Medienpolitik

Kölner streiken für Tarifbindung

Zahlreiche Beschäftigte der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft (RRG) – Redakteurinnen und Redakteure sowie die Beschäftigten in den Redaktionssekretariaten für die Lokalteile von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer Rundschau – folgten dem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft vor der anstehenden Tarifverhandlungsrunde. „Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, bekräftigen die Zeitungsmacher_innen.
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Olympia nun doch bei ARD und ZDF

Wie das ZDF mitteilt, werden die Olympischen Spiele weiterhin bei ARD und ZDF zu sehen sein. Man habe sich mit dem Rechteinhaber Discovery auf eine Sublizenzierung für die Spiele von 2018 bis einschließlich 2024 geeinigt. Die Verhandlungen über die Rechtevergabe waren im vergangenen November eingestellt worden, weil die Forderungen des US-Unternehmens bei Weitem über dem vertretbaren Budget der Öffentlich-Rechtlichen lagen.
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Frei, fair, reguliert?

Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihrer urdemokratischsten Aufgabe – dem Wählen – nachgehen, sollen sie zuvor die Möglichkeit gehabt haben, sich ihre Meinung über die Medien möglichst frei zu bilden. Die Wahlberichterstattung ist daher besonders reguliert. Eine Studie der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle zeigt, wie der rechtliche Rahmen in Europa aussieht – und dass es gerade in Deutschland bei den Onlinemedien noch hakt.
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Gegen Quotenangst

Auf eine Frau kommen zwei Männer. Frauen sind jung und Männer erklären die Welt. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie zur Geschlechterdiversität in TV und Kino – im Jahre 2016! Die Senderverantwortlichen zeigen sich betroffen und setzen auf Bewusstseinsänderung. Engagierte Medienschaffende fordern eine Quote für mehr Vielfalt. Nicht neu: Doch den Worten müssen endlich Taten folgen!
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Ruhr Nachrichten geben Mantelredaktion auf

In Dortmund wird es ab dem Oktober dieses Jahres keine eigene Mantelredaktion einer überregionalen Tageszeitung mehr geben. Nachdem vor vier Jahren die zur Funke Mediengruppe gehörende Westfälische Rundschau ihre Redaktion entließ, kündigen nun auch die im Medienhaus Lensing erscheinenden Ruhr Nachrichten an, die eigene Mantelredaktion aufzugeben.
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Verleger klagen bei EU über Radio Bremen

Neue Eskalation im Streit um die Online-Angebote der ARD-Anstalten: Der Zeitungsverlegerverband Bremen hat sich an die EU-Kommission gewandt, weil der Rundfunkrat von Radio Bremen den Internetauftritt des Senders nicht ordentlich kontrolliere. Deutschland verstoße gegen EU-Recht. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger plant eine Beschwerde in Brüssel.
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Dem Digitalradio einen großen Schub geben

Vor drei Wochen fiel die Entscheidung, wer als Plattformbetreiber das zweite bundesweite Multiplex für das Digitalradio DAB+ aufbaut. Über Chancen, Strategien, Erfordernisse und Verbreitungswege für Hörfunk im Digitalzeitalter sprach M mit Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales.
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Wahlkampf digital

Der Verlauf des letzten Präsidentschaftswahlkampfs in den USA hat auch hierzulande die Frage nach dem Einfluss von Facebook, Twitter und Co. bei der politischen Meinungsbildung aufgeworfen. Über „Die Rolle der sozialen Medien im Bundestagswahlkampf“ debattierten am 5. Juli in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin Politiker_innen, Wissenschaftler_innen und Journalist_innen.
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ARD und ZDF brauchen starke Onlineangebote

Vor rund drei Jahren haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die zeitgemäße Fortentwicklung des öffentlichen-rechtlichen Telemedienauftrags, also der Onlineangebote von ARD und ZDF beschlossen. Den nun von der Rundfunkkommission dazu vorgelegten Vorschlag bewertet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) „nur als ersten Schritt“. In einer Stellungnahme fordert sie deutlich zukunftsgewandtere Regelungen.
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Öffentliche Gelder für Privatsender?

Wenn sich die Privatsender in der Vergangenheit zum Thema Rundfunkgebühren geäußert haben, ging es meist um die Werbung bei ARD und ZDF oder die Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Sendervielfalt. Nun hat sich ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert mit einem Vorschlag zur Wort gemeldet, den es in der gut dreißigjährigen Geschichte des deutschen Privatfernsehens in dieser Form noch nicht gegeben hat.
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Umstrittenes Gesetz passiert Bundestag

Der Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen noch einige wichtige Änderungen an dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgenommen. Dennoch bleibe das Gesetz auf halbem Weg stehen, wie der Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) Felix Falk, am 27. Juni auf einem Symposium des Deutschen Medienrats in Berlin kritisierte.
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Urheberrecht für Wissenschaft gelockert

Der Bundestag hat heute das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet, das die gesetzlichen Schranken für Bildung, Wissenschaft und Forschung neu strukturiert. Es regelt,   welche urheberrechtlich geschützten Werke an Universitäten und Bildungseinrichtungen erlaubnisfrei genutzt werden dürfen. Bis zuletzt waren einzelne Regelungen stark umstritten. Erst drei Tage vor der Abstimmung konnten sich Union und SPD auf einen Kompromiss verständigen.
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Debatte über Wege aus der Filterblase

Das umstrittene „Anti-Hatespeech“-Gesetz und die Rolle von Facebook im Meinungsbildungsprozess standen im Mittelpunkt eines „Journalismusdialog“ am 27. Juni in der Berliner Kalkscheune. Auf Einladung der Verlage Gruner+Jahr, Zeit, Spiegel und Medweth debattierten Verlagsmanager und Journalisten über „Wege aus der Filterblase“.
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Gerichte korrigieren Sicherheitspolitik

Der Europäische Gerichtshof setzt hohe Maßstäbe an die Sicherheitspolitik – mit ersten Folgen: In Deutschland kippt derzeit die Vorratsdatenspeicherung. Weitere grundrechtsverletzende Regelungen wie die Online-Durchsuchung und die Fluggastdatenspeicherung dürften einer gerichtlichen Überprüfung ebenfalls nicht standhalten.
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Mehr Transparenz bei Gerichtsverfahren

Die Bundesregierung hat das Verbot von Medienübertragungen aus dem Gerichtssaal gelockert. Danach darf es künftig Tonübertragungen in einen Arbeitsraum für Medien geben, wie sie zuletzt für den Münchener NSU-Prozess gefordert worden waren. Außerdem soll „die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in besonderen Fällen" in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden können.
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Antisemitismus-Doku: Keine guten Lösungen

Nach der Ausstrahlung der umstrittenen Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“ sind die Fronten verhärtet. Während der WDR handwerkliche Mängel für den Eklat verantwortlich macht, werfen Unterstützer_innen des Films dem Sender doppelte Standards vor. Auch eine Diskussion des Grimme-Instituts konnte keine Annäherung bringen.
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