Medienpolitik

Correctiv: Auf Fake-News-Jagd für Facebook

Während die Bundesregierung Druck auf die Betreiber von Social-Media-Plattformen ausübt, noch vor der Bundestagswahl gegen gezielte Falschmeldungen vorzugehen, prescht Facebook mit einer eigenen Initiative vor. Das Essener Recherchebüro Correctiv soll für den US-Konzern Fake-News enttarnen und richtigstellen. Geld fließt dafür erst einmal nicht.
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Mehr Verlierer als Gewinner beim Rechte-Hickhack

Es begann mit einem Blackout. Erst nach 20 Minuten gab es am Freitag, dem 13. (!) Live-Bilder aus Frankreich vom ersten WM-Gruppenspiel der deutschen Handball-Nationalmannschaft gegen Ungarn. Allerdings nur per Smartphone oder PC. Deutsche TV-Sender gingen beim Rechtepoker leer aus. Stattdessen springt der Hauptsponsor der Deutschen Handball-Liga als publizistischer Akteur ein. Kein Beispiel, das Schule machen sollte.
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Datenhehlereiverbot soll gekippt werden

Als „Kollateralschaden für die Pressefreiheit“ sieht ein Interessenbündnis, dem netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG), die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie mehrere Journalisten, Blogger, Juristen und IT-Experten angehören, den seit einem Jahr geltenden Straftatbestand der Datenhehlerei. Deshalb wurde eine Verfassungsbeschwerde gestellt.
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Karikaturen für eine bessere Welt

„Prost Neujahr! Karikaturen für eine bessere Welt“. Unter diesem Titel lockt die Medien-Galerie in Berlin-Kreuzberg zu ihrer neuesten Ausstellung, die Arbeiten von Zeichnern der bundesweiten "Cartoonlobby" zu aktuellen Themen in unterschiedlichen Handschriften präsentiert. 
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Bei Satire entscheidet der Gesamteindruck

Kabarettisten müssen sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis ins kleinste Detail verantworten; entscheidend ist der Gesamteindruck, der beim Zuschauer zurückbleibt. So verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Januar 2016 eine Unterlassungsklage von „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe und "Zeit"-Journalist Jochen Bittner gegen die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt".
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Online-Umfrage für den Verlagsnachwuchs läuft

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Verein Junge Verlagsmenschen e.V. (JVM) haben 2016 eine bundesweite Zusammenarbeit vereinbart. Vor allem in tarif- und arbeitsrechtlichen Fragen soll kooperiert werden, um den Nachwuchs der Buch- und Medienbranche zu stärken und die beruflichen Bedingungen zu verbessern. Der Verein hat jetzt neuerlich eine Nachwuchsumfrage zu Arbeitsbedingungen gestartet, an der sich Interessierte noch bis 15. Januar 2017 beteiligen können.
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Nie wieder mehr als 17,50 Euro?

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt, sondern soll für die kommenden vier Jahre wie bisher 17,50 Euro im Monat betragen. Um den Beitrag langfristig stabil zu halten, sollen die öffentlich-rechtlichen Sender Sparvorschläge machen.
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Enttäuscht über neues Urhebervertragsrecht

Nach der Verabschiedung des neuen Urhebervertragsrechts durch den Deutschen Bundestag zieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine nüchterne Bilanz. Kritisch bewertet sie vor allem die Regelungen zum Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und Verbände sowie zur Zweitverwertung. „Gewollt war ein Gesetz zur Stärkung der Urheberinnen und Urheber, doch davon ist wenig übrig geblieben“, sagt der stellevertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Daneben hat der Bundestag in seiner 209. Sitzung auch neue Regeln zur Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften beschlossen.
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Protest gegen Spaltung und Nullrunden bei AFP

Solidarité! und faire Bedingungen für alle wurden am 15. Dezember in Berlin Unter den Linden gefordert. Mit einer „aktiven Mittagspause“ protestierten Beschäftigte der Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH (AFP) gegen die geplante Tarifspaltung und die Hinhaltetaktik ihrer Geschäftsführung bei den laufenden Tarifverhandlungen.Seit Januar 2013 gab es keine Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten der Berliner AFP-Gesellschaft. Nach langer Verschleppung hatte der Arbeitgeber in der achten Verhandlungsrunde Mitte November sogar einen drastischen Tarifabbau für Neueinstellungen verlangt.
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Urheberrecht: Zwei-Stufen-Modell ist ein gangbarer Weg

Die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von 35 Kreativenorganisationen, darunter ver.di, hatte am 12. Dezember zur Konferenz „Digitale Plattformen – Chancen und Probleme“ in die Berliner Akademie der Künste geladen, über 300 Expert_innen kamen. Während der Veranstaltung, die sich mit den aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht in Deutschland und der Europäischen Union befasste, wurde bekannt, dass die Koalition sich über die Gesetzestexte zum Urhebervertragsrecht einerseits und der Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften andererseits geeinigt hatte. Sie sollen noch in dieser Woche Bundestag und Bundesrat passieren.
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Linkhaftung: Folgenreiche Gerichtsentscheidung

Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung ist. Das Hamburger Landgericht folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September. Der hatte entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf einer Webseite eine Urheberrechtsverletzung sein kann – insbesondere dann, wenn der Webseiten-Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.
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ZDF-Reporterin klagt gegen ungleiche Bezahlung

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) werde der Sender wegen der ungleichen Bezahlung von Frau und Mann verklagt. Der Anwalt der Reporterin Birte Meier, so berichtet die „Berliner Zeitung“, gründe die Klage nicht nur auf das deutsche Antidiskriminierungsgesetz, sondern auch auf weitergehende europäische Normen.
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Bundeseinheitlicher Presseausweis kommt ab 2018

Wie der Deutsche Presserat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, habe man sich mit der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises mit Signum des IMK-Vorsitzenden ab 2018 geeinigt. Die Vorsitzende des Trägervereins des Deutschen Presserats und Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalustinnen- und Journalisten-Union Cornelia Haß begrüßt die Vereinbarung als klares Votum für die Förderung professioneller journalistischer Arbeit: „Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten und trägt damit auch zu höherer Akzeptanz journalistischer Arbeit bei.“
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Wachsam und kritisch

Wer wie die Presse eine öffentliche Aufgabe wahrnehme, der müsse seine Aussagen auch öffentlich rechtfertigen können und überprüfen lassen. „Dass das ohne staatliche Einflussnahme geschehen konnte und geschieht, ist nicht zuletzt das Verdienst Ihres Berufsstandes“, würdigte Bundespräsident Joachim Gauck den Deutschen Presserat, der seit 60 Jahren für presseethische Standards eintritt. Mit einem Festakt feierte die Freiwillige Selbstkontrolle in Berlin am 1. Dezember ihr Jubiläum.
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ver.di unterstützt Verfassungsklage gegen Speicherung von Vorratsdaten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die gemeinsam mit Digitalcourage e.V., dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und weiteren Prominenten und Aktivist_innen am 28. November 2016 in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten gefährde die Vertraulichkeit der Kommunikation, auf die er für seine Arbeit angewiesen ist, erklärte der Mitbeschwerdeführer und ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Betroffenheitserklärung.
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Olympia-Aus für ARD und ZDF: Eurosport überträgt exklusiv

ARD und ZDF haben im Ringen um die Sub-Lizenzen für die Olympischen Spiele 2018 bis 2024 den Kürzeren gezogen. Die Verhandlungen wurden abgebrochen. Rechteinhaber Discovery Networks will Olympia in Deutschland exklusiv auf seinen frei empfangbaren Sendern Eurosport 1 und DMAX sowie auf dem Pay-TV-Sender Eurosport 2 übertragen. Discovery soll für die Sub-Lizenzen der Winterspiele 2018 in Pyeongchang und der Sommerspiele 2020 in Tokio 150 Millionen verlangt, ARD und ZDF jedoch nur 100 Millionen Euro geboten haben.
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