Medienpolitik

Strafanzeige gegen IRT-Patentanwalt

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat Strafanzeige gegen einen ehemaligen Patentanwalt des größtenteils von ARD und ZDF getragenen Instituts für Rundfunktechnik (IRT) gestellt. Der Mann soll über Jahre mindestens 100 Millionen Euro an Patenterlösen veruntreut haben, die dem IRT zugestanden hätten. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Untreue und Korruption in besonders schweren Fällen sowie wegen Parteiverrats.
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Konfliktfelder programmiert

Der Bundestag hat gestern das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, womit es endlich der europäischen Datenschutz-Grundverordnung angepasst wurde. Freuen darüber kann man sich kaum, denn der Bundestag hat nicht alle europarechtswidrigen Regelungen beseitigt, die das Bundesinnenministerium im Namen eines selbst definierten „Gestaltungsauftrags“ in den Entwurf eingebracht hatte.
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ARD-Freie: Plädoyer für Ehrlichkeit

„Wir sind so frei“, sagten sich die freien Medienschaffenden der ARD und gründeten auf ihrem Kongress beim SWR in Stuttgart am 21./22. April einen gemeinsamen Freienrat. Er soll künftig die Freien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bundesweit vernetzen und so ihre Interessen „schlagkräftiger vertreten“.
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AfD möchte Rundfunkfreiheit abschaffen

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland „in die Bedeutungslosigkeit verbannen und damit unsere Medienvielfalt massiv beschneiden“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender. Auf ihrem heutigen Parteitag in Köln stimmten die Delegierten mit ihrem Wahlprogramm dafür, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen sowie aus ARD und ZDF ein Vollprogramm zu machen.
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Warnstreik bei der Hamburger Morgenpost

Zwischen 14 und 15 Uhr blieben die Chefs der Print- und Online-Redaktionen der Hamburger Morgenpost an ihren Schreibtischen allein: Die Gewerkschaften ver.di und DJV hatten die Beschäftigten am 21. April zu einem Warnstreik aufgerufen, um Tarifverhandlungen voranzutreiben.
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DuMont macht das Licht aus am Berliner Alex

„Es soll ein netter Ausklang werden“, meinte Betriebsratschefin Renate Gensch, als die Interessenvertretung eine Abschiedsparty im Saal des Berliner Verlags am Alexanderplatz avisierte. Eingeladen waren alle, die hier zuletzt gemeinsam Zeitungen gemacht hatten. Mehr als 100 kamen. Anfangs schien noch die Sonne, dann wurde es Nacht. Die Musik blieb unbeachtet, Tanzen wollte niemand. Aber Reden, bis zum Morgengrauen.
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Lex Datenschutz: Verpasste Chancen

Ende April möchte der Bundestag das novellierte Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Es muss an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz angepasst werden. Die Frist dafür endet im Mai 2018. Die Europäische Union hebt mit ihren innovativen Richtlinien das Schutzniveau der Bürger_innen in Europa. Diese Impulse werden jedoch im deutschen Gesetzentwurf nicht ausreichend aufgegriffen.
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Rundfunk staatsnah zurecht gestutzt

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen! Das steht so in ihrem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm. Im Entwurf des Wahlprogramms für die anstehende Bundestagswahl will man ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einem einzigen bundesweiten Vollprogramm zusammenschmelzen. Nicht wenige Kritiker_innen des Rundfunkbeitrags werden im Schatten des Bundesparteitags in Köln jubelnd dieser simplen Forderung zustimmen. So ist das auch gedacht von den Populisten der AfD – aber es ist eine Mogelpackung!
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BGH: 45.000 Euro Honorarnachzahlung

Ein freier Sportjournalist, der mehrere Jahre für die Ruhr Nachrichten arbeitete, erhält nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, dass nun vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt wurde, eine Honorarnachzahlung in Höhe von 45.000 Euro. Grundlage sind die gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie, die der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Anfang März gekündigt hatte.
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Das ganze Bild? Phoenix wird 20

Die Zuschauer sollten Gelegenheit haben, sich „das ganze Bild“ zu machen: So lautete von Anfang an das Credo des Ereignis- und Dokumentationskanals Phoenix. Der am 7. April 1997 gestartete Sender, ein gemeinsames Projekt von ARD und ZDF, war ausdrücklich nicht als Konkurrenz zu den kommerziellen Nachrichtenkanälen n-tv oder N24 gedacht. Zwanzig Jahre später wäre es an der Zeit, diese Haltung zu überdenken.
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Kabinett beschließt Facebook-Gesetz

Das Bundeskabinett hat heute den von Justizminister Heiko Maas initiierten Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Damit sollen soziale Netzwerke wie Facebook und Co., aber auch etwa Online-Versandhäuser stärker reglementiert werden, was ihren Umgang mit strafrechtlichen relevanten Inhalten wie Hasskommentaren betrifft. dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß befürchtet gravierende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit im Netz.
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Ein Exemplar der vor kurzem als UNESCO-Weltdokumentenerbe eingestuften „Goldenen Bulle“ findet sich im Archivportal D der Deutschen Digitalen Bibliothek (Vorlage: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, H 51 U 598).

Das kollektive Gedächtnis digital

Die Deutsche Digitale Bibliothek, gegründet 2009 mit Unterstützung des damaligen Kulturstaatsministers Bernd Neumann, hat die Acht-Millionen-Marke für Digitalisate übersprungen. Insgesamt bietet die DDB inzwischen einen Überblick über 20,6 Millionen Objekte von über 4300 registrierten Partnern. 329 Institutionen liefern der Digital-Bibliothek bereits Daten zu. Zu bewundern sind als Digitalisate Handschriften, Urkunden, Frühdrucke, Landkarten, Noten, Kunstwerke.
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Kampf gegen Fake News nimmt an Fahrt auf

Die ARD startet das Projekt „faktenfinder“ zur Aufklärung über Fake News. Das ZDF will Ende Mai mit „#ZDFcheck17“ nachziehen. Das Recherchebüro Correctiv hatte bereits Mitte Januar angekündigt, Facebook im Kampf gegen Lügengeschichten zu unterstützen. Nun wurde bekannt, dass die Journalist_innen um Gründer David Schraven dafür eine Finanzspritze von US-Milliardär George Soros erhalten. Den Fake News wurde der Kampf angesagt.
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Auslandssender sind global unverzichtbar

Die Bedeutung weltweiter Kommunikation nimmt kontinuierlich zu. Gleichzeitig geraten Meinungs- und Pressefreiheit in immer mehr Regionen unter Druck. Gerade in Diktaturen und autoritären Regimen tritt an die Stelle freier Medien staatliche Propaganda. Welche Rolle kommt Auslandssendern wie der Deutschen Welle, der BBC oder France 24 vor diesem Hintergrund in der globalen Kommunikation zu? Eine Debatte beim „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion gab darauf einige Antworten.
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Presserat präzisiert Diskriminierungsschutz

Der Deutsche Presserat hat die eigenständige Verantwortung der Medien beim Diskriminierungsschutz bekräftigt. Das Plenum des Presserats beschloss in seiner Zusammenkunft am 22. März 2017 eine erwartete Neufassung der Regeln des Pressekodex für die Kriminalitätsberichterstattung.
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Passauer Neue Presse: Erneut wird gestreikt

Als ein weiteres Kampfsignal an die Verlagsführung sehen Beschäftigte und ver.di den jetzt gestarteten zweitägigen Warnstreik bei der Oberbayern-Presse in Altötting, die zur Passauer Neuen Presse Verlag GmbH gehört. Sie wollen Haustarifverhandlungen durchsetzen, doch die Verlegerin verweigert sich bisher hartnäckig und will mit den Gewerkschaften nicht einmal sprechen.
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