digitalisierung lokaler Medienvielfalt auf die Beine helfen kann. Modellkommunen sind die Städte Bad Belzig und Wiesenburg in Potsdam-Mittelmark. Steffen Meyer-Tippach, Referent Hörfunk und Digitale Projekte bei der mabb, beschreibt im Interview mit M Ziele und erste Erfolge des Projekts.
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Filmfestivals im Aufbruch

Heute bekommt man viele der aktuellen Kinofilme nur noch auf Filmfestivals zu Gesicht. Deren Besucherzahlen steigen, trotzdem sind die Events unterfinanziert. Ihrer tragenden Rolle in der Auswertung der Filmkunst wird durch öffentliche Förderung zu wenig Rechnung getragen. Abhilfe und Vernetzung schaffen will die „AG Filmfestival“. Die erste bundesweite Interessenvertretung deutscher Filmfestivals gründete sich am 4. Juli 2019.
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Licht im Dunkel

Das Darknet hat einen schlechten Ruf, weil hier teilweise illegale Geschäfte abgewickelt werden. Das dahinterliegende Tor-Netzwerk dient jedoch auch dem anonymisierten Informationsaustausch von Exilmedien, Whistleblowern und anderen journalistischen Quellen. Den Betrieb von Tor-Servern will das Bundesinnenministerium jetzt kriminalisieren – ein Vorhaben, das gestoppt werden muss!
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Lokalfunk in NRW unter Druck

Das nordrhein-westfälische „Zwei-Säulen-Modell" für den Lokalfunk ist einmalig in der Medienlandschaft Deutschlands. Dort sind die wirtschaftliche und programmliche Verantwortung klar getrennt. Doch jetzt wird das Modell in NRW in Frage gestellt. Verleger wollen über die Redaktionen der Lokalsender bestimmen. Befürchtet wird ein weiterer Rückzug des Lokaljournalismus in NRW.
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Falsche Entscheidung: Hakenkreuze im Spiel

Die Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH (USK) hat die englischsprachige Originalversion des Ego-Shooters „Wolfenstein: Youngblood“, in dem Nazi-Symbole zu sehen sind, für den deutschen Markt zugelassen. ver.di und der DGB halten diese Freigabe-Entscheidung für „falsch“. „Aggressive Computerspiele mit pseudo-historischen Bezügen nutzen Nazi-Symbole nur als zusätzlichen 'Trigger-Faktor'“, erklärte dazu Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender.
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SPD-Aktionsplan für die Pressefreiheit

Ein Informationsfreiheitsgesetz auch auf Bundesebene, besserer Schutz für Journalist*innen bei der Arbeit, die Förderung von investigativem Journalismus – mit einem Aktionsprogramm will die SPD die Presse- und Meinungsfreiheit im Lande stärken. Zum „Medienpolitischen Dialog“ lud die SPD-Bundestagsfraktion Gewerkschafter*innen und Journalist*innen in das Paul-Löbe-Haus in Berlin.
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Stift und ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel

Marmor-Nachfolge: (K)eine Wahl beim NDR

Beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) soll bereits am kommenden Freitag, den 5. Juli, im NDR-Rundfunkrat ein neuer Intendant gewählt, oder besser gesagt bestätigt werden. Denn eine Auswahl gibt es nicht. Der NDR-Verwaltungsrat hat als einzigen Kandidaten Hörfunkdirektor Joachim Knuth empfohlen. „Warum steht hier keine Frau zur Wahl?“, fragt deshalb der Verein ProQuote Medien. Und die dju-Vorsitzende Tina Groll spricht von einem „fatalen Zeichen“.
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