Medienpolitik

Medienpolitik und Wahlversprechen

Wahlpapier ist geduldig. Erst kommen die programmatischen Versprechen, dann der pragmatische Kompromiss einer Koalitionsvereinbarung („Deutschlands Zukunft gestalten”). Was wurde aus den medienpolitischen Vorhaben und Ideen von Regierung und Opposition? Was setzen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode auf die Agenda? Eine kommentierte Bilanz.
mehr »

Auf die Hetze, fertig, los!

Fast zwei Jahre ist es nun her, dass Bundesjustizminister Heiko Maas Facebook und Co. den Kampf angesagt hat. Nachdem der anfängliche Kuschelkurs inklusive Task Force allerdings nicht vom gewünschten Erfolg gekrönt war, blieb dem Minister nur noch die harte Tour: Ein Gesetz musste her. Nun ist es auf der Zielgeraden, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, dessen Inhalt genauso sperrig ist, wie sein Name.
mehr »

VG Wort beschließt Verteilungspläne

Erleichterung im Saal des Künstlerhauses in München: Die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort hat am 20. Mai 2017 einen neuen rechtskonformen Verteilungsplan beschlossen, außerdem Übergangsregelungen für die Hauptausschüttung 2017. Grundsätzlich stehe nun den Autorinnen und Autoren 100 Prozent aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu. Auf einen Teil davon können sie aber freiwillig zugunsten der Verlage verzichten.
mehr »

Filmerbe sichern

An großen Worten fehlt es in der Regel nicht, wenn es darum geht, das kulturelle Filmerbe zu sichern.  Immerhin liegt dort das visuelle Gedächtnis der Gesellschaft aufbewahrt, aus dem kommende Generationen lesen können. Für diese Kulturtat hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters in den letzten Jahren bis zu eine Million Euro bereitgestellt – und diese Summe im Jahr 2017 verdoppelt.
mehr »

Falsche Lösung für klar erkanntes Problem

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde heute in erster Lesung im Bundestag behandelt. Bei Netzgemeinde und Medienverbänden ist es schon jetzt durchgefallen. Viel Kritik wurde auch auf der diesjährigen re:publica geäußert. Nur MdB Ulrich Kelber (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, verteidigte den Gesetzentwurf – schloss eine „Nachbesserung der Mechanismen“ aber nicht aus.
mehr »

Öffentlich-Rechtliche im digitalen Wandel

Wo liegt die besondere Verantwortung der Sender für Qualitätsjournalismus? Wie transparent ist die Verwendung des Rundfunkbeitrags? Wie sollen sich ARD und ZDF digital aufstellen? Antworten wurden auf der gemeinsam mit der Otto-Brenner-Stiftung organisierten Tagung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ bei der Heinrich-Böll-Stiftung gesucht.
mehr »

Den Monopolen im Netz den Kampf ansagen

In seinem aktuellen Buch „Das Netz in unsere Hand“ schreibt der Soziologe und freie Journalist Thomas Wagner aus Berlin über die Folgen des Datenkapitalismus, die großen Monopolkonzerne im Internet und wie man ihnen begegnen könnte. Helge Buttkereit hat mit ihm über die Thesen seines Buches gesprochen.
mehr »

Strafanzeige gegen IRT-Patentanwalt

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat Strafanzeige gegen einen ehemaligen Patentanwalt des größtenteils von ARD und ZDF getragenen Instituts für Rundfunktechnik (IRT) gestellt. Der Mann soll über Jahre mindestens 100 Millionen Euro an Patenterlösen veruntreut haben, die dem IRT zugestanden hätten. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Untreue und Korruption in besonders schweren Fällen sowie wegen Parteiverrats.
mehr »

Konfliktfelder programmiert

Der Bundestag hat gestern das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, womit es endlich der europäischen Datenschutz-Grundverordnung angepasst wurde. Freuen darüber kann man sich kaum, denn der Bundestag hat nicht alle europarechtswidrigen Regelungen beseitigt, die das Bundesinnenministerium im Namen eines selbst definierten „Gestaltungsauftrags“ in den Entwurf eingebracht hatte.
mehr »

ARD-Freie: Plädoyer für Ehrlichkeit

„Wir sind so frei“, sagten sich die freien Medienschaffenden der ARD und gründeten auf ihrem Kongress beim SWR in Stuttgart am 21./22. April einen gemeinsamen Freienrat. Er soll künftig die Freien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bundesweit vernetzen und so ihre Interessen „schlagkräftiger vertreten“.
mehr »

AfD möchte Rundfunkfreiheit abschaffen

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland „in die Bedeutungslosigkeit verbannen und damit unsere Medienvielfalt massiv beschneiden“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender. Auf ihrem heutigen Parteitag in Köln stimmten die Delegierten mit ihrem Wahlprogramm dafür, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen sowie aus ARD und ZDF ein Vollprogramm zu machen.
mehr »

Warnstreik bei der Hamburger Morgenpost

Zwischen 14 und 15 Uhr blieben die Chefs der Print- und Online-Redaktionen der Hamburger Morgenpost an ihren Schreibtischen allein: Die Gewerkschaften ver.di und DJV hatten die Beschäftigten am 21. April zu einem Warnstreik aufgerufen, um Tarifverhandlungen voranzutreiben.
mehr »

DuMont macht das Licht aus am Berliner Alex

„Es soll ein netter Ausklang werden“, meinte Betriebsratschefin Renate Gensch, als die Interessenvertretung eine Abschiedsparty im Saal des Berliner Verlags am Alexanderplatz avisierte. Eingeladen waren alle, die hier zuletzt gemeinsam Zeitungen gemacht hatten. Mehr als 100 kamen. Anfangs schien noch die Sonne, dann wurde es Nacht. Die Musik blieb unbeachtet, Tanzen wollte niemand. Aber Reden, bis zum Morgengrauen.
mehr »

Lex Datenschutz: Verpasste Chancen

Ende April möchte der Bundestag das novellierte Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Es muss an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz angepasst werden. Die Frist dafür endet im Mai 2018. Die Europäische Union hebt mit ihren innovativen Richtlinien das Schutzniveau der Bürger_innen in Europa. Diese Impulse werden jedoch im deutschen Gesetzentwurf nicht ausreichend aufgegriffen.
mehr »

Rundfunk staatsnah zurecht gestutzt

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen! Das steht so in ihrem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm. Im Entwurf des Wahlprogramms für die anstehende Bundestagswahl will man ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einem einzigen bundesweiten Vollprogramm zusammenschmelzen. Nicht wenige Kritiker_innen des Rundfunkbeitrags werden im Schatten des Bundesparteitags in Köln jubelnd dieser simplen Forderung zustimmen. So ist das auch gedacht von den Populisten der AfD – aber es ist eine Mogelpackung!
mehr »

BGH: 45.000 Euro Honorarnachzahlung

Ein freier Sportjournalist, der mehrere Jahre für die Ruhr Nachrichten arbeitete, erhält nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, dass nun vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt wurde, eine Honorarnachzahlung in Höhe von 45.000 Euro. Grundlage sind die gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie, die der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Anfang März gekündigt hatte.
mehr »