Abschied vom Amtsgeheimnis
Wenn das Informationsfreiheitsgesetz den Bundestag passiert, kommt ein transparenter deutscher Staat nicht zuletzt Journalisten zugute Fast sieht es so aus, als wolle die neue Bundesregierung ihr eigenes Vorhaben in den Tiefen des Koalitionsvertrages verstecken: Dort steht im neunten Kapitel - "Sicherheit für alle - Bürgerrechte stärken" -, zwischen Justizreform und Sport, unter dem Punkt Beteiligungsrechte, geschrieben: "Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern Informationszugangsrechte verschaffen."
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