Medienpolitik

Für Hasskommentar zu Geldstrafe verurteilt

Weil er im Internet mit rechtsextremen Vokabular gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht am 7. Februar 2017 einen 62-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Der hatte sich über einen Zeitungsbeitrag der „Augsburger Allgemeinen“ auf deren Online-Portal geäußert.
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No-News-Liste zeigt blinde Medien-Flecken

Welche Nachrichten sind gesellschaftlich wichtig, gehen aber in der täglichen Berichterstattung unter? Die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ hat am 8. Februar in Köln zum 20. Mal ihre Rangliste der wichtigsten vergessenen Nachrichten vorgestellt: Neben dem Auswahlverfahren für Bundesrichter und dem Krieg in Jemen sind auch die Arbeitsbedingungen freier Journalisten dabei.
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Gefeierte Premiere: DOK im Knast draußen

Ein Sonntagabend in Leipzig: Das kleine Programmkino „Cinémathèque in der naTo“ ist voll. Das Programm ist kurz – nur eine runde halbe Stunde füllen die sechs Kurzfilme, die im letzten Jahr bei einem Workshop in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen entstanden sind und nun erstmals "draußen" gezeigt werden.
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Tarifeinigung für dpa und -Töchter erzielt

Die Unternehmensleitung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und die Gewerkschaften ver.di und DJV haben sich am 7. Februar 2017 in Berlin über neue Tarifregelungen verständigt. Das Tarifergebnis sieht eine lineare Gehaltserhöhung bzw. Festbeträge vor. Es gilt für alle Beschäftigten der dpa GmbH sowie der journalistischen Tochterunternehmen.
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EU: Strengere Regeln für das Digitale

Der von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung beschreibt, was digitale Dienste künftig in Sachen Datenschutz tun müssen. Sie soll im Mai 2018 in Kraft treten, just zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in den einzelnen Ländern umgesetzt sein muss.
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Hamburg: AfD-Referent vereint ausgebremst

Mehrheitlich versammelten sich die Geschmähten: Auch Kolleginnen und Kollegen des Norddeutschen Rundfunks folgten am 7. Februar 2017 dem ver.di-Aufruf und protestierten gemeinsam mit dem Hamburger Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Drinnen im Hamburg-Haus in Eimsbüttel sollte Jörn Kruse, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), zum Thema öffentlich-rechtliche Medien referieren.
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Nach zwölf Runden: Wieder Tarife bei AFP

Zum ersten Mal in der Geschichte der AFP Agence France Presse GmbH in Berlin waren Beschäftigte im Dezember für Tarifforderungen auf die Straße gegangen. Gehalts- und Urlaubskürzungen konnten so nun verhindert werden: In der 12. Verhandlungsrunde am 6. Februar 2017 wurde ein Tarifabschluss für die 50 Beschäftigten erzielt.
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Knifflige Verhandlung für dpa geht weiter

Vor der entscheidenden Tarifrunde bei der Deutschen Presseagentur (dpa) bekräftigten Beschäftigte bundesweit ihre Forderungen. Die Gewerkschaften appellierten an Geschäftsführung und Chefredaktion, sich einem fairen Tarifabschluss für alle nicht zu verschließen. Knackpunkt sind von Arbeitgeberseite geplante Einschnitte für junge Redakteur_innen.
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Online: Infoportal für Neuankömmlinge

handbookgermany.de ist online. Die elektronische „Gebrauchsanweisung“ soll Geflüchteten die Integration in Deutschland erleichtern. Das redaktionell gestaltete Portal in Trägerschaft des Netzwerkes Neue deutsche Medienmacher informiere über das „Kernwesen“ unseres Landes, meint Staatsministerin Aydan Özogür, Migrationsbeauftragte der Bundesregierung.
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Whistleblower gesetzlich schützen

Diesen Appell richteten heute mehrere Vereine und Organisationen an die Bundesregierung im Rahmen einer vom Whistleblower-Netzwerk organisierten Pressekonferenz. Trotz einer entsprechenden Vereinbarung seien die Koalitionsparteien ihrer Verpflichtung zu prüfen, ob internationale Vorgaben zum Whistleblowerschutz in Deutschland hinreichend umgesetzt sind, bisher nicht nachgekommen. Vorgestellt wurde auch ein Rechtshilfefonds für Whistleblower.
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BGH: SWR darf Burda nicht unterstützen

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Januar 2017 entschieden. Ähnlich wie die „Tagesschau“-App greife dies in die Pressefreiheit ein und sei damit wettbewerbswidrig. Das Urteil führt praktisch zu einem Verbot des „ARD Buffet Magazins“, das der Burda-Verlag in Kooperation mit dem Südwestrundfunk (SWR) herausgibt.
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Datensouveränität wiederherstellen!

Nutzer_innen erfahren seit Jahren einen immer größer werdenden Kontrollverlust über ihre Daten auf vielen Ebenen. Die ab 2018 umzusetzende Europäische Datenschutzgrundverordnung gibt ihnen und den Datenschutzaufsichtsbehörden ein Regelset an die Hand, um ihre Datensouveränität wiederherzustellen und zu bewahren. Um dies zu erreichen, müssen die Aufsichtsbehörden aber erst noch handlungs- und durchsetzungsfähig werden.
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Kartellrecht: Negativ für Medienvielfalt

Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Kartellrechts bleibt umstritten. Die vorgesehene Erleichterung der Kooperationen von Presseverlagen könne „gravierende negative Auswirkungen“ auf die Medienvielfalt und die Arbeitsplatzsituation haben, konstatierte Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Januar in Berlin.
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Archiv des BND bleibt auch künftig geheim

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts beschlossen. Danach müssen Bundesbehörden ihre Unterlagen nach spätestens 30 Jahren dem Bundesarchiv anbieten – nur der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht. Die Journalistenorganisationen DJV, dju in ver.di und Netzwerk Recherche hatten die Streichung dieser „großzügigen Sonderregeln“ für die Geheimdienste gefordert.
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Wenig Verbesserung durch das neue Urhebervertragsrecht

Die Hoffnungen der Urheberinnen und ausübenden Künstler waren groß. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens macht sich nun Ernüchterung breit. Zwar schafft die Reform das Recht auf jährliche anlasslose Auskunft und damit Transparenz sogar entlang der Lizenzkette, gleichzeitig vernebeln andere Regelungen jedoch die Sicht und von der Urheberseite errungene Klarheiten werden zumindest angreifbar.
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Affengebrüll im AfD-Zirkus

Am Wochenende treffen sich in Koblenz die Vertreter_innen rechtspopulistischer Parteien aus ganz Europa und wieder einmal ist eine freie Berichterstattung unerwünscht. Die öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch einzelne Vertreter_innen anderer Medien werden von den Veranstaltern des Treffens ausgesperrt, weil ihre Berichterstattung gefärbt sei. Eine Begründung, die reichlich absurd ist!
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